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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.04.2025
13:11 Uhr
Söders CSU segnet Ampel-Koalitionsvertrag ab - Ein fauler Kompromiss?
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung in einer internen Sitzung einstimmig zugestimmt. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als "gut für Deutschland und Bayern" und betonte die Wichtigkeit von Freiheit, Leistung sowie Recht und Ordnung als zentrale Punkte.
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10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
10.04.2025
13:10 Uhr
Justiz-Skandal: Haftstrafe für kritischen Journalisten wegen Faeser-Meme
Ein Journalist wurde vom Amtsgericht Bamberg wegen eines satirischen Memes über Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das umstrittene Urteil stößt auf breite Kritik von Politikern verschiedener Parteien sowie Rechtsexperten, die vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit warnen.
10.04.2025
12:28 Uhr
Digitale Kluft in Deutschland: Millionen Menschen leben offline - und die Politik schaut zu
Rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in Deutschland leben ohne Internetzugang, wobei Bremen mit 10,8 Prozent den höchsten Anteil an "Offlinern" aufweist. Während bei den 16- bis 44-Jährigen nur zwei Prozent offline sind, steigt dieser Anteil bei den 65- bis 74-Jährigen auf zwölf Prozent, was Deutschland mit insgesamt vier Prozent knapp unter dem EU-Durchschnitt von fünf Prozent positioniert.
10.04.2025
09:54 Uhr
China schlägt zurück: Exportverbot für Seltene Erden könnte US-Militärindustrie in die Knie zwingen
China verhängt Exportbeschränkungen für Seltene Erden als Reaktion auf US-Strafzölle, was besonders die amerikanische Militär- und Rüstungsindustrie hart trifft. Die Maßnahme betrifft kritische Rohstoffe wie Scandium, Dysprosium und Samarium, die für moderne Waffensysteme unverzichtbar sind, während die USA kurzfristig keine alternativen Bezugsquellen erschließen können.
10.04.2025
09:51 Uhr
Wirtschaftlicher Niedergang: Deutschland steuert auf drittes Rezessionsjahr zu
Deutschland steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge, nachdem die Wirtschaft bereits 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen für 2025 nach unten korrigiert, wodurch Deutschland das einzige große Industrieland in einer derart lang anhaltenden Wirtschaftskrise wäre.
10.04.2025
09:04 Uhr
Deutschlands industrieller Selbstmord: Koalitionsvertrag zementiert klimapolitische Irrwege
Die neue Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag den deutschen Sonderweg in der Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fort, während andere Großemittenten wie China und die USA sich kaum an Reduktionszielen beteiligen. Experten warnen vor einer möglichen De-Industrialisierung Deutschlands durch die Kombination aus ambitionierten Klimazielen und der Ablehnung von Technologien wie Kernkraft.
10.04.2025
06:02 Uhr
Skandal um Bio-Diesel: Massive Betrugsfälle erschüttern den europäischen Kraftstoffmarkt
Ein massiver Betrugsfall erschüttert den europäischen Bio-Diesel-Markt, bei dem asiatische Hersteller Palmöl illegal als "Produktionsabfall" deklarieren. Deutsche Hersteller von echten Bio-Kraftstoffen werden durch die gedumpten Preise in den Ruin getrieben, während die EU-Kontrollen versagen.
10.04.2025
05:54 Uhr
Wieder eine brutale Messerattacke in Berlin - Täter auf der Flucht
In einer Berliner Straßenbahn der Linie M2 wurde nachts ein Mann durch eine Messerattacke schwer am Oberarm verletzt, der unbekannte Täter flüchtete nach der Tat zu Fuß. Der Vorfall ereignete sich gegen 2:30 Uhr in der Karl-Liebknecht-Straße, die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, konnte bisher aber keine weiteren Details zum Opfer oder Täter bekannt geben.
10.04.2025
05:48 Uhr
USA dominieren deutschen LNG-Markt: Trumps Forderungen treffen auf Realität
Deutschland bezieht mittlerweile rund 90 Prozent seiner LNG-Einfuhren aus den USA, wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Diese drastische Entwicklung - 2021 machte US-amerikanisches LNG nur etwa ein Drittel der heutigen Importmenge aus - zeigt eine neue energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands auf, während die EU-Kommission vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten warnt.
09.04.2025
23:56 Uhr
Griechenland rechnet mit deutscher Migrationspolitik ab: "Deutschland ist der Hauptmagnet für illegale Einwanderung"
In einem brisanten Dokument an die EU-Kommission wirft die griechische Regierung Deutschland vor, durch seine laxe Migrationspolitik als "Hauptmagnet" für illegale Einwanderung zu fungieren. Besonders die großzügigen Sozialleistungen und die Darstellung von Migration als Normalität durch die Ampel-Koalition würden falsche Signale senden und die Migrationskrise in Europa verschärfen, während Griechenland 2023 mit über 62.000 Ankünften einen deutlichen Anstieg verzeichnete.
09.04.2025
15:14 Uhr
EZB-Direktorin warnt: Europas Wirtschaft steht vor dem Abgrund
Eine hochrangige EZB-Direktorin warnt vor einer dramatischen Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage in Europa, wobei die Kombination aus hoher Inflation, steigenden Zinsen und schwächelnder Konjunktur besonders besorgniserregend sei. Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen laut EZB eine zunehmend instabile europäische Wirtschaft, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für Bürger weiter steigen.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
09.04.2025
07:33 Uhr
Bundesagentur für Arbeit versinkt im Milliarden-Chaos - Bürger müssen wieder mal die Zeche zahlen
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis Ende 2025 mit einem Defizit von bis zu vier Milliarden Euro statt des ursprünglich geplanten Überschusses von 1,5 Milliarden Euro. Als Folge droht ab Januar 2026 eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte, während die Arbeitslosenzahlen auf knapp drei Millionen Menschen gestiegen sind.
09.04.2025
05:51 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Ampel-Politik treibt Beitragszahler in die Kostenfalle
Die Bundesagentur für Arbeit steht aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen (aktuell drei Millionen Menschen) vor einem Finanzierungsloch von bis zu vier Milliarden Euro. Als Reaktion plant die Behörde, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2026 auf bis zu 2,9 Prozent des Bruttogehalts anzuheben, während gleichzeitig die Ausgaben für das Bürgergeld auf 29,7 Milliarden Euro gestiegen sind.
08.04.2025
17:05 Uhr
Führerschein-Schock: Kosten explodieren auf bis zu 4.400 Euro - Ampel-Politik treibt Preise in die Höhe
Die Kosten für den Führerschein der Klasse B sind im Jahr 2024 um 5,8 Prozent gestiegen und liegen nun zwischen 2.100 und 4.400 Euro, wobei sich die Gesamtkosten seit 2020 um 38 Prozent erhöht haben. Besonders in Städten müssen Fahrschüler tief in die Tasche greifen, während die Preise in ländlichen Regionen noch moderater ausfallen.
08.04.2025
17:03 Uhr
Alarmierend: Gewalt gegen Journalisten erreicht neuen Höchststand - Pressefreiheit in Deutschland unter Beschuss
Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
08.04.2025
17:00 Uhr
Vernichtendes Urteil: Deutsche erteilen Merz klare Kanzler-Absage
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.
08.04.2025
15:07 Uhr
Eskalation im Ukraine-Krieg: Selenskyj gibt Präsenz ukrainischer Truppen auf russischem Boden zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erstmals offiziell bestätigt, dass sich ukrainische Truppen in der strategisch wichtigen russischen Region Belgorod befinden. Dieser taktische Schachzug zwingt Russland, Ressourcen von anderen Frontabschnitten abzuziehen und könnte den Kriegsverlauf maßgeblich beeinflussen.
08.04.2025
15:06 Uhr
VW kehrt Deutschland den Rücken: Millionen-Investition in Argentinien statt Heimatstandort
Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.
08.04.2025
13:34 Uhr
US-Uranproduktion erreicht Höchststand - Trump forciert nukleare Renaissance
Die US-Uranproduktion erreichte im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit 2018, nachdem sie von 43,7 Millionen Pfund im Jahr 1980 auf weniger als 500.000 Pfund nach 2019 gefallen war. Unter Präsident Trump wird die nukleare Renaissance durch neue Verordnungen und die Unterstützung großer Technologieunternehmen wie Amazon, Google und Meta vorangetrieben, die verstärkt auf Kernenergie setzen.
08.04.2025
13:34 Uhr
Indische Komponenten in russischen Waffen entdeckt - Westliche Sanktionen zeigen erste Risse
In russischen Waffensystemen, darunter Shahed-Drohnen und Kinschal-Raketen, wurden indische Elektronikkomponenten des Herstellers Aura Semiconductor entdeckt. Der Fund von fast 200 neuen Bauteilen in sechs verschiedenen russischen Waffensystemen wirft Fragen zur Wirksamkeit westlicher Sanktionen auf und rückt Indiens offiziell neutrale Position im Ukraine-Konflikt in ein kritisches Licht.
08.04.2025
12:58 Uhr
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Städte ächzen unter Millionenlast - Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst belastet Niedersachsens Kommunen mit zusätzlichen Kosten von rund 800 Millionen Euro, während bundesweit Mehrkosten von zehn Milliarden Euro über die Laufzeit von 27 Monaten entstehen. Die Folgen für Bürger werden sich in Form höherer Gebühren für kommunale Dienstleistungen wie Kindergärten, Friedhöfe und kulturelle Einrichtungen bemerkbar machen.
08.04.2025
12:05 Uhr
Russischer Botschafter warnt: Deutsche leiden unter "militaristischer Psychose"
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, warnt in einem Interview mit Anne Will vor einer "militaristischen Psychose" in Europa und betont, dass sich Deutschland und Russland "bis jetzt nicht" im Kriegszustand befinden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen großen Krieg in Europa befürchten, während Verteidigungsminister Pistorius zur Wachsamkeit aufruft.
08.04.2025
12:05 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Tödlicher Dolchstoß für deutsche Landwirte?
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.
08.04.2025
12:04 Uhr
Gasspeicher auf Tiefstand: Deutschlands nächste Energiekrise bahnt sich an
Nach einem kalten Winter mit vielen Dunkelflauten sind Deutschlands Gasspeicher, insbesondere der größte Speicher in Rehden, auf kritisch niedrigem Niveau. Die von der EU geforderte 90-prozentige Befüllung bis November würde etwa zwei Milliarden Euro kosten, während die Gaspreise bereits jetzt auf Winterniveau liegen.
08.04.2025
05:55 Uhr
Drohende Exportkrise: Deutsche Wirtschaft ächzt unter Trumps Zollkeule
Die von Donald Trump verhängten Strafzölle könnten laut Finanzminister Kukies die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent einbrechen lassen, was das Wirtschaftswachstum in Deutschland massiv gefährdet. Die EU reagiert mit einer zweigleisigen Strategie, indem sie einerseits Gesprächsbereitschaft signalisiert, andererseits aber auch harte Gegenmaßnahmen androht.
08.04.2025
05:54 Uhr
Corona-Impfpflicht: Die große Täuschung der Bürger - Eine schonungslose Abrechnung
Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.
08.04.2025
05:53 Uhr
Kaffeepreise explodieren: Deutsche Verbraucher zahlen bis zu 84 Prozent mehr
Kaffeepreise in Deutschland steigen drastisch an, wobei Markenprodukte Preiserhöhungen von bis zu 43 Prozent verzeichnen und selbst Discounter-Eigenmarken bis zu 84 Prozent teurer geworden sind. Hauptgrund für die Preissteigerungen sind Ernteausfälle in Brasilien aufgrund anhaltender Trockenheit, wobei Experten vorerst keine Entspannung der Situation erwarten.
08.04.2025
00:17 Uhr
Europas Satelliten-Dilemma: Hilflose EU bleibt Elon Musks Starlink unterlegen
Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.
08.04.2025
00:06 Uhr
Dramatische Entwicklung: Pflegenotstand spitzt sich zu - Über 1.200 Einrichtungen bereits geschlossen
Seit Anfang letzten Jahres mussten bereits 1.264 Pflegeeinrichtungen in Deutschland schließen oder Insolvenz anmelden, davon allein 800 im Jahr 2023. Als Hauptgründe gelten die schlechte Zahlungsmoral der Pflegekassen sowie überbordende Bürokratie, was angesichts des steigenden Pflegebedarfs dramatische Folgen für die Versorgung haben könnte.
07.04.2025
15:25 Uhr
Österreich verbannt "Klima-Shakira": Deutsche Aktivistin muss Land verlassen
Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl, auch bekannt als "Klima-Shakira", erhielt von österreichischen Behörden ein zweijähriges Aufenthaltsverbot, da sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft wurde. Die 28-jährige Psychologie-Studentin wurde mehr als zehnmal festgenommen und muss sich nun wegen zahlreicher Protestaktionen, darunter Beschmierungen der ÖVP-Parteizentrale und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, verantworten.
07.04.2025
15:25 Uhr
Deutsche Autoindustrie am Abgrund: Traditionsunternehmen Brose kämpft ums Überleben
Der deutsche Automobilzulieferer Brose verzeichnet einen Jahresfehlbetrag von 100 Millionen Euro bei 7,7 Milliarden Euro Umsatz und kämpft mit drastisch steigenden Lohnkosten am Standort Deutschland. Das Traditionsunternehmen plant einen radikalen Konzernumbau, bei dem besonders die fränkischen Standorte auf dem Prüfstand stehen und das Werk in Würzburg möglicherweise komplett geschlossen werden könnte.
07.04.2025
15:04 Uhr
Dramatischer Einbruch im Wohnungsbau: Baden-Württemberg steuert auf soziale Katastrophe zu
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr um fast 25 Prozent auf 26.969 Wohnungen eingebrochen, wobei der stärkste Rückgang von 30 Prozent bei Mehrfamilienhäusern zu verzeichnen war. Steigende Material- und Energiekosten sowie höhere Kreditzinsen machen das Bauen zunehmend unrentabel, was laut Experten zu gravierenden sozialen Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt führen könnte.
07.04.2025
13:12 Uhr
Dieter Hallervorden wehrt sich gegen Woke-Kultur: "Echte Missstände werden ignoriert"
Nach Kritik an seinem "Palim Palim"-Sketch in einer ARD-Show, in dem er Begriffe wie "Zigeunerschnitzel" und "Negerkuss" verwendete, kritisiert Dieter Hallervorden die vorherrschende "Wokeness" in der Gesellschaft. Der 89-jährige Künstler bemängelt, dass sich die Menschen lieber über harmlose Sketche empören, während echte Missstände ignoriert würden.
07.04.2025
12:52 Uhr
Europäische Aktienmärkte stürzen in die Korrektur - Anleger in Alarmbereitschaft
Die europäischen Aktienmärkte sind mit einem Kursverfall von über 10% gegenüber den jüngsten Höchstständen in eine technische Korrektur eingetreten, wobei die Jahresperformance ins Negative gerutscht ist. Die Gründe dafür liegen in der restriktiven EZB-Geldpolitik, hohen Zinsen und wirtschaftlichen Problemen, besonders in Deutschland, während die geopolitischen Spannungen und drohende Rezession die Aussichten weiter trüben.
07.04.2025
12:25 Uhr
Deutsche Industrie am Boden: Produktionsrückgang und drohende US-Zölle verschärfen die Krise
Die deutsche Industrieproduktion verzeichnete im Februar einen Rückgang von 1,3 Prozent, wobei die Baubranche mit minus 3,2 Prozent und die Nahrungsmittelindustrie mit minus 5,3 Prozent besonders betroffen waren. Zusätzlich drohen neue US-Strafzölle die deutsche Exportwirtschaft zu belasten, die etwa ein Zehntel der deutschen Ausfuhren betreffen könnten.
07.04.2025
11:35 Uhr
Industrieproduktion bricht ein: Ampel-Politik treibt deutsche Wirtschaft in die Krise
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent eingebrochen, wobei besonders die Nahrungsmittel- und Futtermittelindustrie mit minus 5,3 Prozent betroffen war. Im Vergleich zum Vorjahr liegt die Gesamtproduktion kalenderbereinigt bereits um 4 Prozent im Minus, während gleichzeitig neue US-Zollerhöhungen von bis zu 20 Prozent auf EU-Waren drohen.
07.04.2025
10:45 Uhr
Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf 2,9 Prozent - Bürger zahlen Milliarden mehr
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen steigen laut einer IW-Studie auf durchschnittlich 2,9 Prozent statt der erwarteten 2,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von 7,6 Milliarden Euro führt. Die Erhöhung resultiert aus aufgebrauchten Finanzreserven der Kassen während der Corona-Zeit, wodurch die Sozialabgaben auf über 42 Prozent steigen.
07.04.2025
09:26 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Nächste große Pflegegruppe vor dem Aus - Tausende Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Die Argentum Pflegegruppe, ein großer Anbieter im Bereich der stationären und ambulanten Seniorenpflege, hat Insolvenz angemeldet, wodurch etwa 2.800 Beschäftigte um ihre Jobs und 3.100 Pflegebedürftige um ihre Betreuung bangen. Die Insolvenz, die durch Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und überbordende Bürokratie verursacht wurde, wird nun von Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei K&L Gates begleitet.
