Brandmauer-Theater in Straßburg: Weber unter Beschuss, weil die EVP mit Rechten sprach

Es ist ein Schauspiel, das man in seiner ganzen Absurdität kaum besser hätte inszenieren können: Weil Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament offenbar mit Abgeordneten rechter Fraktionen – darunter der AfD – über Migrationspolitik kommuniziert haben sollen, fordern SPD und Grüne nun allen Ernstes den Rücktritt von EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Der CSU-Politiker wehrt sich und beteuert gebetsmühlenartig: „Die Brandmauer steht." Doch die Frage, die sich der aufmerksame Beobachter stellen muss, lautet: Welche Brandmauer eigentlich – und gegen wen?

Der Skandal, der keiner sein sollte

Was ist geschehen? Laut Recherchen sollen sich EVP-Vertreter vor einer Abstimmung zur Verschärfung der europäischen Migrationspolitik mit Abgeordneten aus rechten Fraktionen ausgetauscht haben. Es habe ein Treffen der Berichterstatter gegeben sowie eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe, in der Mitarbeiter verschiedener Fraktionen über Gesetzestexte diskutierten. Man halte kurz inne und lasse sich das auf der Zunge zergehen: Parlamentarier haben miteinander über Gesetzestexte gesprochen. In einer funktionierenden Demokratie würde man das schlicht „parlamentarische Arbeit" nennen.

Doch in der politischen Landschaft des Jahres 2026, in der die bloße Kommunikation mit demokratisch gewählten Abgeordneten bestimmter Parteien offenbar bereits als Hochverrat gilt, reicht dies aus, um eine regelrechte Hysterie auszulösen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sprach auf der Plattform X von einem „schlimmen Tabubruch" und bezeichnete einen Rücktritt Webers als „zwingend". Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warnte gar, die Einbindung „Rechtsextremer in demokratische Prozesse" könne „der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa" sein.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokraten

Man muss sich diese Argumentation einmal vergegenwärtigen: Demokratisch gewählte Abgeordnete in demokratische Prozesse einzubinden, soll also die Demokratie gefährden? Die Ironie dieser Logik scheint den Beteiligten vollkommen zu entgehen. Was Marquardt und seine Gesinnungsgenossen in Wahrheit fordern, ist nichts anderes als die systematische Ausgrenzung von Millionen europäischer Wähler, die konservative und rechte Parteien gewählt haben. Über 25 Prozent der Sitze im Europaparlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt – ein Faktum, das die linke Mitte offenbar immer noch nicht verdaut hat.

Besonders pikant mutet die Empörung von FDP-Europaabgeordneter Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, die auf X schrieb, wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwöre und „hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt", beschädige das Vertrauen in die europäischen Institutionen. Ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, die in der gescheiterten Ampelkoalition das Vertrauen der Bürger in die deutsche Politik auf ein historisches Tief befördert hat, erteilt nun Lektionen über institutionelles Vertrauen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Auch die eigenen Reihen wackeln

Selbst innerhalb der Unionsparteien wurden kritische Stimmen laut. CSU-Generalsekretär Martin Huber betonte gegenüber der Bild, es gebe „keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, noch in Deutschland und auch nicht in Europa." CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp forderte eine „umgehende und vollständige Aufklärung". Diese reflexhafte Distanzierung offenbart das ganze Dilemma der Union: Einerseits weiß man genau, dass die eigene Wählerschaft in vielen Fragen – insbesondere bei der Migration – deutlich näher an den Positionen der AfD steht als an denen von SPD und Grünen. Andererseits traut man sich nicht, diese Realität offen anzuerkennen.

Weber: „Ich kontrolliere nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern"

Weber selbst wies die Vorwürfe zurück und erklärte, eine Zusammenarbeit mit „rechtsradikalen antieuropäischen Parteien" komme nicht in Frage. Zugleich räumte er ein, dass er als Fraktionsvorsitzender nicht jede Kommunikation seiner Mitarbeiter kontrollieren könne. Eine bemerkenswert ehrliche Aussage, die allerdings auch zeigt, wie absurd die Erwartungshaltung seiner Kritiker ist: Soll ein Fraktionschef künftig jeden WhatsApp-Chat seiner Mitarbeiter überwachen, um sicherzustellen, dass niemand versehentlich mit dem falschen Abgeordneten spricht?

Der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europaparlament, René Aust, begrüßte die Entwicklung indes und erklärte, man bringe sich in die inhaltliche Arbeit ein und sei „glücklich darüber", dass eigene Forderungen Eingang in den Bericht gefunden hätten. Eine pragmatische Haltung, die zeigt, dass zumindest einige Parlamentarier verstanden haben, worum es in einer Volksvertretung eigentlich gehen sollte: um Inhalte, nicht um ideologische Grabenkämpfe.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei der gesamten Debatte vollkommen untergeht, ist die inhaltliche Dimension: Es ging um eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik – ein Thema, bei dem die überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger seit Jahren deutlich strengere Maßnahmen fordert. Dass konservative und rechte Kräfte in dieser Frage zu ähnlichen Schlüssen kommen, ist keine Verschwörung, sondern schlichte politische Logik. Die wahre Brandmauer, die hier errichtet wird, steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten, sondern zwischen dem politischen Establishment und dem Willen der Bürger.

Die Empörungsmaschinerie von SPD, Grünen und Teilen der FDP offenbart einmal mehr ein zutiefst gestörtes Demokratieverständnis: Wer mit demokratisch gewählten Abgeordneten über Sachthemen spricht, wird zum Paria erklärt. Wer hingegen die berechtigten Sorgen von Millionen Bürgern ignoriert und eine gescheiterte Migrationspolitik verteidigt, darf sich als Hüter der Demokratie inszenieren. Es ist diese groteske Verkehrung der Verhältnisse, die das Vertrauen in die europäischen Institutionen tatsächlich untergräbt – und nicht ein paar WhatsApp-Nachrichten zwischen Parlamentsmitarbeitern.