Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen

Was sich derzeit im hohen Norden abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer politischen Satire stammen. Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag – CDU, Grüne, SPD und der Südschleswigsche Wählerverband – haben sich zusammengerottet, um die unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Ihr Ziel: Ein Verbot der AfD, die ihnen offenbar zu erfolgreich geworden ist.

Die Angst der Etablierten vor dem Machtverlust

Die Begründung für diesen demokratiefeindlichen Akt ist an Zynismus kaum zu überbieten. Man wolle die „zunehmende Polarisierung" bekämpfen und für einen „offenen Dialog" sorgen. Ein offener Dialog, bei dem eine der größten Oppositionsparteien Deutschlands mundtot gemacht werden soll? George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Besonders pikant: Die Antragsteller sprechen davon, „demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten". Dabei merken sie offenbar nicht, dass sie selbst gerade die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen. Wer Millionen von Wählern ihre politische Vertretung nehmen will, der hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder will es bewusst zerstören.

Eine Arbeitsgruppe auf Beutezug

Die geplante Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun „Material gegen die AfD sammeln". Man beachte die Formulierung: Es geht nicht darum, neutral zu prüfen, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Nein, das Ergebnis steht bereits fest – man sucht nur noch nach Belegen, die das gewünschte Resultat stützen. Das erinnert fatal an die Methoden totalitärer Regime, in denen erst das Urteil gefällt und dann nach Beweisen gesucht wird.

„Bei einem belastbaren Ergebnis" verlangen die Landtagsfraktionen von ihrer schwarz-grünen Landesregierung einen Antrag zum Verbot der AfD.

Was für ein „belastbares Ergebnis" das sein soll, bleibt nebulös. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD seit Jahren und hat bisher nichts gefunden, was für ein Verbot ausreichen würde. Aber wenn vier Landtagsfraktionen sich die Mühe machen, werden sie schon etwas konstruieren können, nicht wahr?

Die CDU verrät ihre konservativen Wurzeln

Besonders erschreckend ist die Rolle der CDU in diesem Schmierentheater. Während auf Bundesebene nur einzelne Abgeordnete ein AfD-Verbot befürworten, macht die Union im echten Norden gemeinsame Sache mit Grünen und SPD. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch hat den Antrag sogar persönlich unterzeichnet. Die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls ist endgültig zur Blockpartei verkommen.

Man fragt sich, was aus der einst stolzen christdemokratischen Partei geworden ist. Statt konservative Positionen zu vertreten und dem Wählerwillen Rechnung zu tragen, kuschelt man lieber mit den Grünen und macht sich zum Steigbügelhalter linker Verbotsfantasien. Die CDU in Schleswig-Holstein hat sich endgültig von ihren Wurzeln verabschiedet.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Initiatoren dieses Vorstoßes spielen mit dem Feuer. Was glauben sie denn, was passiert, wenn man zwölf Millionen AfD-Wählern signalisiert, dass ihre Stimme nichts wert ist? Dass man ihnen die demokratische Teilhabe verweigert? Die Geschichte lehrt uns, dass unterdrückte politische Strömungen nicht einfach verschwinden – sie suchen sich andere, oft radikalere Wege.

Wer glaubt, mit einem Parteiverbot die Probleme lösen zu können, die zur Entstehung und zum Erfolg der AfD geführt haben, der irrt gewaltig. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik, die Sorgen über unkontrollierte Migration, die Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang – all das verschwindet nicht, nur weil man eine Partei verbietet.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen in den Parlamenten

Es ist an Ironie kaum zu überbieten: Ausgerechnet jene Parteien, die Deutschland in die aktuelle Misere geführt haben, wollen nun die einzige echte Opposition ausschalten. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Inflation weiter angeheizt und kommende Generationen mit Schulden belastet – trotz gegenteiliger Wahlversprechen. Die Kriminalität erreicht Rekordniveaus, Messerangriffe durch Migranten sind an der Tagesordnung geworden. Und statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt man sich lieber damit, die Kritiker mundtot zu machen.

Die FDP ist die einzige Fraktion im Kieler Landtag, die sich diesem antidemokratischen Treiben noch nicht angeschlossen hat. Man darf gespannt sein, wie lange die Liberalen noch standhalten, bevor auch sie dem Druck nachgeben und sich der Einheitsfront anschließen.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Was in Schleswig-Holstein gerade vorbereitet wird, sollte jeden aufrechten Demokraten alarmieren. Hier wird nicht weniger versucht als die Abschaffung der parlamentarischen Opposition. Das hatten wir in Deutschland schon zweimal – einmal braun, einmal rot. Beide Male endete es in einer Katastrophe.

Die Bürger dieses Landes müssen endlich aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Es geht nicht um den Schutz der Demokratie – es geht um den Machterhalt einer politischen Kaste, die ihre Felle davonschwimmen sieht. Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen, die glauben, sie könnten unliebsame Meinungen einfach verbieten.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk diesen Möchtegern-Demokraten eine klare Absage erteilt. Bei den nächsten Wahlen haben die Bürger die Chance, zu zeigen, was sie von solchen Verbotsfantasien halten. Und eines ist sicher: Je mehr die Altparteien versuchen, die AfD zu unterdrücken, desto stärker wird der Widerstand werden. Die Geschichte lehrt uns: Verbote haben noch nie funktioniert. Sie machen die Verbotenen nur stärker.