07.04.2025
09:06 Uhr
Deutsche Industrie im Abwärtsstrudel: Produktion bricht dramatisch ein
Die deutsche Industrieproduktion ist im Februar um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat eingebrochen, was deutlich über den Expertenerwartungen von 0,8 Prozent liegt. Besonders stark betroffen sind die Nahrungs- und Futtermittelbranche (-5,3%), die Pharmabranche (-4,0%) sowie die Energieerzeugung (-3,3%), während im Vorjahresvergleich die Gesamtproduktion um 4,0 Prozent zurückging.
07.04.2025
09:04 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutschlands Industrie bricht ein - Staatliche Jobs auf dem Vormarsch
In der deutschen Industrie wurden binnen eines Jahres 121.000 Arbeitsplätze abgebaut, besonders betroffen ist die Metall-, Elektro- und Stahlindustrie mit 85.000 verlorenen Stellen. Gleichzeitig wächst der öffentliche Sektor mit insgesamt 205.000 neuen Stellen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Verwaltung und Bildung.
07.04.2025
09:04 Uhr
Skandal: Bürgergeld fließt weiter an flüchtige Straftäter - Ampel-Regierung unterstützt Kriminelle mit Steuergeldern
Laut einer AfD-Anfrage zahlt der Staat weiterhin Bürgergeld an per Haftbefehl gesuchte Personen, was die Regierung mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum begründet. Durch fehlenden Datenaustausch zwischen Behörden werden Jobcenter nicht über Haftbefehle ihrer Leistungsempfänger informiert, wodurch Zahlungen auch an flüchtige Straftäter weiterlaufen können.
07.04.2025
07:53 Uhr
Dieter Hallervorden provoziert mit Satire - und trifft einen wunden Punkt der Gesellschaft
Dieter Hallervorden sorgt mit einem satirischen Sketch in der ARD-Jubiläumsshow für Aufregung, in dem er die übertriebene Political Correctness bei Speisebezeichnungen aufs Korn nimmt. Während Medien wie "Stern" und "Zeit Online" den 89-jährigen Komiker dafür kritisieren, verteidigt die ARD die künstlerische Freiheit und betont den satirischen Kontext der Aufführung.
07.04.2025
07:49 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.
Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.
06.04.2025
22:39 Uhr
Macrons Ägypten-Besuch: Frankreichs Präsident auf diplomatischer Mission im Nahen Osten
Emmanuel Macron ist zu einem diplomatischen Besuch nach Ägypten gereist, wo er sich zunächst das neue Große Ägyptische Museum ansah und anschließend mit Präsident al-Sisi und König Abdullah II. von Jordanien zum Dreiergipfel traf. Der französische Präsident wird auch die Hafenstadt Al-Arisch besuchen, um sich dort mit Hilfsorganisationen über die humanitäre Lage im Gaza-Konflikt auszutauschen.
06.04.2025
22:36 Uhr
Terror-Drohungen in Duisburg: Schulen schließen aus Angst vor "Säuberungen"
Nach Gewaltandrohungen und Drohmails, die eine "Säuberung" ankündigten, bleiben am Montag alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg geschlossen. Mindestens 13 Schulen sind betroffen und stellen auf digitalen Unterricht um, während die Polizei die Bedrohungslage ernst nimmt.
06.04.2025
18:17 Uhr
Kriegstreiberin im EU-Parlament: Strack-Zimmermann setzt ihren gefährlichen Konfrontationskurs fort
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt als neues Mitglied im EU-Parlament ihren konfrontativen Kurs gegenüber Russland fort und befürwortet verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ehemalige Verlagsmitarbeiterin, die enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie pflegt, wurde besonders durch ihre Forderungen nach Waffenlieferungen und ihre NATO-freundliche Position bekannt.
06.04.2025
17:45 Uhr
Ausverkauf der deutschen Industrie: Indischer Konzern schnappt sich insolventen Autozulieferer
Der insolvente deutsche Autozulieferer SCS Stahlschmidt wird vollständig vom indischen Konzern Suprajit übernommen, der sich bereits die Standorte in Deutschland, Polen, Marokko, Indien, den USA und Großbritannien sicherte. Zum 1. April 2025 gehen auch die verbliebenen Produktionsstätten in Kanada und China an den indischen Industriegiganten über, wodurch die rund 1000 Arbeitsplätze vorerst gesichert sind.
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