Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Die deutsche Politik hat offenbar ein neues Lieblingsprojekt entdeckt: Nach der gescheiterten Mietpreisbremse soll nun eine Spritpreisbremse her. Der Bundesrat liebäugelt mit dem österreichischen Modell, wonach Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürfen – fallen können sie hingegen jederzeit. Was auf den ersten Blick wie Verbraucherschutz aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Eingriff in die freie Marktwirtschaft.

Mineralölwirtschaft schlägt Alarm

Alexander von Gersdorff, Sprecher des Wirtschaftsverbandes "Fuels und Energie en2x", warnt eindringlich vor den Folgen einer solchen Regulierung. Seine Argumentation klingt durchaus nachvollziehbar: Die deutschen Tankstellen befänden sich bereits jetzt in einem harten Konkurrenzkampf um jeden einzelnen Kunden. Die Preise seien transparent, die Stationen leicht auswählbar, und moderne Tank-Apps würden für noch mehr Durchblick im Preisdschungel sorgen.

Doch genau diese Transparenz und der daraus resultierende Wettbewerb seien es, die zu den häufigen Preisschwankungen führten. Ein Phänomen, das manchen Autofahrer ärgern mag, aber letztendlich Ausdruck eines funktionierenden Marktes ist.

Österreich als Vorbild? Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Idee, sich am österreichischen Modell zu orientieren, wirft grundsätzliche Fragen auf. Seit wann ist es Aufgabe des Staates, in die Preisgestaltung privater Unternehmen einzugreifen? Die Geschichte lehrt uns, dass planwirtschaftliche Elemente selten zu den gewünschten Ergebnissen führen. Vielmehr schaffen sie neue Probleme und Verzerrungen am Markt.

"Die Preise sind weithin sichtbar, die Stationen leicht auswählbar" - so beschreibt von Gersdorff die aktuelle Situation. Warum also braucht es staatliche Eingriffe in einen funktionierenden Markt?

Die wahre Ironie liegt darin, dass ausgerechnet jene Politik, die mit ihrer Energiewende und CO2-Bepreisung maßgeblich für hohe Spritpreise verantwortlich ist, nun den Retter spielen will. Anstatt die selbst geschaffenen Probleme an der Wurzel zu packen, wird lieber an den Symptomen herumgedoktert.

Die versteckten Kosten der Regulierung

Was die Befürworter einer Preisbremse gerne verschweigen: Jede Regulierung hat ihren Preis. Tankstellenbetreiber müssten ihre Preisstrategien komplett überdenken. Die Flexibilität, auf Marktveränderungen schnell zu reagieren, ginge verloren. Am Ende könnten die Preise sogar höher liegen als ohne Regulierung, da die Unternehmen das Risiko einpreisen müssten, bei fallenden Einkaufspreisen nicht sofort reagieren zu können.

Zudem stellt sich die Frage: Wo hört die staatliche Preiskontrolle auf? Heute die Tankstellen, morgen die Supermärkte, übermorgen vielleicht die Bäckereien? Der Weg in die Planwirtschaft beginnt oft mit gut gemeinten, aber schlecht durchdachten Einzelmaßnahmen.

Ein Blick auf die wahren Preistreiber

Statt über Preisbremsen zu diskutieren, sollte die Politik lieber die wahren Ursachen hoher Spritpreise angehen. Die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer machen einen erheblichen Teil des Endpreises aus. Hinzu kommen die Kosten der Energiewende und die CO2-Bepreisung. All diese Faktoren sind politisch gewollt und hausgemacht.

Es ist schon bemerkenswert, wie die Politik erst die Preise durch Steuern und Abgaben in die Höhe treibt, um dann als vermeintlicher Retter mit Preisbremsen aufzutreten. Diese Doppelmoral ist typisch für die aktuelle politische Landschaft in Deutschland.

Die Alternative: Echter Wettbewerb statt Scheinlösungen

Anstatt in den Markt einzugreifen, sollte die Politik für fairen Wettbewerb sorgen. Kartellrechtliche Überwachung ja, Preisdiktate nein. Die beste Preisbremse ist und bleibt der Wettbewerb. Wenn Autofahrer die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen und Preise transparent vergleichen können, reguliert sich der Markt von selbst.

Die Erfahrung zeigt: Staatliche Eingriffe in die Preisbildung führen selten zum gewünschten Ergebnis. Sie schaffen neue Bürokratie, verzerren den Markt und schaden letztendlich genau jenen, denen sie eigentlich helfen sollen. Deutschland braucht keine weiteren planwirtschaftlichen Experimente, sondern eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation sollten Anleger übrigens auch über alternative Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisenfeste Anlage bewährt und können ein sinnvoller Baustein in einem diversifizierten Portfolio sein.