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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:11 Uhr

Tankrabatt als Milliardengrab: Studie entlarvt staatliche Gießkannenpolitik

Eine RWTH-Aachen-Studie zeigt: Nur 8,6 % der Tankrabatt-Mittel erreichten bedürftige Haushalte, während 330 Mio. € monatlich verausgabt wurden. Zudem stieg der Kraftstoffverbrauch um 2 %, was die Preise weiter trieb.
08:07 Uhr

Deutschlands Energieversorgung am Abgrund: Wie grüne Ideologie ein ganzes Land ins Dunkel stürzen könnte

NRW plant bis 2030 alle Kohle­kraftwerke abzuschalten, ohne ausreichende Ersatz­kapazitäten zu haben. Es droht eine Versorgungslücke von mindestens 14 Gigawatt.
07:45 Uhr

Radwege in Peru statt Wohlstand daheim: Deutschland steigt zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber auf

Deutschland ist 2025 zum weltgrößten Entwicklungshilfe-Geber aufgestiegen und hat rund 26 Milliarden Euro ausgegeben, während die USA ihre Hilfe um 56,9 Prozent kürzten. Die OECD verzeichnet den stärksten jährlichen Rückgang der Entwicklungshilfe aller Zeiten.
15:27 Uhr

Mehrwertsteuer-Erhöhung: Wie die Regierung den Bürger schröpfen will – obwohl es anders ginge

Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Eine vom Bundesfinanzministerium beauftragte ZEW-Studie zeigt jedoch, dass dies durch Streichung bestehender Steuerausnahmen vermeidbar wäre.
17:38 Uhr

Kabinett zieht die Zügel an: NGOs müssen künftig ausländische Geldströme offenlegen

Das Bundeskabinett hat am 15. April 2026 beschlossen, dass NGOs ausländische Geldzuflüsse ab 10.000 Euro melden müssen. Ziel ist es, verdeckte ausländische Einflussnahme zu unterbinden.
12:02 Uhr

Meinungsfreiheit siegt: Strack-Zimmermann scheitert erneut mit Beleidigungsklage

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bezeichnung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Eine erstinstanzliche Verurteilung zu 1.200 Euro Geldstrafe wurde damit aufgehoben.
11:59 Uhr

Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
10:20 Uhr

Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
08:10 Uhr

Bürgergeld-Sanktionen explodieren – und das ist erst der Anfang

Die Jobcenter verhängten 2024 25 Prozent mehr Bürgergeld-Sanktionen, hauptsächlich wegen versäumter Termine. Ab Juli gelten verschärfte Regeln mit möglichen Totalkürzungen.
23:07 Uhr

Cannabis-Clubs boomen: Über 400 Anbauvereine zeigen das ganze Ausmaß der deutschen Kifferpolitik

In Deutschland existieren mittlerweile 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine, wobei Niedersachsen mit 85 Clubs die höchste Dichte aufweist. Insgesamt wurden bundesweit 864 Anträge gestellt, viele Verfahren sind noch in Bearbeitung.
13:37 Uhr

Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.
13:16 Uhr

Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.
07:52 Uhr

Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
20:40 Uhr

Kubicki als FDP-Retter? Warum der Hoffnungsträger keiner ist

FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.
19:08 Uhr

Europäischer Haftbefehl vollstreckt: Verurteilte Person nach monatelanger Flucht in Tschechien gefasst

Die wegen Volksverhetzung verurteilte Marla-Svenja Liebich wurde nach monatelanger Flucht in Tschechien festgenommen. Ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland wurde eingeleitet.
12:17 Uhr

Biologischer Mann verklagt Berliner Frauen-Fitnessstudio – und sammelt Spenden für den Prozess

Eine biologisch männliche Person, die sich als Frau identifiziert, verklagt ein Berliner Frauen-Fitnessstudio auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, nachdem die Mitgliedschaft gekündigt wurde. Die Person hatte ihre Transsexualität bei der Anmeldung bewusst verschwiegen und sammelt nun online Spenden für den Prozess.
07:32 Uhr

Deutschlands Arzneimittelversorgung vor dem Kollaps: Wenn selbst Blutdrucksenker zur Mangelware werden

In deutschen Apotheken sind derzeit über 500 Medikamente nicht lieferbar, darunter alltägliche Mittel gegen Bluthochdruck oder Asthma. Hauptursache ist die starke Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffproduzenten sowie eine seit Jahren unveränderte Vergütung des Großhandels.
13:48 Uhr

Historischer Gleichstand: AfD zieht mit der Union gleich – Merz im freien Fall

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.
16:34 Uhr

Zapfsäulen leer: Berliner Tankstelle ohne Benzin – das Ergebnis politischer Planwirtschaft

An einer Berliner HEM-Tankstelle in Schönefeld war an Ostermontag kein Benzin mehr verfügbar. Grund war die seit 1. April geltende Regelung, die Preiserhöhungen nur einmal täglich um 12 Uhr erlaubt und so zu einem Ansturm am Vormittag führte.
08:40 Uhr

Kubickis verzweifelter Rettungsversuch: FDP soll weiblicher werden – und Politikerbeleidigung straffrei

Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und will die Partei mit mehr weiblichen Führungskräften neu aufstellen. Zudem fordert er die Abschaffung des §188 StGB, der Politiker vor Beleidigung besonders schützt.
05:23 Uhr

Kubickis Rettungsversuch: Kann ein 72-Jähriger die FDP vor dem Untergang bewahren?

