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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.09.2025
07:39 Uhr
Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Späte Einsicht oder politisches Ablenkungsmanöver?
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.
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05.09.2025
16:17 Uhr
Millionenschwerer Steuerbetrug: Wenn die Gier nach schnellem Geld alle Grenzen sprengt
Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.
05.09.2025
15:53 Uhr
Russlands GPS-Krieg in der Ostsee: Europa steht vor einer unsichtbaren Bedrohung
Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.
05.09.2025
15:50 Uhr
Deutsches Traditionshandwerk trotzt der Globalisierung: Wie ein Solinger Mittelständler die Welt erobert
Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.
05.09.2025
13:20 Uhr
Demokratische Notwehr: Wenn das Establishment die Spielregeln bricht
Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.
05.09.2025
08:43 Uhr
Wieder Drogenfahrt in Berlin: BMW-Raser fährt in Kindergruppe - die bittere Bilanz unserer Fehlpolitik
Ein 20-jähriger BMW-Fahrer fuhr unter Drogeneinfluss bei Rot über eine Ampel in Berlin-Wedding und erfasste eine Kindergruppe mit ihrer Betreuerin. Drei Kinder und eine Frau wurden verletzt, der Fahrer wurde nach Blutentnahme wieder freigelassen.
05.09.2025
06:28 Uhr
Mysteriöse Todeswelle erschüttert NRW-Kommunalwahlen: 16 Kandidaten verstorben
In Nordrhein-Westfalen sind vor den Kommunalwahlen am 14. September 16 Kandidaten verschiedener Parteien verstorben, darunter sieben von der AfD. Die Landeswahlleiterin bestätigte die Todesfälle, die Polizei schloss unnatürliche Todesursachen aus.
05.09.2025
06:02 Uhr
Terror-Finanzierung mitten in Deutschland: Wie eine Düsseldorferin jahrelang unbehelligt den IS unterstützte
In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.
04.09.2025
19:27 Uhr
FDP-Politiker fordert Koalition mit der AfD: Parteiführung in Aufruhr
FDP-Politiker Paul Bressel aus Schwerin fordert eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und will die "Brandmauer" einreißen. Die Parteiführung reagiert empört, Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.
04.09.2025
16:32 Uhr
Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China
Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:29 Uhr
Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung
Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
13:33 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD erreicht historische 39 Prozent
Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.
04.09.2025
09:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
08:07 Uhr
Putin stellt klare Bedingungen für Ukraine-Verhandlungen – Selensky soll nach Moskau kommen
Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.
04.09.2025
07:55 Uhr
AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: Wenn 39 Prozent zur politischen Zeitenwende werden
Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.
04.09.2025
07:52 Uhr
Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt
Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
04.09.2025
07:00 Uhr
Deutschlands Schwimmbäder vor dem Kollaps: Jedes zweite Hallenbad ist marode
Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.
04.09.2025
06:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: ZF-Kahlschlag vernichtet 4000 Arbeitsplätze in Schweinfurt
Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.
04.09.2025
06:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.
03.09.2025
16:15 Uhr
GPS-Störung bei von der Leyens Flugzeug: Russland-Vorwürfe werfen mehr Fragen auf als Antworten
Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.
03.09.2025
16:12 Uhr
Chemie-Gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende: Das Ende der deutschen Klima-Sonderfahrt?
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.
03.09.2025
16:05 Uhr
Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren
Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
10:16 Uhr
Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
09:05 Uhr
Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa
Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
08:31 Uhr
Epstein-Akten: 33.000 Seiten Dokumente – und doch bleiben die wahren Geheimnisse im Dunkeln
Der US-Kongress veröffentlichte über 33.000 Seiten Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein, doch über 97 Prozent der Unterlagen waren bereits bekannt. Die wirklich brisanten Details wie Epsteins "Black Book" mit Kontakten zur Elite bleiben weiterhin unter Verschluss.
