Berliner Verwaltungsgericht mauert: Merkels Stasi-Vergangenheit bleibt im Dunkeln

Was hat Angela Merkel zu verbergen? Diese Frage drängt sich unweigerlich auf, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag entschieden hat, dass die Stasi-Akten der ehemaligen Bundeskanzlerin unter Verschluss bleiben müssen. Mehr noch: Das Stasi-Unterlagenarchiv muss nicht einmal offenlegen, ob überhaupt Unterlagen zur mächtigsten Frau der deutschen Nachkriegsgeschichte existieren. Ein Urteil, das Fragen aufwirft – und Antworten konsequent verweigert.

Ein hartnäckiger Kläger und eine Behörde, die schweigt

Der ehemalige FDP-Landespolitiker Marcel Luthe hatte bereits im Januar 2022 einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundesarchiv gestellt. Luthe, der sich seit Jahren intensiv mit Stasi-Verstrickungen in der Hauptstadt beschäftigt, plante nach eigenen Angaben eine Buchveröffentlichung über das Zusammenspiel von MfS, SED, FDJ und weiteren DDR-Institutionen. Er bat um Zugang zu personenbezogenen Unterlagen zu „Dr. Angela Merkel, geb. Kasner".

Die Antwort der Behörde war so nichtssagend wie bezeichnend: Es seien keine Unterlagen aufgefunden worden, die man gemäß den einschlägigen Paragraphen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zur Verfügung stellen könne. Eine Standardformulierung, wohlgemerkt – eine, die bewusst offenlässt, ob tatsächlich nichts gefunden wurde oder ob man schlicht nichts herausgeben möchte. Der feine, aber entscheidende Unterschied zwischen „es gibt nichts" und „wir geben nichts" verschwimmt hier in bürokratischem Nebel.

Drei brisante Themenkomplexe – und null Aufklärungswille

Luthes Anwalt Marcel Templin machte vor Gericht deutlich, dass es keineswegs darum gehe, jedes Detail aus Merkels Privatleben auszuleuchten. „Wir wollen ja nicht wissen, wann sie in der Uckermark Buletten gebraten hat", formulierte er pointiert. Der Antrag zielte vielmehr auf drei konkrete Bereiche: Merkels Engagement beim „Demokratischen Aufbruch" während der Wendezeit, ihre Westreisen samt einer bemerkenswerten Grenzkontrolle bei der Rückreise aus Polen sowie ihre Tätigkeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda am Zentralinstitut für Physikalische Chemie.

Letztere Funktion wird von Merkel selbst bestritten – sie habe sich lediglich um „Kultur" gekümmert. Der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier erklärte diese Streitfrage jedoch für unerheblich. Selbst als Agitprop-Sekretärin hätte Merkel keine so herausgehobene Stellung innegehabt, dass sie zum damaligen Zeitpunkt als Person der Zeitgeschichte gegolten hätte. Eine bemerkenswerte Argumentation: Die spätere Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die das Land 16 Jahre lang regierte, soll in ihrer DDR-Vergangenheit nicht bedeutend genug gewesen sein, um öffentliches Interesse zu rechtfertigen?

Der mysteriöse Solidarność-Vorfall

Besonders brisant ist der Fall einer Grenzkontrolle am 12. August 1981. Der SED-Forscher Hubertus Knabe hat diesen Vorfall in einem gut recherchierten Aufsatz dokumentiert: Bei der Rückreise aus Polen fanden DDR-Zollbeamte in Merkels Tasche eine Solidarność-Zeitschrift, ein Abzeichen der unabhängigen polnischen Gewerkschaft sowie Fotos eines Solidarność-Denkmals. Sämtliche Gegenstände wurden beschlagnahmt. Doch während die Stasi in vergleichbaren Fällen die Einfuhr solcher Materialien brutal verfolgte, durfte Merkel ihre Heimreise unbehelligt fortsetzen.

Anwalt Templin, selbst in der DDR aufgewachsen, betonte vor Gericht, dass es geradezu unvorstellbar sei, dass ein paranoider Überwachungsapparat wie die Staatssicherheit zu einem derart heiklen Vorgang keinen Vermerk verfasst habe. „Solidarność war im ganzen Ostblock der Staatsfeind", erinnerte er die Richter. Warum also wurde ausgerechnet Angela Merkel geschont? Diese Frage bleibt unbeantwortet – und das Gericht hat offenkundig keinerlei Interesse daran, sie zu klären.

