Demokratie-Theater in Werder: Wenn die Wahrheit zum Abwahlgrund wird

In der beschaulichen Stadt Werder an der Havel entfaltet sich derzeit ein politisches Schauspiel, das symptomatisch für den Zustand unserer sogenannten Demokratie steht. Der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Marlon Deter von der AfD, soll abgewählt werden. Sein Vergehen? Er hat die Wahrheit ausgesprochen.

Die unheilige Allianz der Empörten

Ein buntes Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und der Wählergruppe "StadtMitGestalter" – man könnte sie auch als die üblichen Verdächtigen bezeichnen – hat sich zusammengefunden, um den unbequemen Mahner mundtot zu machen. Ihre Begründung liest sich wie eine Realsatire: Deter sei ein "herausgehobener Funktionsträger" einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde. Man fragt sich unwillkürlich, ob diese Herrschaften den gleichen Eifer an den Tag legen würden, wenn es um die Nachfolgepartei der SED ginge.

Besonders pikant wird es, wenn man sich die konkreten Vorwürfe anschaut. Deter habe andere Parteien als "Kartellparteien" bezeichnet und ihnen "Verrat am deutschen Volk" vorgeworfen. Nun, wer sich die politische Landschaft in Deutschland ansieht, wo sich CDU, SPD, Grüne und FDP in trauter Einigkeit gegen die Opposition verbünden, der könnte durchaus auf den Gedanken kommen, dass der Begriff "Kartellparteien" nicht ganz aus der Luft gegriffen ist.

Wenn Kritik zur Ketzerei wird

Die Antragsteller werfen Deter vor, er habe mit seiner Rede gegen eine Resolution für "Demokratie, Vielfalt, Frieden und Menschenrechte" eine "demokratiefeindliche Haltung" offenbart. Er bezeichnete die Resolution als Ausdruck der "Loge der Freimaurer" und sprach von ideologischer Bevormundung. Die Zuwanderung nannte er "Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen". Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass solche Aussagen bei den selbsternannten Hütern der politischen Korrektheit Schnappatmung auslösen.

"Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft."

Diese Worte Deters mögen scharf formuliert sein, doch wer könnte angesichts der Energiewende-Katastrophe, der unkontrollierten Massenmigration und der ideologischen Umerziehungsversuche ernsthaft bestreiten, dass sie einen wahren Kern enthalten?

Die CDU zeigt überraschend Rückgrat

In einer überraschenden Wendung stellt sich die CDU/FDP/BBT-Fraktion gegen den Abwahlantrag. Der Fraktionsvorsitzende Ditmar Wick begründet dies damit, dass Deter demokratisch gewählt wurde und nicht gegen seine Verpflichtungen als Stadtverordneter verstoßen habe. Man reibt sich verwundert die Augen – zeigt die CDU tatsächlich einmal Standhaftigkeit gegenüber dem linken Meinungsdiktat?

Freilich dürfte diese Haltung weniger einer plötzlichen Erleuchtung geschuldet sein als vielmehr der nüchternen Erkenntnis, dass man nach einem möglichen AfD-Verbot selbst als nächstes an der Reihe wäre. Wenn erst einmal der Präzedenzfall geschaffen ist, dass unbequeme Meinungen zum Ausschluss aus demokratischen Gremien führen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch konservative CDU-Positionen als "demokratiefeindlich" gebrandmarkt werden.

Das Muster der Meinungsunterdrückung

Was sich in Werder abspielt, ist kein Einzelfall, sondern Teil eines besorgniserregenden Musters. Überall im Land werden kritische Stimmen mundtot gemacht, werden Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt. Die Methode ist immer dieselbe: Man unterstellt dem politischen Gegner extremistische Positionen, zitiert aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen und konstruiert daraus eine vermeintliche Gefahr für die Demokratie.

Dabei sind es gerade diejenigen, die ständig von Demokratie und Vielfalt sprechen, die jede abweichende Meinung im Keim ersticken wollen. Sie haben ein Demokratieverständnis entwickelt, das nur noch ihre eigene Weltsicht als legitim anerkennt. Alles andere wird als "Hass und Hetze" diffamiert – ein Begriff, der mittlerweile so inflationär verwendet wird, dass er jede Bedeutung verloren hat.

Die Wahrheit als größte Bedrohung

Was Marlon Deter wirklich vorgeworfen wird, ist nicht Extremismus oder Demokratiefeindlichkeit. Sein eigentliches Vergehen besteht darin, dass er ausspricht, was Millionen Deutsche denken: Dass die etablierten Parteien unser Land systematisch zugrunde richten. Dass die unkontrollierte Massenmigration unsere Gesellschaft überfordert. Dass die Energiewende ein teures Hirngespinst ist. Dass Gender-Ideologie und Klimahysterie wichtiger geworden sind als die realen Probleme der Bürger.

Diese Wahrheiten dürfen in der schönen neuen Welt der politischen Korrektheit nicht mehr ausgesprochen werden. Wer es dennoch wagt, wird zum Staatsfeind erklärt. Der Verfassungsschutz, einst gegründet zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wird zum Instrument der Meinungsunterdrückung umfunktioniert.

Die Abstimmung über Deters Abwahl findet am 30. September statt. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU/FDP/BBT-Fraktion standhaft bleibt und sich nicht dem Druck der selbsternannten Demokratieretter beugt. Denn eines sollte allen Beteiligten klar sein: Wer heute die AfD mundtot macht, wird morgen selbst zum Schweigen gebracht. Die Geschichte lehrt uns, dass diejenigen, die mit der Unterdrückung Andersdenkender beginnen, am Ende selbst zu Opfern des Systems werden, das sie geschaffen haben.

In Zeiten wie diesen braucht es mutige Menschen wie Marlon Deter, die sich nicht einschüchtern lassen und weiterhin die Wahrheit aussprechen. Denn nur so kann der Niedergang unseres Landes vielleicht noch aufgehalten werden. Die Alternative wäre ein Abgleiten in eine Gesinnungsdiktatur, in der nur noch eine Meinung erlaubt ist – die der herrschenden Klasse. Und das hatten wir in Deutschland schon zweimal. Ein drittes Mal sollten wir uns ersparen.