03.09.2025
08:30 Uhr
Trumps Durchgriff zeigt Wirkung: Washington wird wieder sicher
Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.
03.09.2025
08:30 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Ampel-Erbe lastet schwer auf Schlüsselbranche
Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.
03.09.2025
07:18 Uhr
Gaming für den guten Zweck: Belgien lockt Zocker mit virtuellen Leben zur Organspende
Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.
03.09.2025
05:40 Uhr
GEAS-Reform: Wie die Bundesregierung Abschiebungen sabotiert statt beschleunigt
Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.
02.09.2025
17:42 Uhr
Gastronomie-Kollaps: Preisexplosion von 26 Prozent treibt Wirte in den Ruin
Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.
02.09.2025
11:56 Uhr
FDP am Abgrund: Verzweifelter Hilferuf nach Koalition mit der AfD
Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.
02.09.2025
11:46 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Klingbeils fragwürdiger Beirat für die nächste Schuldenlawine
Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
02.09.2025
09:23 Uhr
Gift im Kinderteller: Wie die Lebensmittelindustrie unsere Kinder zu Junkfood-Junkies programmiert
Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.
02.09.2025
06:13 Uhr
Wenn Dilettanten regieren: Das Peter-Prinzip als Deutschlands politischer Todesstoß
Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.
02.09.2025
05:01 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Chinesische Konkurrenz übernimmt das Ruder
Deutsche Automobilzulieferer verlieren dramatisch an Weltmarktanteil und sind auf 23 Prozent geschrumpft, während chinesische Konkurrenten auf zwölf Prozent wachsen. ZF Friedrichshafen baute allein 11.200 Stellen ab, davon 5.700 in Deutschland.
01.09.2025
11:58 Uhr
Kölner Maulkorb-Pakt: Wenn die Wahrheit zum Tabu wird
Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.
01.09.2025
11:43 Uhr
Digitale Souveränität: Deutsche Verbraucher wenden sich von US-Tech-Giganten ab
Deutsche Verbraucher wenden sich zunehmend von US-Tech-Giganten ab, nachdem Pannen wie der Paypal-Totalausfall und Microsofts Windows-10-Supportende das Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten geschärft haben. Europäische Alternativen wie Wero und Mistral AI gewinnen an Bedeutung, während 68 Prozent der Deutschen laut Bitkom-Umfrage eine zu starke Abhängigkeit von US- und chinesischen Anbietern sehen.
01.09.2025
10:36 Uhr
Afghanistan-Katastrophe: Während Berlin prüft, sterben Menschen
Ein schweres Erdbeben in Afghanistan forderte über 800 Tote und mehr als 2.800 Verletzte. Die Bundesregierung "prüft" weiterhin Hilfsmöglichkeiten, während andere Nationen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht haben.
01.09.2025
08:10 Uhr
Musk warnt vor Deutschlands Untergang: "AfD oder das Ende" – NRW-Wahlen als Schicksalsstunde
Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.
01.09.2025
07:50 Uhr
Putin betont strategische Partnerschaft mit Indien – während Europa weiter auf Konfrontationskurs bleibt
Putin betonte beim SCO-Gipfel in Tianjin die strategische Partnerschaft mit Indien und bezeichnete die 15-jährige Zusammenarbeit als erfolgreich. Die Beziehungen entwickeln sich positiv in Handel, Wirtschaft und Tourismus, während beide Länder international eng koordinieren.
01.09.2025
07:45 Uhr
Wenn selbst die Schickeria den Gürtel enger schnallt: Deutschlands Luxusinsel im Würgegriff der Sparwut
Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.
01.09.2025
07:37 Uhr
Trump zeigt, wie es geht: Kriminalität in Washington durch harte Hand drastisch reduziert
Trump reduzierte nach eigenen Angaben die Kriminalität in Washington D.C. durch den Einsatz von Bundesbeamten und Nationalgarde um bis zu 87 Prozent bei Autodiebstählen und 44 Prozent bei Gewaltkriminalität. Über 1.100 Festnahmen wurden nach Ausrufung einer Sicherheitsnotlage registriert.
