Vernunft statt Ideologie: Schweiz ebnet Weg zurück zur Kernkraft

Während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke im April 2023 in einem Akt beispielloser energiepolitischer Selbstverstümmelung vom Netz nahm, geht die Schweiz den umgekehrten Weg. Der Ständerat – die kleine Kammer des Schweizer Parlaments – hat einem Gegenvorschlag der Landesregierung zugestimmt, der den Bau neuer Atomkraftwerke grundsätzlich wieder ermöglichen soll. Ein Signal, das weit über die Alpenrepublik hinaus Wellen schlagen dürfte.

Das Ende eines Irrwegs?

Seit 2017 gilt in der Schweiz ein Bauverbot für neue Kernkraftwerke. Eingefädelt hatte den damaligen Ausstieg Bundesrätin Doris Leuthard von der Christlichdemokratischen Volkspartei – ironischerweise also keine Grüne, sondern eine Vertreterin der bürgerlichen Mitte. Nun, knapp neun Jahre später, scheint die Erkenntnis gereift zu sein, dass ideologisch motivierte Energiepolitik ein Land in eine gefährliche Abhängigkeit treiben kann. Ein breites Bündnis aus SVP, Mitte-Partei und FDP trägt die Initiative mit, das Kernenergiegesetz entsprechend zu ändern.

FDP-Ständerat Thierry Burkart, ehemaliger Parteipräsident, fand dabei deutliche Worte. Es handle sich um „eines, wenn nicht sogar um mit Abstand das teuerste und größte Risiko für unser Land", warnte er – und meinte damit wohlgemerkt nicht die Kernkraft selbst, sondern die drohende Energiekrise ohne sie. Bundesrat Albert Rösti von der Schweizerischen Volkspartei brachte es auf den Punkt: Ohne ausreichende Energieversorgung stehe der Wohlstand des Landes auf dem Spiel.

„Genügend Energie haben, ja oder nein, ist die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft. Wenn wir diese Sicherheit nicht geben können, werden wir in Zukunft den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen."

Die üblichen Verdächtigen sträuben sich

Wenig überraschend formiert sich der Widerstand dort, wo er immer entsteht: bei den Grünen und der politischen Linken. Maya Graf von den Grünen betonte, man wolle „mehr Zubau zu erneuerbarer Energie" und „keine neuen Atomkraftwerke bauen". Die Partei kündigte bereits ein Referendum an, sollte auch der Nationalrat dem Vorhaben zustimmen. Man kennt das Muster: Statt pragmatischer Lösungen wird an einer Energiewende festgehalten, deren Versprechen sich in weiten Teilen Europas als Luftschlösser erwiesen haben.

Besonders pikant ist der Verweis der Kernkraftgegner auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima, die sich kürzlich zum fünfzehnten Mal jährte. Was dabei regelmäßig unterschlagen wird: Die rund 20.000 Todesopfer der damaligen Katastrophe gehen auf das verheerende Tōhoku-Erdbeben und den anschließenden Tsunami zurück – nicht auf den Reaktorunfall selbst. Durch die Strahlung des havarierten Kraftwerks starb nach wissenschaftlichem Konsens kein einziger Mensch unmittelbar. Doch Fakten waren in der Kernkraftdebatte noch nie das stärkste Argument der Ausstiegsbefürworter.

Ein Lehrstück für Deutschland

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Schweizer Kehrtwende auch eine schallende Ohrfeige für die deutsche Energiepolitik darstellt. Während hierzulande drei voll funktionsfähige Kernkraftwerke abgeschaltet wurden – mitten in einer Energiekrise, wohlgemerkt –, besinnen sich unsere Nachbarn auf das, was Ingenieure und Physiker seit Jahrzehnten predigen: Kernenergie ist eine der sichersten, zuverlässigsten und CO₂-ärmsten Formen der Stromerzeugung.

Selbst die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat den Ausstieg aus der Kernenergie mittlerweile als Fehler bezeichnet. Doch was macht die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz? Sie winkt ab. Man traut sich offenbar nicht, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Stattdessen werden 500 Milliarden Euro an Sonderschulden aufgetürmt, die künftige Generationen belasten werden – für eine Infrastruktur, die ohne verlässliche Grundlastfähigkeit auf tönernen Füßen steht.

Die Schweiz zeigt, wie es gehen kann. Ein breites bürgerliches Bündnis, das ideologische Scheuklappen ablegt und die Versorgungssicherheit des Landes über grüne Wunschträume stellt. Freilich liegt der tatsächliche Bau eines neuen Schweizer Kernkraftwerks noch in weiter Ferne – weder stehen finanzielle Mittel bereit, noch gibt es konkrete Projekte. Und sollte der Nationalrat ebenfalls zustimmen, dürfte ein Referendum folgen, bei dem das Schweizer Volk das letzte Wort hätte.

Direkte Demokratie als Vorbild

Und genau hier liegt ein weiterer entscheidender Unterschied zu Deutschland: In der Schweiz entscheidet am Ende das Volk. Per einfacher Mehrheit. Keine Hinterzimmer-Deals, keine Koalitionsarithmetik, kein ideologisches Durchregieren gegen den Willen der Bürger. Man darf gespannt sein, wie die Eidgenossen abstimmen werden – doch die Zeichen stehen gut. Denn auch in der Schweiz haben die Menschen verstanden, dass man mit Windrädern und Solarpanelen allein kein Industrieland am Laufen halten kann. Schon gar nicht eines, das im Winter auf zuverlässige Stromversorgung angewiesen ist.

Deutschland täte gut daran, genau hinzuschauen. Die Kernkraft erlebt weltweit eine Renaissance – von Frankreich über Großbritannien bis nach Japan und in die USA. Nur in Deutschland gilt sie weiterhin als Teufelszeug. Ein Treppenwitz der Geschichte, der kommende Generationen teuer zu stehen kommen wird.