Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat geliefert, was sich seit Monaten abzeichnete: Die einst so selbstgefällige Ampelkoalition ist Geschichte. Die FDP, jenes politische Leichtgewicht, das sich auf Bundesebene bereits in die Bedeutungslosigkeit manövriert hatte, fliegt mit erbärmlichen 2,1 Prozent aus dem Mainzer Landtag. Krachend. Endgültig. Verdient.

CDU vor SPD – doch was bedeutet das wirklich?

Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sichert sich mit 30,5 Prozent den ersten Platz und verdrängt damit die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die bei 27,0 Prozent landet, auf den zweiten Rang. Ein Machtwechsel – zumindest auf dem Papier. Denn wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die SPD wird trotz ihrer Abwahl faktisch weiterregieren. Alles deutet auf eine Große Koalition aus CDU und SPD hin, jenes politische Arrangement, das man auch aus Berlin zur Genüge kennt und das dort bereits bewiesen hat, wie wenig echte Veränderung es hervorbringt.

Denn rechnerisch gäbe es durchaus eine Alternative. CDU und AfD kämen gemeinsam auf eine komfortable Mehrheit. Doch die berüchtigte „Brandmauer", jenes ideologische Bollwerk, das die CDU-Führung mit geradezu religiösem Eifer aufrechterhält, verhindert auch in Mainz jede Zusammenarbeit mit der stärksten Oppositionskraft. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange kann eine Partei, die sich christlich und demokratisch nennt, den demokratisch legitimierten Willen von einem Fünftel der Wählerschaft ignorieren?

AfD verdoppelt sich – historisches Ergebnis im Westen

Die eigentliche Sensation dieses Wahlabends trägt die Farbe Blau. Die AfD hat ihr Ergebnis von 2021 in etwa verdoppelt und kommt auf stolze 20 Prozent. Es handelt sich damit um das stärkste AfD-Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland aller Zeiten. Ein Paukenschlag, der in den Berliner Parteizentralen nachhallen dürfte – oder zumindest nachhallen sollte.

Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, unter welchem medialen Dauerfeuer die Partei steht. Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Gelegenheit auslässt, die AfD zu dämonisieren, während grüne Jungaktivisten vor den Kameras Schilder mit der Forderung nach einem Parteiverbot hochhalten – ein bezeichnendes Demokratieverständnis übrigens –, strömen die Wähler in Scharen zur Alternative für Deutschland. Das sollte den etablierten Parteien zu denken geben. Tut es aber offenkundig nicht.

Die Ahrtal-Katastrophe wirkt nach

Wer nach den Gründen für den dramatischen Vertrauensverlust der Ampelparteien sucht, muss nicht lange forschen. Die Flutkatastrophe im Ahrtal von 2021, das desaströse Krisenmanagement der damaligen Landesregierung unter Malu Dreyer, die schleppende Hilfe, die gebrochenen Versprechen – all das hat sich tief in das Gedächtnis der Rheinland-Pfälzer eingebrannt. Der rote Filz, der sich über Jahrzehnte in den Strukturen des Bundeslandes festgesetzt hatte, wurde von den Bürgern durchschaut. Nicht vollständig, aber immerhin teilweise.

Grüne im Sinkflug, Linke und Freie Wähler zittern

Besonders erfreulich aus konservativer Perspektive: Die Grünen, die 2021 noch vor der AfD lagen, stürzen auf magere 7,5 Prozent ab. Ein deutliches Signal, dass die Bürger die ideologiegetriebene Politik dieser Partei zunehmend satt haben. Die Energiewende-Träumereien, die Gender-Obsessionen, die Bevormundung des mündigen Bürgers – all das wird an der Wahlurne quittiert. Leider noch nicht ausreichend, aber der Trend stimmt.

Die Linke steht bei 4,5 Prozent und muss um den erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag bangen. Ähnlich ergeht es den Freien Wählern, die von etwas über fünf Prozent auf rund vier Prozent abgerutscht sind. Beide Parteien dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – was dem politischen Diskurs im Land kaum schaden würde.

Die unbequeme Wahrheit hinter den Zahlen

Was bleibt also von diesem Wahlabend? Die nüchterne Erkenntnis, dass Rheinland-Pfalz zwar die Ampel abgewählt hat, aber mit einer schwarz-roten Koalition letztlich nur eine Variante des „Weiter so" bekommt. Die CDU unter Friedrich Merz hat auf Bundesebene bereits demonstriert, wie bereitwillig sie sich dem Koalitionspartner SPD unterwirft. Warum sollte es in Mainz anders laufen?

Gleichzeitig zeigt das historische AfD-Ergebnis, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung die Geduld mit dem politischen Establishment verliert. 20 Prozent der Wähler haben sich bewusst gegen den medialen Mainstream, gegen die allgegenwärtige Stigmatisierung und gegen den gesellschaftlichen Druck entschieden. Das ist nicht nur ein politisches Signal – es ist ein Hilferuf einer Bevölkerung, die sich von ihrer politischen Klasse im Stich gelassen fühlt.

Die Ampel hat ein volles Drittel ihrer Wähler von 2021 verloren. Das ist kein Betriebsunfall – das ist ein Urteil.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Gordon Schnieder den Mut aufbringt, wenigstens in der Sachpolitik konservative Akzente zu setzen, oder ob er sich – wie so viele CDU-Ministerpräsidenten vor ihm – zum willfährigen Juniorpartner der Sozialdemokraten degradieren lässt. Die Bürger von Rheinland-Pfalz haben gesprochen. Ob die Politik zuhört, steht auf einem ganz anderen Blatt.