01.09.2025
07:35 Uhr
Der Produktivitäts-Irrsinn: Warum die 73,5-Stunden-Woche Deutschlands Untergang wäre
Die Bundesregierung prüft die Einführung von Arbeitszeiten bis zu 73,5 Stunden pro Woche, obwohl 81 Prozent der deutschen Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten wünschen. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Gesundheit und Produktivität, während andere Länder erfolgreich kürzere Arbeitszeiten testen.
01.09.2025
07:31 Uhr
Deutschland vor dem Hausarzt-Kollaps: Wenn die Landarztpraxis zum Luxusgut wird
Die Hausarztdichte in Deutschland stagniert seit zehn Jahren bei durchschnittlich 1.264 Einwohnern pro Arzt, wobei Brandenburg mit 1.436 Einwohnern pro Hausarzt das Schlusslicht bildet. Besonders alarmierend ist, dass über 40 Prozent aller Hausärzte bereits über 60 Jahre alt sind, während nur 7,7 Prozent unter 40 Jahren praktizieren.
31.08.2025
17:15 Uhr
Chinas Chip-Revolution: Wie das Reich der Mitte den Westen technologisch düpiert
China hat trotz westlicher Sanktionen seit 2018 den technologischen Durchbruch bei der Chip-Produktion geschafft und fertigt bereits 5-Nanometer-Prozessoren, während die 3-nm-Generation in Vorbereitung ist. Die US-Blockadepolitik gegen Unternehmen wie Huawei führte zur Entwicklung einer vollständig unabhängigen chinesischen Halbleiterindustrie. Amerikanische Unternehmen befürchten nun den Verlust des größten Chip-Marktes der Welt.
31.08.2025
15:09 Uhr
Beamten-Bollwerk gegen Extremismus: Linnemanns Reformpläne stoßen auf erbitterten Widerstand
CDU-Generalsekretär Linnemann stößt mit Plänen zur Verschlankung des Beamtenapparats auf heftigen Widerstand von Beamtenbund und Grünen. Der Beamtenbund warnt vor dem Verlust eines "Bollwerks gegen Extremismus", während die FDP kritisiert, dass trotz Reformversprechen neue Stellen geschaffen werden.
31.08.2025
14:13 Uhr
Politischer Mord erschüttert Ukraine: Der Fall Parubij und seine düsteren Hintergründe
Andrej Parubij, ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident und Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Swoboda, wurde am Samstag in Lwow erschossen. Er galt als "Kommandant des Maidan" 2014 und soll Schlägertrupps befehligt haben.
31.08.2025
08:00 Uhr
Union klettert wieder an die Spitze – doch der Vorsprung ist hauchdünn
Die Union führt laut neuer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent, während die Große Koalition aus Union und SPD zusammen nur auf 41 Prozent kommt. FDP und BSW würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
31.08.2025
07:58 Uhr
Dresden vor dem Kollaps: Radikaler Kahlschlag in der Stadtverwaltung gefährdet Bürgerservice
Dresden plant einen radikalen Stellenabbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, obwohl der Stadtrat nur fünf Prozent Reduzierung beschlossen hatte. Die Maßnahme soll 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen, wird aber den bereits überlasteten Bürgerservice weiter verschlechtern.
31.08.2025
07:50 Uhr
Justiz vor dem Kollaps: Fast eine Million unerledigte Fälle offenbaren das Staatsversagen der Ampel-Ära
Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 rund 950.000 unerledigte Fälle, bei gleichzeitig 5,5 Millionen neuen Fällen im Jahr 2024. Nur noch jeder sechzehnte Fall führt zu einer Anklage, während es 2014 noch jeder zehnte war.
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