
Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Gesundheitsmaßnahme erscheinen mag, offenbart bei genauerer Betrachtung die typische Symptombekämpfung unserer politischen Klasse. Statt die eigentlichen Ursachen anzugehen, greift man lieber zur Steuerkeule – ein Reflex, der in Deutschland mittlerweile so vorhersehbar ist wie das Amen in der Kirche.
Die übliche Einheitsfront der Bevormundung
Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und SSW forderte das Parlament die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer oder Zuckerabgabe einzusetzen. Selbst Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) springt auf diesen Zug auf und verweist auf das britische Modell. Man könnte meinen, die Politiker hätten keine anderen Sorgen, als den Bürgern vorzuschreiben, was sie trinken dürfen.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Birte Pauls ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte eine Abgabe auf alle besonders zuckerhaltigen Lebensmittel. Ihre Begründung? Die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie sei gescheitert. Welch eine Überraschung! Als ob jemals eine freiwillige Selbstverpflichtung funktioniert hätte, wenn gleichzeitig die Politik versagt, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen.
Der ewige Griff in die Taschen der Bürger
Die Diskussion dreht sich – wie könnte es anders sein – hauptsächlich darum, ob es eine zweckgebundene Abgabe oder eine allgemeine Steuer werden soll. Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) warnt immerhin vor einem "Steuerschnellschuss", da eine Steuer nicht zweckgebunden wäre. Ein seltener Moment der Vernunft in dieser Debatte, denn wir alle wissen, wohin nicht zweckgebundene Steuern in Deutschland versickern.
"Wir sehen am Beispiel Großbritanniens, dass sich eine derart umfassende Maßnahme lohnt", behauptet Gesundheitsministerin von der Decken.
Doch lohnt sie sich wirklich? Oder ist es nur ein weiterer Vorwand, den Staatshaushalt auf Kosten der Bürger zu sanieren? Die Erfahrung lehrt uns, dass einmal eingeführte Steuern selten wieder abgeschafft werden – selbst wenn ihr ursprünglicher Zweck längst erfüllt oder obsolet geworden ist.
Die wahren Probleme bleiben ungelöst
Während sich die Politik in Kiel über Zuckersteuern streitet, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Warum greifen immer mehr Menschen zu zuckerhaltigen Getränken? Könnte es vielleicht daran liegen, dass der Stress im Alltag zunimmt, die Work-Life-Balance für viele ein Fremdwort ist und gesunde Ernährung in unserer hektischen Gesellschaft oft zu kurz kommt?
Statt die Ursachen anzugehen – etwa durch bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Familie und Erholung oder eine vernünftige Bildungspolitik, die auch Ernährungswissen vermittelt – greift man lieber zur Steuer. Das ist bequem, füllt die Staatskasse und gibt den Politikern das Gefühl, etwas getan zu haben.
Ein Blick über den Tellerrand
Laut einer Foodwatch-Analyse enthielten 136 untersuchte Getränke im Schnitt 7,8 Prozent Zucker – mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-Milliliter-Glas. Diese Zahlen sind zweifellos besorgniserregend. