Cannabis-Chaos: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung des Kiffergesetzes

Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihr ideologisches Erbe belastet Deutschland weiterhin. Ein besonders fragwürdiges Vermächtnis der rot-grün-gelben Chaostruppe: das Cannabis-Gesetz. Während heute ein Evaluationsbericht vorgestellt werden soll, macht Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Nägel mit Köpfen. Seine Forderung könnte klarer nicht sein: Weg mit dem Kiffergesetz – und zwar sofort.

Klartext statt Schönfärberei

"Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht", so Voigt gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ein erfrischend ehrlicher Satz in Zeiten, in denen Politiker sonst gerne um den heißen Brei herumreden. Der CDU-Mann lässt keinen Zweifel daran, was er von der Cannabis-Legalisierung hält: "Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht."

Während die Befürworter der Legalisierung noch immer von Freiheit und Selbstbestimmung faseln, zeigt die Realität längst ein anderes Bild. Die Polizei kämpft mit zusätzlichen Kontrollen, Jugendschutz wird zur Farce, und der Schwarzmarkt floriert munter weiter. Aber hey, Hauptsache die grüne Klientel kann jetzt legal kiffen – dass dabei die Gesellschaft den Bach runtergeht, scheint nebensächlich.

Sozialstaat am Limit: Die Rechnung der Ampel-Politik

Doch Voigt belässt es nicht bei der Cannabis-Kritik. Der Thüringer Ministerpräsident nimmt die gesamte Sozialpolitik der gescheiterten Ampel ins Visier. Die Kommunen würden unter "explodierenden Sozialausgaben" leiden, besonders im Bereich der Eingliederungshilfe. "Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch", so seine vernichtende Bilanz.

"Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden."

Besonders pikant: Voigt spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus. Während Bürgergeldempfänger teilweise in Luxuswohnungen residieren können, müssen arbeitende Menschen jeden Euro zweimal umdrehen. Diese Ungerechtigkeit sorge für massives Unverständnis in der Bevölkerung – zu Recht!

Die Rentenfrage: Zwischen Realität und grünen Träumereien

Auch beim Thema Rente zeigt sich Voigt als Realist. Das staatliche Rentensystem allein werde in Zukunft nicht mehr ausreichen. Seine Lösung? Eine Kombination aus privater Vorsorge, betrieblichen Modellen und – man höre und staune – einer Aktienrente. Während die Linken noch immer von der Umverteilung träumen, orientiert sich Voigt an erfolgreichen Modellen anderer Länder.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein ostdeutscher Ministerpräsident der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz die Leviten liest. Während in Berlin noch über Evaluationen philosophiert wird, fordert Voigt konkrete Taten. Die Bürger haben die Nase voll von ideologischen Experimenten auf ihre Kosten.

Zeit für eine konservative Wende

Die Cannabis-Legalisierung steht exemplarisch für die verfehlte Politik der Ampel-Jahre. Statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern – explodierende Kriminalität, Energiekrise, marode Infrastruktur – wurde lieber die grüne Klientel bedient. Das Ergebnis? Ein Land, das zunehmend aus den Fugen gerät.

Voigts Vorstoß könnte der Anfang einer überfälligen Kehrtwende sein. Deutschland braucht keine weiteren gesellschaftlichen Experimente, sondern eine Rückbesinnung auf bewährte Werte und vernünftige Politik. Die Zeit der ideologischen Spielereien muss endlich vorbei sein.

Ob die neue Große Koalition den Mut aufbringt, das Cannabis-Gesetz tatsächlich zu kippen? Man darf gespannt sein. Eines ist jedoch sicher: Die Mehrheit der Deutschen hätte nichts dagegen, wenn dieser Irrweg der Ampel-Politik endlich beendet würde. Es wird Zeit, dass in Berlin wieder Politik für die hart arbeitende Bevölkerung gemacht wird – und nicht für eine kleine, laute Minderheit von Kiffern und Ideologen.