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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2025
09:53 Uhr
Chinas globale Energieoffensive: Peking dominiert den weltweiten Kraftwerksbau
China hat im vergangenen Jahr in über 150 Ländern der Neuen Seidenstraße Stromerzeugungskapazitäten von 24 Gigawatt installiert, wobei die Hälfte auf Wasser- und Solarkraftwerke und die andere Hälfte auf fossile Brennstoffe entfällt. Während China dabei auf einen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen setzt, festigt das Land seine Position als führende Weltmacht im globalen Energiesektor.
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22.04.2025
09:47 Uhr
Britisches Magazin warnt: Deutschland demontiert seine Meinungsfreiheit
Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt in einem Artikel vor der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und kritisiert dabei besonders die Verurteilung eines Journalisten wegen eines satirischen Memes sowie die geplante Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde. Laut einer Allensbach-Umfrage trauen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei zu äußern - ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung.
22.04.2025
09:46 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen tief in die Tasche greifen - Ampel-Politik treibt Kosten in die Höhe
Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.
22.04.2025
09:40 Uhr
Dramatischer Anstieg der Sozialabgaben: Deutsche Arbeitnehmer vor massiver Mehrbelastung
Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.
22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:30 Uhr
Verkehrswende gescheitert: Deutsche halten trotz Milliardensubventionen am Auto fest
Eine aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass Deutsche trotz Milliardensubventionen für ÖPNV und E-Mobilität weiterhin am Auto festhalten, wobei 55 Prozent aller Wege und 73 Prozent der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt werden. Das Deutschlandticket und die E-Auto-Förderung haben bisher nicht zu einer signifikanten Änderung des Mobilitätsverhaltens geführt, während die ÖPNV-Nutzung sogar zurückgegangen ist.
22.04.2025
09:29 Uhr
Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik
18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsunternehmen Baywa vor dem Aus: Dramatischer Stellenabbau und Standortschließungen erschüttern deutsche Wirtschaft
Der Baustoff- und Agrarkonzern Baywa plant die Schließung von 26 seiner 400 Standorte und den Abbau von insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, nachdem das Unternehmen in den ersten neun Monaten 2024 einen Nettoverlust von über 640 Millionen Euro verzeichnete. Die ersten Standortschließungen, die besonders Bayern und Baden-Württemberg betreffen, beginnen Ende April 2025, wobei vor allem der ländliche Raum durch die Schließung von 20 Agrarstandorten betroffen ist.
22.04.2025
09:26 Uhr
Dramatische Warnung: Krankenkassen-Beiträge drohen drastisch zu steigen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.
22.04.2025
08:43 Uhr
Wirtschaftsexperten warnen: Deutschlands Konjunktur vor dramatischem Einbruch
Der wichtigste deutsche Wirtschaftsindikator, der Ifo-Geschäftsklimaindex, wird laut Experten deutlich von 86,7 auf 85,1 Punkte fallen. Während die aktuelle Geschäftslage von Unternehmen noch als passabel eingestuft wird, sind die Zukunftserwartungen stark eingebrochen, was besonders auf das sich zuspitzende Zolldrama zurückzuführen ist.
22.04.2025
07:45 Uhr
Ampel-Chaos: Deutschland droht eine Milliarde Euro aus EU-Klimafonds zu verlieren
Deutschland droht eine Milliarde Euro aus dem EU-Klimasozialfonds zu verlieren, da die Bundesregierung bis zur Frist Ende Juni 2024 keinen konkreten Verwendungsplan vorlegen kann. Der von Wirtschaftsminister Habeck vorgelegte Plan, der einen Mechanismus für einkommensbasierte Direktzahlungen erst bis Ende 2025 vorsieht, droht an den strengen EU-Vorgaben zu scheitern.
