Serbiens Präsident Vucic schießt scharf gegen Berlin: "Deutschland finanziert Proteste gegen mich"

Die deutsch-serbischen Beziehungen stehen vor einer ernsthaften Belastungsprobe. Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" schwere Anschuldigungen gegen die Bundesrepublik erhoben. Der serbische Staatschef behauptet, Deutschland würde systematisch Demonstrationen gegen seine Regierung finanzieren und organisieren - Beweise dafür will er allerdings nicht vorlegen.

Mysteriöse Beweise, die niemand zu sehen bekommt

Besonders pikant wirkt Vucics Behauptung, er verfüge über handfeste Beweise für die deutsche Einmischung, wolle diese aber aus Rücksicht auf die bilateralen Beziehungen nicht präsentieren. "Ich habe diese Beweise immer noch, aber ich will das nicht tun. Ich möchte unsere Beziehungen nicht belasten", erklärte der serbische Präsident gegenüber der FAS. Eine bemerkenswerte Aussage, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Konkret wirft Vucic deutschen politischen Stiftungen vor, in Serbien tätige Organisationen zu finanzieren, die wiederum Demonstranten für Proteste gegen seine Regierung bezahlen würden. "Es wird gut bezahlt von außen, weil diese Leute nicht genug Geld haben, um es selbst zu bezahlen", behauptete der Präsident. Welche Stiftungen gemeint sind und wie genau diese Zahlungsströme ablaufen sollen, bleibt im Dunkeln.

Der BND als Strippenzieher? Vucic rudert zurück

Noch brisanter wird es bei der Frage nach einer möglichen Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes. Regierungsnahe serbische Think Tanks hatten behauptet, der BND würde serbische Studenten für Proteste ausbilden. Vucic distanzierte sich zwar von dieser konkreten Anschuldigung, schob aber gleich neue Vorwürfe nach: Die führenden Köpfe der Studentenproteste hätten früher Stipendien und finanzielle Unterstützung vom deutschen Staat erhalten. Auch hier: keine Belege, keine Namen, keine nachprüfbaren Fakten.

Russischer Geheimdienst als Kronzeuge

Geradezu grotesk mutet Vucics Verteidigungsstrategie bezüglich des Vorwurfs an, die serbische Polizei habe im März eine sogenannte Schallkanone gegen Demonstranten eingesetzt. "Das war eine pure Lüge", behauptete der Präsident und verwies als Beleg ausgerechnet auf eine Untersuchung des russischen Geheimdienstes FSB. Dass die Glaubwürdigkeit russischer Geheimdienste spätestens seit dem Ukraine-Krieg international auf dem Nullpunkt angekommen ist, scheint Vucic nicht zu stören.

Immerhin räumte er ein, dass auch Russland Serbien kritisiert habe - der Auslandsgeheimdienst SVR hatte behauptet, Serbien verkaufe Munition an die Ukraine. Dennoch betonte Vucic: "Serbien versucht, gute Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, und das werden wir auch künftig tun." Ein klassischer Spagat zwischen Ost und West, der in Zeiten geopolitischer Spannungen immer schwieriger wird.

Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver?

Die Vorwürfe gegen Deutschland kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Vucic innenpolitisch unter erheblichem Druck steht. Massenproteste erschüttern seit Monaten das Land, die Opposition wirft ihm autoritäre Tendenzen und Korruption vor. Da kommt ein äußerer Feind gerade recht, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Das Muster ist bekannt: Wenn es innenpolitisch brennt, zeigt man mit dem Finger auf ausländische Mächte.

Besonders perfide erscheint dabei die Strategie, schwere Anschuldigungen zu erheben, aber gleichzeitig jegliche Beweisführung zu verweigern. So kann Vucic seine Anhänger mit anti-westlicher Rhetorik bei der Stange halten, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass seine Behauptungen widerlegt werden könnten.

Deutsche Naivität oder berechtigte Sorge?

Die Frage, die sich stellt: Wie sollte Deutschland auf diese Vorwürfe reagieren? Die reflexhafte Empörung der deutschen Politik über Vucics Anschuldigungen mag verständlich sein, greift aber möglicherweise zu kurz. Tatsächlich sind deutsche politische Stiftungen weltweit aktiv und fördern durchaus zivilgesellschaftliche Organisationen - das ist ihr Auftrag und grundsätzlich nichts Verwerfliches.

Problematisch wird es allerdings dann, wenn diese Förderung tatsächlich zur direkten Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten wird. Die Grenze zwischen legitimer Demokratieförderung und unzulässiger Einflussnahme ist oft fließend. Gerade die aktuelle Bundesregierung mit ihrer moralisierenden Außenpolitik neigt dazu, diese Grenze gelegentlich zu überschreiten.

Vucics Vorwürfe mögen unbegründet sein, aber sie treffen einen wunden Punkt: Die deutsche Außenpolitik der letzten Jahre war oft von einer gewissen Überheblichkeit geprägt, die in anderen Ländern zunehmend auf Widerstand stößt. Statt reflexhaft alle Vorwürfe zurückzuweisen, täte Berlin gut daran, die eigene Rolle kritisch zu hinterfragen.

"Ich habe diese Beweise immer noch, aber ich will das nicht tun. Ich möchte unsere Beziehungen nicht belasten." - Ein Satz, der exemplarisch für die aktuelle Vertrauenskrise zwischen Deutschland und Serbien steht.

Am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack: Ein serbischer Präsident, der mit unbewiesenen Behauptungen um sich wirft, und eine deutsche Politik, die sich in ihrer moralischen Überlegenheit sonnt. Beide Seiten täten gut daran, zu einer sachlicheren Gesprächsebene zurückzufinden. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen auf dem Balkan werden sich nur gemeinsam lösen lassen - mit gegenseitigem Respekt und ohne haltlose Anschuldigungen.