Wolfgang Kubicki kandidiert für den FDP-Vorsitz und kündigt einen Neustart der Partei an. Nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl kämpft die FDP ums Überleben.
23:25 Uhr

Das alte Schlachtross der FDP: Kubicki will eine sterbende Partei retten

Wolfgang Kubicki, 74, kandidiert für den FDP-Parteivorsitz und will die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2025 retten. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt er gegen Henning Höne an.
23:24 Uhr

Grabenkämpfe bei der FDP: Kubicki gegen den linksliberalen Flügel – ein Duell um die Reste einer Partei

Bei der FDP eskaliert vor dem Parteitag im Mai ein Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und dem von Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützten Henning Höne um den Parteivorsitz. Die Partei kämpft nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagswahlniederlagen um ihre politische Zukunft.
15:37 Uhr

Machtkampf bei der FDP: Dürr gibt auf – Kubicki greift nach der Krone

Christian Dürr zieht seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Wolfgang Kubicki. Auch NRW-Chef Henning Höne bewirbt sich, womit beim Parteitag im Mai ein Richtungskampf bevorsteht.
23:39 Uhr

Kubicki greift nach der FDP-Krone: Kampfansage an die eigene Partei

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.
23:36 Uhr

Fahrverbote, Tempolimit und Homeoffice-Zwang: Wirtschaftsministerium liebäugelt mit radikalen Eingriffen in die Freiheit der Bürger

Ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass Beamte IEA-Empfehlungen wie Fahrverbote nach Nummernschildern, Homeoffice-Pflicht und Tempolimits ernsthaft erwägen. Als einzigen Nachteil nennt das Ministerium lediglich Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung.
09:40 Uhr

FDP am Scheideweg: Vorsitzkandidat Höne erteilt Lindner klare Absage

FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.
20:50 Uhr

Diplomatisches Doppelspiel: EU-Delegation in Peking, Strack-Zimmermann provoziert in Taipeh

Erstmals seit acht Jahren besuchte eine EU-Delegation China, während zeitgleich eine zweite Gruppe unter Marie-Agnes Strack-Zimmermann Taiwan bereiste. Die Gleichzeitigkeit beider Reisen sorgt für diplomatische Spannungen, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.
20:48 Uhr

Cannabis-Legalisierung entpuppt sich als Desaster: Selbst die Regierung gibt das Scheitern zu

Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung ziehen deutsche Minister eine vernichtende Bilanz: Innenminister Dobrindt nennt das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer", Gesundheitsministerin Warken warnt vor sinkendem Jugendschutz. Deutschland importierte 2025 rund 200 Tonnen Cannabis und wurde damit zum größten Markt Europas.
18:43 Uhr

Dürrs verzweifelter Befreiungsschlag: FDP-Chef klammert sich an Wirtschaftsthema

FDP-Chef Christian Dürr hat ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, in dem er die Partei künftig klar auf wirtschaftliche Freiheit ausrichten will. Auf dem Parteitag Ende Mai tritt der gesamte Bundesvorstand zurück, Dürr will erneut kandidieren und sieht sich Gegenkandidat Henning Höne gegenüber.
11:12 Uhr

Cannabis-Chaos: Ampel-Erbe entpuppt sich als „Rohrkrepierer" – Deutschland zum größten Kiffer-Markt Europas geworden

Ein wissenschaftlicher Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Deutschland ist zum größten Cannabis-Markt Europas geworden, der Schwarzmarkt blüht weiter, und Frühinterventionen für Jugendliche sind stark zurückgegangen. Bundesminister sprechen von einem „Rohrkrepierer".
15:02 Uhr

Deutschlands Schuldenberg wächst um 144 Milliarden Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht

Deutschlands Staatsverschuldung ist 2024 um 144 Milliarden Euro auf 2,84 Billionen Euro gestiegen. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent – zum sechsten Mal in Folge über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
12:09 Uhr

FDP-Veteranen ziehen gegen Merz' Schuldenwahnsinn vor das Bundesverfassungsgericht

23 ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen das Grundgesetz verletzt und künftige Parlamente ihrer Haushaltsautonomie beraubt.
10:56 Uhr

Dresdner CSD-Straßenfest verliert Status als politische Versammlung – Veranstalter sollen selbst zahlen

Die sächsische Landesdirektion hat dem Dresdner CSD-Straßenfest den Status als politische Versammlung aberkannt – der Umzug bleibt davon unberührt. Die Veranstalter müssen die Sicherheitskosten künftig selbst tragen.
23:52 Uhr

