Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Verbotsideologen wollen Bürger aus ihren Autos vertreiben

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Zwölf Mal im Jahr dürfte man künftig noch mit dem eigenen Auto durch Berlins Innenstadt fahren. Zwölf Mal. Ein Mal pro Monat. Wer öfter muss – Pech gehabt. Was klingt wie die dystopische Fantasie eines besonders eifrigen Klimaaktivisten, ist tatsächlich der Kern eines Volksbegehrens, das derzeit in der Hauptstadt für erhitzte Gemüter sorgt. Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt seit Januar Unterschriften für einen Gesetzentwurf, der den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings auf ein Minimum zusammenstutzen soll.

Ein „Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung" – oder schlicht Enteignung von Mobilität?

Der sperrige Titel des Gesetzentwurfs – „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung" – kann nicht darüber hinwegtäuschen, worum es hier wirklich geht: einen massiven Eingriff in die individuelle Bewegungsfreiheit der Berliner Bürger. Nach einer vierjährigen Übergangsfrist sollen private Autofahrten im Bereich des S-Bahn-Rings grundsätzlich nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein. Zunächst wären zwölf Nutzungstage pro Jahr vorgesehen – ein Kontingent, das später sogar noch weiter reduziert werden soll.

Der größte Teil der Straßen innerhalb der Umweltzone würde zu sogenannten „autoreduzierten Straßen" umgewidmet. Dort hätten dann Fußgänger, Radfahrer und der öffentliche Nahverkehr Vorrang. Ausnahmen soll es für Rettungsdienste, Müllabfuhr, Polizei und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. Klingt großzügig – ist es aber nicht.

CDU und FDP sprechen Klartext

Erfreulich deutlich fällt die Ablehnung bei der CDU aus. Der Landesverband bezeichnet das Volksbegehren als „radikales linksgrünes Verbotsprojekt" – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die Partei verweist zu Recht darauf, dass eine solche Regelung besonders Familien, ältere Menschen, Handwerker und Pendler treffen würde. „Berlin ist die Stadt der Freiheit", argumentiert die CDU, und dazu gehöre auch die Freiheit, das eigene Verkehrsmittel zu wählen. Eine Selbstverständlichkeit, die man in diesen Zeiten offenbar eigens betonen muss.

Auch die FDP findet klare Worte. Landesvorsitzender Christoph Meyer spricht von „Symbolpolitik auf Kosten der Realität". Berlin sei eine Millionenmetropole mit Handwerkern, Lieferverkehren und Pendlern aus dem Umland. Ein faktisches Autoverbot im S-Bahn-Ring würde nach Einschätzung der Liberalen einen gewaltigen bürokratischen Kontrollapparat erfordern – als hätte Berlin nicht schon genug Probleme mit seiner Verwaltung.

Die Grünen – wer hätte es gedacht – finden die Idee „wichtig"

Wenig überraschend zeigen sich die Grünen dem Vorhaben gegenüber aufgeschlossen. Die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai erklären, sie teilten das „grundlegende Ziel" der Initiative. „Berlin autofrei" greife eine wichtige Frage auf, wie die Stadt „lebenswerter, sicherer und klimafreundlicher" werden könne. Man kennt diese Rhetorik zur Genüge. Hinter den wohlklingenden Phrasen verbirgt sich letztlich nichts anderes als der altbekannte grüne Drang, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.

Die SPD gibt sich immerhin zurückhaltender. Der designierte Landesvorsitzende Steffen Krach formuliert es diplomatisch: Man arbeite für ein Berlin, in dem die Menschen „verlässlich durch Tag und Nacht kommen – ob zu Fuß, auf dem Sattel, in Bus und Bahn oder hinterm Steuer". Die Sozialdemokraten setzen demnach eher auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs als auf direkte Verbote. Ein Ansatz, der zumindest einen Funken Vernunft erkennen lässt.

Auch die AfD lehnt das Vorhaben ab

Die AfD-Fraktionssprecher Rolf Wiedenhaupt und Frank-Christian Hansel kritisieren, das Projekt setze auf „Spaltung und Verbote". Ein erfolgreicher Volksentscheid würde nach ihrer Einschätzung erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen und viele Berliner massiv benachteiligen. Gleichzeitig betont die Partei ihre grundsätzliche Unterstützung für Volksbegehren als Instrument direkter Demokratie – sollte ein solcher Entscheid erfolgreich sein, müsse er selbstverständlich umgesetzt werden.

Verkehrspolitik als Wahlkampfthema

Die Debatte fällt in ein politisch brisantes Jahr. Am 20. September 2026 wird ein neues Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die CDU vorn, während mehrere Parteien dicht beieinander liegen. Die Verkehrspolitik könnte damit zu einem der entscheidenden Wahlkampfthemen werden.

Was bei dieser ganzen Diskussion allerdings gerne unter den Tisch fällt: Berlin hat ganz andere, weitaus drängendere Probleme als die Frage, ob Autos durch die Innenstadt fahren dürfen. Die Hauptstadt kämpft mit einer explodierenden Kriminalität, maroder Infrastruktur, einem chronisch überlasteten öffentlichen Nahverkehr und einer Verwaltung, die schon an der Vergabe von Terminen im Bürgeramt scheitert. Und ausgerechnet in dieser Situation soll ein bürokratisches Monstrum geschaffen werden, das kontrolliert, ob Herr Müller sein Auto diesen Monat schon bewegt hat?

Die Initiative „Berlin autofrei" ist symptomatisch für eine politische Kultur, die den Bürger nicht als mündigen Erwachsenen behandelt, sondern als Erziehungsobjekt. Statt die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen freiwillig auf Alternativen umsteigen – etwa durch einen funktionierenden, pünktlichen und sicheren ÖPNV –, greift man zum Instrument des Verbots. Es ist die Methode derjenigen, die dem Bürger grundsätzlich misstrauen und ihm vorschreiben wollen, wie er zu leben hat. Dass ausgerechnet in Berlin, einer Stadt, die einst durch eine Mauer geteilt war, nun über neue Formen der Bewegungseinschränkung diskutiert wird, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.