22.04.2025
06:03 Uhr
SPD auf Beutezug: Klingbeil umwirbt Ex-FDP-Minister Wissing nach Ampel-Aus
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Wissings FDP-Austritt wirbt SPD-Chef Lars Klingbeil öffentlich um den ehemaligen Verkehrsminister, den er als "klassischen Sozialliberalen" lobt. Wissing hatte zuvor enthüllt, dass die FDP-Führung um Christian Lindner den Koalitionsbruch gezielt herbeigeführt habe, und hält sich bezüglich eines möglichen Parteiwechsels zur SPD bedeckt.
22.04.2025
05:56 Uhr
Alarmierend: Renommiertes Wirtschaftsmagazin warnt vor Abbau der Meinungsfreiheit in Deutschland
Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Als Beispiele werden Hausdurchsuchungen wegen kritischer Memes sowie ein geplantes "Lügenverbot" der Bundesregierung genannt, während Umfragen zeigen, dass sich immer weniger Deutsche trauen, ihre Meinung öffentlich zu äußern.
22.04.2025
05:55 Uhr
Kokain-Flut überschwemmt Deutschland: BKA schlägt Alarm wegen dramatischer Entwicklung
Das BKA warnt vor einer dramatischen Zunahme des Kokain-Handels in Deutschland, der durch eine Marktsättigung in Nordamerika und die verstärkte Fokussierung internationaler Drogenkartelle auf Europa verursacht wird. Während Heroin-Delikte zurückgehen, steigen die Zahlen bei Kokain um fast fünf Prozent, bei synthetischen Drogen sogar noch deutlicher.
22.04.2025
05:55 Uhr
Alarmierend: Mehrheit der Beschäftigten sieht Deutschland im wirtschaftlichen Niedergang
Laut einer aktuellen EY-Umfrage sehen 56 Prozent der Beschäftigten die deutsche Wirtschaft auf einem dramatischen Abwärtskurs, wobei Bürokratie, hohe Energiekosten und Fachkräftemangel als Hauptgründe genannt werden. Nur die jüngere Generation unter 35 Jahren blickt noch optimistischer in die Zukunft, während dem Standort Deutschland weiterhin qualifizierte Arbeitskräfte und hohe Lebensqualität als Stärken zugeschrieben werden.
22.04.2025
05:52 Uhr
Gewaltexplosion durch Migration: Bundesregierung zeigt erschreckende Gleichgültigkeit
Aktuelle Kriminalstatistiken zeigen einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch ausländische Staatsangehörige, wobei türkische Staatsbürger mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten Zuwachs verzeichnen. Insgesamt machen Nichtdeutsche mit 85.012 Personen etwa 39 Prozent aller Gewalttäter aus, während ihr Bevölkerungsanteil bei 16,8 Prozent liegt.
21.04.2025
17:18 Uhr
Wirtschaftskrise verschärft sich: Nächstes deutsches Traditionsunternehmen geht in die Knie
Das Mainzer Sanitärunternehmen "Terra Cleaner" mit 250 Mitarbeitern und Standorten in 70 deutschen Städten hat trotz eines Umsatzes von 10,2 Millionen Euro Insolvenz angemeldet. Die Löhne sind durch Insolvenzgeld bis Juni 2025 gesichert, während die Geschäftsführung nach Investoren sucht, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
21.04.2025
12:26 Uhr
DHL kapituliert vor US-Bürokratie: Paketversand über 800 Dollar eingestellt
DHL stellt vorübergehend den Versand von Paketen mit einem Warenwert über 800 Dollar an US-Privatpersonen ein, nachdem die US-Behörden den Grenzwert für formelle Einfuhrverfahren von 2.500 auf 800 Dollar gesenkt haben. Der Business-to-Business-Verkehr sowie Pakete unter 800 Dollar sind von dieser Regelung nicht betroffen.