Verfassungsbeschwerde gegen 500-Milliarden-Schuldenberg: FDP-Politiker wehren sich gegen Merz' Sondervermögen

Knapp zwei Dutzend ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine faktische Abschaffung der Schuldenbremse.
17:37 Uhr

Europas Energieversorgung wackelt: Diesel-Tanker drehen auf dem Atlantik ab

Drei mit Diesel beladene Tanker, die ursprünglich für Europa bestimmt waren, haben mitten auf dem Atlantik ihre Route geändert und steuern nun Afrika und Asien an. Asiatische Abnehmer bieten schlicht höhere Preise, wodurch Europa zunehmend das Bietergefecht um Energielieferungen verliert.
08:58 Uhr

Die große Elektro-Ernüchterung: Zwölf Autobauer treten auf die Bremse

Mehr als zwölf Automobilhersteller, darunter Mercedes-Benz, Ford und Stellantis, haben ihre Elektroziele zurückgeschraubt oder verschoben. Die Kehrtwende kostete die Branche allein im vergangenen Jahr rund 75 Milliarden Dollar.
08:56 Uhr

Straße von Hormus blockiert: Saudi-Arabiens Pipeline wird zur letzten Ölader der Welt

Die Straße von Hormus ist durch den Konflikt zwischen USA, Israel und Iran gesperrt, was die globale Ölversorgung bedroht. Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline pumpt nun 3,66 Mio. Barrel täglich über Yanbu – bleibt aber selbst angreifbar.
08:44 Uhr

Cannabis-Schwarzmarkt blüht: Rekord-Beschlagnahmung entlarvt das Scheitern der Teillegalisierung

Der deutsche Zoll beschlagnahmte 2024 über 50 Tonnen Cannabis – doppelt so viel wie im Vorjahr. Kritiker sehen darin das Scheitern der Cannabis-Teillegalisierung, die den Schwarzmarkt eigentlich eindämmen sollte.
18:30 Uhr

Digitalisierungs-Chaos: Länder präsentieren Gründungskonzept – und das Bundesministerium erfährt davon aus dem Publikum

Bayern, NRW und Berlin präsentierten ein Konzept für 24-Stunden-Unternehmensgründungen – das zuständige Bundesdigitalministerium erfuhr davon erst als Zaungast bei der Veranstaltung.
15:33 Uhr

Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
14:10 Uhr

FDP-Machtkampf: Strack-Zimmermann kneift – und verkauft den Rückzug als Strategie

Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.
11:10 Uhr

Ampel-Erbe Cannabis: BKA-Chef rechnet mit gescheitertem Legalisierungsexperiment ab

BKA-Chef Münch kritisiert die Cannabis-Teillegalisierung: Der Schwarzmarkt blühe weiter, während die Strafverfolgung schwieriger geworden sei. 25 Gramm legaler Besitz mache Kleindealern kaum erkennbar.
06:57 Uhr

Konkursverwalter gesucht: SPD und FDP taumeln führungslos dem Abgrund entgegen

SPD und FDP befinden sich nach schweren Wahlniederlagen in einer tiefen Führungskrise. Potenzielle Kandidaten wie Pistorius und Rehlinger (SPD) sowie Strack-Zimmermann (FDP) lehnen Führungsrollen ab.
20:07 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
19:42 Uhr

FDP am Abgrund: Gesamter Vorstand räumt die Plätze – doch die alten Gesichter drängen zurück

Der gesamte Bundesvorstand der FDP ist nach schwachen Wahlergebnissen in Baden-Württemberg (4,4 %) und Rheinland-Pfalz (2,1 %) zurückgetreten. Parteichef Dürr will beim Parteitag im Mai erneut kandidieren, auch Strack-Zimmermann und Kubicki melden Interesse an.
18:56 Uhr

FDP am Abgrund: Dürr bietet Rücktritt an – und liebäugelt dennoch mit Comeback

FDP-Chef Christian Dürr hat nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seinen Rücktritt angeboten, liebäugelt aber mit erneuter Kandidatur beim Parteitag im Mai.
17:32 Uhr

Digitale Überwachung im Schafspelz: Wie der „Kinderschutz" das freie Internet zerstört

Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes etablieren USA und Europa digitale Altersverifikationssysteme, die Anonymität im Internet faktisch abschaffen. Kritiker warnen, dass diese Infrastruktur zur umfassenden Überwachung ausgeweitet werden könnte.
16:24 Uhr

Strack-Zimmermann drängt an die FDP-Spitze – der nächste Akt einer politischen Tragikomödie

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich im FDP-Präsidium für den Parteivorsitz als Teil einer Doppelspitze ins Spiel gebracht, nachdem sie Parteichef Christian Dürr das Misstrauen ausgesprochen hatte. Dies folgt auf die erneute Wahlniederlage der FDP in Rheinland-Pfalz.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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