Sarkozy hinter Gittern: Frankreichs Justiz zeigt, wie Korruption bestraft wird – ein Vorbild für Deutschland?

Während in Frankreich selbst ehemalige Staatschefs für ihre Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden, scheint die deutsche Justiz bei politischen Skandalen merkwürdig blind zu sein. Das Urteil gegen Nicolas Sarkozy sendet ein deutliches Signal: Fünf Jahre Haft für den früheren französischen Präsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime. Ein Pariser Strafgericht befand den 70-Jährigen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für schuldig.

Der Preis der Macht: Sarkozys schmutzige Geschäfte

Die Richterin Nathalie Gavarino stellte fest, dass Sarkozy seine engsten Mitarbeiter habe handeln lassen, um finanzielle Mittel vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 zu erhalten. Besonders pikant: Derselbe Sarkozy, der sich seinen Wahlkampf vom libyschen Diktator finanzieren ließ, orchestrierte später gemeinsam mit der NATO dessen Sturz. Ein Verrat, der Libyen ins Chaos stürzte und eine Flüchtlingswelle auslöste, deren Folgen Europa bis heute spürt.

Die französische Justiz bewies jedoch Augenmaß: Vom Vorwurf der passiven Korruption wurde Sarkozy freigesprochen. Von vier Anklagepunkten bestätigten die Richter nur einen – die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung bleibt möglich.

Ein Sündenregister der besonderen Art

Sarkozys juristische Probleme beschränken sich keineswegs auf den Libyen-Skandal. Erst Anfang des Jahres wurde er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer einjährigen Strafe verurteilt, die aufgrund seines Alters in Hausarrest mit elektronischer Fußfessel umgewandelt wurde. Auch im Fall überhöhter Wahlkampfausgaben 2012 sprach ihn ein Berufungsgericht im Februar 2024 schuldig – hier läuft derzeit ein Revisionsverfahren.

Der deutsche Kontrast: Wo bleibt unsere Justiz?

Während Frankreich demonstriert, dass niemand über dem Gesetz steht, wirkt die deutsche Justiz wie gelähmt. Hier dürfen ehemalige Regierungschefs und -chefinnen unbehelligt ihre Memoiren schreiben und auf gut dotierten Veranstaltungen ihre Version der Geschichte präsentieren. Die Bilanz ihrer Amtszeit – von der unkontrollierten Masseneinwanderung über die desaströse Energiewende bis zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft – bleibt juristisch unaufgearbeitet.

Besonders bitter: Während in Berlin die Verantwortlichen für das aktuelle Chaos standing ovations ernten, zahlt der deutsche Bürger die Zeche. Die explodierende Kriminalität, die täglichen Messerattacken, der wirtschaftliche Niedergang – all das sind direkte Folgen einer Politik, die gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet war. Doch statt Konsequenzen gibt es Buchverträge und Ehrendoktorwürden.

Die Doppelmoral der politischen Klasse

Die Kommentare unter der Meldung sprechen Bände. Ein Leser bringt es auf den Punkt: In Deutschland müssten etliche Personen für den Rest ihrer Zeit hinter Gitter, würde man die gleichen Maßstäbe anlegen wie in Frankreich. Hochverrat, Korruption und Mittäterschaft seien glasklar nachweisbar. Stattdessen inszeniert sich die politische Klasse als moralische Instanz und führt einen "Kampf gegen Rechts", der in Wahrheit ein Kampf gegen das Recht selbst ist.

Ein anderer Kommentator weist auf die perfide Ironie im Fall Sarkozy hin: Erst ließ er sich von Gaddafi finanzieren, dann half er dabei, ihn zu beseitigen und Libyen zu zerstören. Die dadurch ausgelöste Flüchtlingskrise belastet Europa bis heute. Allein dafür hätte er eine zusätzliche Strafe verdient.

Zeit für einen Wandel

Das französische Urteil sollte ein Weckruf sein. Es zeigt, dass Rechtsstaat und Demokratie nur funktionieren, wenn auch die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden. In Deutschland hingegen scheint die Justiz bei politischen Verfehlungen systematisch wegzuschauen. Während Marine Le Pen und andere konservative Politiker mit juristischen Mitteln bekämpft werden, genießen die Verantwortlichen für die größten politischen Skandale der Nachkriegszeit Narrenfreiheit.

Es ist höchste Zeit, dass auch in Deutschland die Justiz ihre Unabhängigkeit beweist und endlich gegen jene vorgeht, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben haben. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Korruption, Amtsmissbrauch und politische Verfehlungen konsequent verfolgt werden – unabhängig davon, welcher Partei die Täter angehören. Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes: Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die täglichen Schreckensmeldungen über Gewaltverbrechen, die wirtschaftliche Talfahrt und der Verlust unserer Souveränität sind das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik, die endlich juristische Konsequenzen haben muss.