21.04.2025
09:16 Uhr
Renommiertes Wirtschaftsmagazin warnt: Deutschland auf dem Weg in die Meinungsdiktatur
Das renommierte britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt vor einer drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, die sich laut Allensbach-Institut seit 1990 von 80 auf 40 Prozent reduziert hat. Kritisch werden dabei sowohl behördliche Maßnahmen gegen regierungskritische Äußerungen als auch geplante weitere Einschränkungen durch die Ampel-Koalition gesehen.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
18.04.2025
12:33 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Dramatischer Stellenabbau für 2025 erwartet
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft plant mehr als ein Drittel der deutschen Unternehmen für 2025 einen Stellenabbau, wobei die Industrie mit 42 Prozent besonders stark betroffen ist. Als Hauptgründe gelten neben geopolitischen Spannungen vor allem die hohen Energiekosten, überbordende Bürokratie und ein drohender Zollkrieg mit den USA.
18.04.2025
12:32 Uhr
Brutaler Messerangriff in Sachsen: Wieder einmal zeigt sich das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.
17.04.2025
17:24 Uhr
Ampel-Regierung plant heimlich neue Migrantenflüge: 170 Afrikaner sollen nach Deutschland kommen
Die Bundesregierung plant Ende April einen Flug mit 170 afrikanischen Migranten, überwiegend aus dem Sudan, von Kairo nach Hannover zu bringen. Die Verteilung der Migranten soll bundesweit erfolgen, während erst kürzlich 138 afghanische Migranten in Leipzig gelandet sind, obwohl die designierte schwarz-rote Regierungskoalition einen Stopp solcher Flüge beschlossen hatte.
17.04.2025
17:24 Uhr
Sicherheitschaos bei Afghanistan-Flügen: 20 Personen in letzter Minute ausgeladen
Bei einem Charterflug für afghanische Staatsbürger nach Deutschland mussten kurz vor Abflug 20 Personen von der Passagierliste gestrichen werden, sodass statt der geplanten 160 nur 138 Menschen in Leipzig/Halle landeten. Nach der Landung leitete die Bundespolizei gegen mehrere Eingereiste Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefälschte Dokumente ein.
17.04.2025
14:00 Uhr
Moskau verschärft Drohungen: Taurus-Lieferung würde Deutschland in den Krieg ziehen
Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.04.2025
14:00 Uhr
Bundespolizei deckt Dokumentenfälschungen bei afghanischen Einreisenden auf
Bei einem Charterflug mit 138 afghanischen Einreisenden am Flughafen Leipzig/Halle wurden mehrere gefälschte Dokumente entdeckt, woraufhin die Bundespolizei Ermittlungsverfahren einleitete. Unter den Passagieren befanden sich fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Angehörigen sowie weitere Personen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen, die nun zunächst im Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht werden.
17.04.2025
13:19 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Polizei findet erschreckend viele Waffen bei Großkontrolle
Bei einer siebenstündigen Großkontrolle am Hamburger Hauptbahnhof und ZOB wurden bei über 1.000 kontrollierten Personen insgesamt 22 gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter 15 Messer, ein Totschläger und ein Schlagring. Die Polizei kündigte an, dass solche unangekündigten Kontrollen künftig zur Regel werden sollen.
17.04.2025
13:19 Uhr
Deutsche Exportstärke: Handelsbilanzüberschuss mit den USA erreicht historische Dimensionen
Deutschland verzeichnet seit 33 Jahren einen kontinuierlichen Exportüberschuss im Handel mit den USA, der 2024 mit 69,8 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreichte. Die USA haben China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst, wobei besonders die Pharmaindustrie, Medizintechnik sowie der Fahrzeug- und Maschinenbau von der starken US-Nachfrage profitieren.
17.04.2025
12:52 Uhr
Ausverkauf der Gesundheit: Investoren-Haie zerstören Deutschlands Hausarzt-System
Der Bayerische Hausärzteverband warnt vor der zunehmenden Übernahme von Arztpraxen durch renditeorientierte Investoren wie Laborketten und Pharmaunternehmen, die statt Patientenwohl nur Gewinnmaximierung im Blick haben. Während die Politik trotz Warnungen von Gesundheitsminister Lauterbach untätig bleibt, verschärft eine ungerechte Vergütung die Situation zusätzlich, sodass immer mehr Hausärzte aufgeben müssen.
