Wissing rechnet mit seiner Ex-Partei ab: „Das ist nicht meine Sache"

Es ist ein politisches Schauspiel, das seinesgleichen sucht: Volker Wissing, einst Generalsekretär der FDP und Bundesverkehrsminister in der gescheiterten Ampelkoalition, wendet sich öffentlich von seiner früheren Partei ab – und das mit einer Deutlichkeit, die an Schärfe kaum zu überbieten ist. In einem Interview mit dem Magazin Politico ließ der Politiker kein gutes Haar am aktuellen Kurs der Freien Demokraten.

Ein Mann ohne Partei – aber mit klaren Worten

Wissing, der mittlerweile nicht einmal mehr Mitglied der FDP ist, machte unmissverständlich klar, dass er mit den jüngsten strategischen Entscheidungen der Parteiführung nichts zu tun haben wolle. Die FDP habe eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die sie auch hätte anders treffen können, so Wissing. Nun müsse sie sich eben einem Wählervotum stellen. Dass er mit zentralen Weichenstellungen nicht einverstanden gewesen sei, das sei ja „nicht zu übersehen" gewesen.

Schärfer kann man kaum formulieren, ohne dabei die Contenance zu verlieren. Eine Rückkehr an die Parteispitze schloss er kategorisch aus. Die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand der FDP liege bei jenen, die sie so ausgerichtet hätten. „Das ist nicht meine Sache", stellte Wissing lapidar fest.

Das Scheitern der Ampel als Symptom einer tieferen Krise

Besonders bemerkenswert sind Wissings Äußerungen zum Ende der Berliner Ampelkoalition, die bekanntlich im November 2024 spektakulär zerbrach. Er bezeichnete das Scheitern als „sehr schlechtes Signal" dafür, dass demokratische Parteien der Mitte nicht mehr in der Lage seien, Kompromisse miteinander auszuhandeln. Ein Befund, dem man kaum widersprechen kann – wenngleich man die Ursachen für dieses Versagen durchaus unterschiedlich bewerten darf.

Denn war es nicht gerade die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die Deutschland in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale getrieben hat? War es nicht dieses Bündnis, das mit ideologiegetriebener Energiepolitik, ausufernder Bürokratie und einer geradezu grotesken Unfähigkeit zur Priorisierung das Vertrauen der Bürger verspielt hat? Dass Wissing nun Krokodilstränen über das Ende dieser Koalition vergießt, mutet fast schon zynisch an. Schließlich war er selbst Teil dieses gescheiterten Experiments.

Liberalismus ohne Liberale?

Trotz seiner Distanzierung sieht Wissing weiterhin einen „großen Bedarf nach Liberalität" in Deutschland. Über die Zukunft der FDP würden letztlich die Wähler entscheiden. Eine diplomatische Formulierung, die allerdings kaum verbergen kann, wie düster es um die Partei bestellt ist. Die FDP, einst stolze Hüterin marktwirtschaftlicher Prinzipien und individueller Freiheitsrechte, hat sich in den vergangenen Jahren derart profillos gemacht, dass selbst ehemalige Spitzenfunktionäre öffentlich auf Distanz gehen.

Dass Wissing nebenbei den rheinland-pfälzischen SPD-Spitzenkandidaten Alexander Schweizer als „integre Persönlichkeit" mit „enorm viel politischer Erfahrung" lobte, dürfte in der FDP-Zentrale für zusätzliches Zähneknirschen sorgen. Deutlicher kann man die Brücken zur eigenen politischen Vergangenheit kaum abbrechen.

Ein Lehrstück über politische Verantwortung

Was bleibt von dieser Episode? Zunächst einmal die Erkenntnis, dass die politische Landschaft Deutschlands weiterhin in Bewegung ist. Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor gewaltigen Herausforderungen – von der wirtschaftlichen Erholung über die Bewältigung der Migrationskrise bis hin zur Frage, wie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert werden soll, ohne kommende Generationen in die Schuldenfalle zu treiben. Ob ausgerechnet ein parteiloser Ex-Minister wie Wissing dabei noch eine Rolle spielen wird, darf bezweifelt werden. Sein öffentliches Abrücken von der FDP ist jedoch ein weiteres Symptom jener politischen Erosion, die Deutschland seit Jahren erfasst hat – und die dringend einer Umkehr bedarf.