Ein Gericht, das nicht wissen will

Was an diesem Urteil besonders verstört, ist nicht allein das Ergebnis, sondern die demonstrative Weigerung des Gerichts, auch nur den Versuch einer Aufklärung zu unternehmen. Die Richter hätten das Stasi-Unterlagenarchiv dazu verpflichten können, die relevanten Akten im Rahmen des Verfahrens vertraulich vorzulegen. Unabhängige Richter hätten sich dann ein eigenes Bild machen und die ablehnende Entscheidung der Behörde überprüfen können. Ob die Unterlagen letztlich an Luthe hätten herausgegeben werden müssen, wäre eine separate Frage gewesen.

Doch genau diesen Schritt verweigerte die Kammer. Und das, obwohl der Vorsitzende Richter Tegtmeier selbst während der Verhandlung durchblicken ließ, dass er nicht glaube, es gäbe keine Unterlagen zum Solidarność-Vorfall. Er versuchte sogar, durch geschicktes Befragen des Behördenvertreters Informationen zu entlocken – vergeblich. Der Mitarbeiter der Zentralabteilung machte hartnäckig keine Angaben. Als dann nach der Beratungspause das Urteil verkündet wurde, spielte all das plötzlich keine Rolle mehr.

Datenschutz als Schutzschild der Mächtigen

Die Urteilsbegründung stützt sich auf den Datenschutz. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz räumt dem Schutz von Stasi-Opfern einen hohen Stellenwert ein. Für Mitarbeiter und Begünstigte der Staatssicherheit gelten hingegen weniger strenge Regeln. Als „Begünstigte" gelten unter anderem Personen, die vom Staatssicherheitsdienst bei der Strafverfolgung geschont wurden. Ob dies im Fall Merkel zutrifft – etwa bei der auffällig milden Behandlung an der polnischen Grenze – wollte das Gericht schlicht nicht aufklären. Es gebe keine „ausreichenden Anhaltspunkte", behauptete Richter Tegtmeier. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Frau, die 16 Jahre lang als Bundeskanzlerin die Geschicke der größten Volkswirtschaft Europas lenkte, die mit ihrer Grenzöffnung 2015 das Land fundamental veränderte, die mit ihrer Energiepolitik ganze Industriezweige an den Rand des Ruins trieb – diese Frau genießt den vollen Datenschutz einer Privatperson, wenn es um ihre DDR-Vergangenheit geht. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit? Wiegt nach Ansicht des Berliner Verwaltungsgerichts weniger schwer.

Der Kampf geht weiter

Rechtsanwalt Templin zeigte sich von der Entscheidung überrascht und kündigte an, einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu prüfen. Marcel Luthe selbst erklärte, er werde alle verfügbaren Rechtsmittel ausschöpfen und freue sich auf die Verhandlung in der nächsten Instanz. Es bleibt zu hoffen, dass höhere Gerichte ein größeres Interesse an historischer Aufklärung zeigen als die erste Instanz in Berlin.

Unterdessen wurde an das Büro der Ex-Bundeskanzlerin die Frage gerichtet, ob sie die betreffenden Akten selbst bereits eingesehen habe und ob sie einer freiwilligen Herausgabe zustimmen würde. Eine Antwort steht noch aus. Dabei wäre es so einfach: Hätte Merkel nichts zu verbergen, könnte sie mit einer einzigen Geste der Transparenz sämtliche Spekulationen beenden. Dass sie dies offenbar nicht tut, spricht Bände.

Wer als Bundeskanzlerin das Schicksal von 83 Millionen Menschen mitbestimmt hat, sollte sich nicht hinter dem Datenschutz einer Privatperson verstecken dürfen. Transparenz ist keine Zumutung – sie ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Dieses Urteil reiht sich ein in eine beunruhigende Tendenz: Während der einfache Bürger nach der Wiedervereinigung akribisch auf Stasi-Verstrickungen durchleuchtet wurde – manch einer verlor Arbeit und Existenz –, bleiben die Akten derjenigen, die es bis in die höchsten Ämter der Republik geschafft haben, unter Verschluss. Tausende DDR-Bürger mussten sich nach der Wende einer schonungslosen Überprüfung unterziehen, um im öffentlichen Dienst arbeiten zu dürfen. Aber für das Amt der Bundeskanzlerin galten diese Maßstäbe offenbar nicht. Ein Zweiklassensystem der Aufarbeitung, das dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gerade zuträglich ist.

Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung hat viele dunkle Kapitel, die bis heute nicht aufgearbeitet sind. Dass ausgerechnet die Stasi-Akten einer ehemaligen Regierungschefin dazugehören könnten, ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich Transparenz und Aufklärung auf die Fahnen schreibt. Marcel Luthe und sein Anwalt verdienen Respekt für ihre Hartnäckigkeit. Denn eines ist gewiss: Wo so vehement gemauert wird, da gibt es in der Regel auch etwas zu verbergen.