17.04.2025
12:48 Uhr
Energiepolitik am Scheideweg: Deutschland muss endlich aufwachen
Deutschland importiert aktuell 70 Prozent seiner Gesamtenergie und sogar 95 Prozent des Erdgases, was die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine prekäre Abhängigkeit bringt. Die aktuelle Energiepolitik, die hauptsächlich auf erneuerbare Energien setzt und auf Kernkraft verzichtet, wird zunehmend als problematisch für den Industriestandort Deutschland angesehen.
17.04.2025
08:44 Uhr
Rheinmetall rüstet massiv auf: Produktionskapazität für Artilleriemunition wird deutlich ausgebaut
Rheinmetall erweitert die Produktionskapazität seines Artilleriewerks in Unterlüß auf 350.000 Geschosse jährlich und investiert dafür rund 600 Millionen Euro. Parallel dazu plant der Rüstungskonzern den Bau einer weiteren Artilleriefabrik in der Ukraine, die 2026 fertiggestellt werden soll.
17.04.2025
06:57 Uhr
EU plant militärische Eskalation: Berater sollen in die Ukraine - Ampel schweigt zur deutschen Beteiligung
Die EU erwägt die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine, wobei eine "Koalition der Willigen" unter Führung von Großbritannien und Frankreich bereits 37 Länder umfasst. Während die USA sich zurückhalten, bleibt die deutsche Ampel-Regierung zu einer möglichen Beteiligung an der Mission unverbindlich, während EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die militärische Ausbildungsoffensive vorantreibt.
17.04.2025
06:11 Uhr
Einzelhandels-Drama: Depot kapituliert vor Online-Konkurrenz - Massenentlassungen und Filialsterben
Die Dekorations- und Einrichtungskette Depot plant die Schließung von rund 100 Filialen, wodurch etwa 2.000 Mitarbeiter ihre Jobs verlieren werden. Von ehemals 400 Filialen in Deutschland sollen künftig nur noch 150 bis 180 Standorte überleben, während das Unternehmen verstärkt auf Online-Handel setzen und seine Strukturen verschlanken will.
17.04.2025
05:57 Uhr
Meloni will US-EU Handelsgespräche neu beleben - Europas Rechte zeigt Führungsstärke
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni strebt eine Wiederbelebung der Handelsgespräche zwischen der EU und den USA an. Mit dieser Initiative zielt sie darauf ab, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und beiden Wirtschaftsräumen neuen Schwung zu verleihen.
17.04.2025
05:53 Uhr
EU plant radikalen Schritt: Gazprom-Verträge sollen ohne Strafzahlungen gekündigt werden
Die EU-Kommission prüft laut Financial Times Möglichkeiten, bestehende Gaslieferverträge mit Gazprom vorzeitig und ohne Strafzahlungen zu beenden. Europäische Energiekonzerne stehen dabei vor einem Milliardenrisiko, während besonders die deutsche Industrie, die traditionell von günstigen russischen Gaslieferungen profitierte, vor großen Herausforderungen steht.
17.04.2025
05:52 Uhr
Deutsche Wirtschaftsbosse rebellieren: Ruf nach China-Pakt wird lauter
36 deutsche Wirtschaftsbosse fordern in einem Brief an die Bundesregierung eine Neuausrichtung der China-Politik, während die Volksrepublik trotz US-Sanktionen ein Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent verzeichnet. Die Manager kritisieren die Einstufung Chinas als systemischen Rivalen und betonen die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.
