SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt

Was in jedem mittelständischen Unternehmen als klarer Compliance-Verstoß gewertet würde, scheint in der Sozialdemokratie des deutschen Nordostens zum guten Ton zu gehören. Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern – und die Faktenlage ist brisant.

Ein Netz aus Verwandtschaft und Parteibuch

Die Vorwürfe lesen sich wie ein Lehrstück in Sachen politischer Selbstbedienung. Ein SPD-Bundestagsabgeordneter soll die Ehefrau eines SPD-Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreisbüro beschäftigen – und zwar ausgerechnet in demselben Gebäude, in dem auch der Landtagsabgeordnete selbst sein Büro unterhält. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ehemann und Ehefrau, Tür an Tür, finanziert aus unterschiedlichen Töpfen des Steuerzahlers, verbunden durch das rote Band der Parteisolidarität.

Doch damit nicht genug. Die Ehefrau eines weiteren Landtagsabgeordneten soll als Büroleiterin eines SPD-Landrats tätig sein. Die Mutter eines dritten Abgeordneten arbeite für einen Fraktionskollegen. Und als wäre dieses Geflecht nicht schon undurchsichtig genug, hielt die Partei große Veranstaltungen auf einem Gutshof ab, der dem Ehemann einer prominenten SPD-Landtagsabgeordneten gehört. Zufall? Wohl kaum.

Opposition spricht Klartext

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters fand in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung deutliche Worte. Die Vetternwirtschaftsvorwürfe gegen die AfD in Sachsen-Anhalt seien zwar gravierend, doch nichts davon sei der SPD in Mecklenburg-Vorpommern fremd. Eine bemerkenswerte Aussage, die das Ausmaß des Problems verdeutlicht.

Noch schärfer formulierte es der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff: „Wie viele familiäre und politische Überschneidungen braucht es noch, bis man von struktureller Selbstbedienung sprechen muss?" Für viele Bürger entstehe längst der Eindruck eines SPD-Filzes, bei dem Kontrolle und kritische Distanz auf der Strecke blieben.

Die Landesregierung mauert

Die Reaktion der Landesregierung fällt erwartungsgemäß dünn aus. Ein Sprecher erklärte gegenüber der FAZ, es dürfe im öffentlichen Dienst kein Einstellungs- und Arbeitsverbot für Familienangehörige von Politikern geben. In keinem der genannten Fälle gebe es Interessenkonflikte, und niemand sei eingestellt worden, weil er oder sie Familienangehöriger eines Politikers sei. Eine Argumentation, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Denn natürlich wird niemand offiziell wegen seiner Verwandtschaft eingestellt – das wäre ja auch zu plump. Die Frage ist vielmehr, ob diese Personen ihre Positionen auch ohne das richtige Parteibuch und die richtige Verwandtschaft erhalten hätten.

Ein Symptom des politischen Verfalls

Was sich in Schwerin abspielt, ist leider kein Einzelfall, sondern symptomatisch für eine politische Klasse, die sich zunehmend von den Bürgern entfremdet hat. Während der normale Steuerzahler jeden Euro zweimal umdrehen muss – belastet durch steigende Abgaben, Inflation und eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand systematisch erdrosselt –, bedienen sich Teile der politischen Elite offenbar ungeniert am Gemeinwesen.

Es ist genau diese Art von Selbstbedienungsmentalität, die das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergräbt. Wenn Parteien den Staat als Versorgungswerk für Familienangehörige und Parteifreunde missbrauchen, darf man sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland immer neue Rekordwerte erreicht. Die Menschen spüren instinktiv, dass hier etwas fundamental schiefläuft – und sie haben recht damit.

Mecklenburg-Vorpommern, einst stolzes Land an der Ostsee, verdient eine Politik, die dem Gemeinwohl dient und nicht dem eigenen Geldbeutel. Ob die SPD im Nordosten zu dieser Einsicht fähig ist, darf nach den jüngsten Enthüllungen bezweifelt werden. Der Wähler wird sich zu gegebener Zeit sein Urteil bilden.