17.04.2025
05:43 Uhr
Osterpreise für Eier: Vogelgrippe und Versorgungsengpässe treiben die Kosten in die Höhe
Die deutsche Eierproduktion deckt nur 72 Prozent des Bedarfs, während der Pro-Kopf-Verbrauch auf 249 Eier pro Jahr gestiegen ist. Aufgrund der Vogelgrippe und daraus resultierenden Bestandskeulungen sind die Eierpreise im Vergleich zu 2020 um 41,5 Prozent gestiegen, wobei der Bundesverband Ei für Ostern zwar eine kurzfristige Entspannung sieht, die strukturellen Probleme aber bestehen bleiben.
16.04.2025
16:21 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts
Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
16.04.2025
16:10 Uhr
Britisches Höchstgericht stellt klar: Eine Frau definiert sich durch biologisches Geschlecht
Der britische Supreme Court hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich die rechtliche Definition einer Frau ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Diese Entscheidung wird als richtungsweisend in der aktuellen Gender-Debatte betrachtet und könnte auch Auswirkungen auf andere europäische Länder haben.
16.04.2025
16:09 Uhr
Chipriese ASML enttäuscht: Bestellungen brechen dramatisch ein - Handelskrieg zeigt Wirkung
Der niederländische Chipausrüster ASML verzeichnet einen dramatischen Einbruch bei Bestellungen für Chipfertigungsanlagen, hauptsächlich bedingt durch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und China. Als weltweit einziger Hersteller von EUV-Lithografiesystemen für modernste Computerchips steht ASML im Zentrum des Technologiekriegs, wobei die niederländische Regierung auf US-Druck bereits die Ausfuhr modernster Anlagen nach China untersagt hat.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:28 Uhr
Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft
In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Britisches Gericht stellt klar: Biologisches Geschlecht entscheidet - Schlag gegen Gender-Ideologie
Der britische Supreme Court hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bei der Gleichstellung von Männern und Frauen ausschließlich das biologische und nicht das soziale Geschlecht zählt. Das Gericht stellte klar, dass das Konzept von Geschlecht binär sei und eine Person nur entweder Mann oder Frau sein könne, was besonders für geschützte Räume wie Damenumkleiden und Frauenquoten praktische Auswirkungen hat.
16.04.2025
11:01 Uhr
Deutschlands Pflegesystem vor dem Kollaps: Insolvenzwelle reißt Versorgungslücken
Seit Anfang 2024 mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland Insolvenz anmelden, während die Eigenanteile für pflegerische Leistungen auf durchschnittlich 1.377 Euro monatlich gestiegen sind. Die Hauptgründe für die Krise liegen in der schlechten Zahlungsmoral der Pflegekassen und einem erwarteten Defizit von über 1,5 Milliarden Euro für 2024.
16.04.2025
07:29 Uhr
Dreiste Abzocke an der Zapfsäule: Staat profitiert von künstlich hohen Spritpreisen
Trotz gesunkener Rohölpreise um 20 Prozent seit Jahresbeginn bleiben die Spritpreise in Deutschland auf hohem Niveau. Der Staat profitiert durch dreifache Besteuerung mit Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Bepreisung, während Verbraucher unter den hohen Kosten leiden.
16.04.2025
07:28 Uhr
Deutschlands Brücken vor dem Kollaps: Sanierungsstau dramatischer als gedacht
Laut einer aktuellen Erhebung von Transport & Environment sind rund 16.000 Brücken in Deutschland baufällig, wobei etwa 6.000 davon komplett ersetzt werden müssen. Der Investitionsbedarf für den dringend notwendigen Ersatzneubau von Brücken auf allen Verwaltungsebenen könnte sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen.
16.04.2025
07:27 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Ampel-Politik treibt Bundesländer in die Rezession
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei elf von sechzehn Bundesländern im vierten Quartal 2024 schrumpfende Wirtschaftsleistungen verzeichneten. Während Sachsen mit -1,8% den stärksten Einbruch erlitt, konnten nur die norddeutschen Länder dank der Rüstungsindustrie ein leichtes Wachstum verbuchen, während die hohen Energiekosten besonders die industriestarken Regionen belasten.
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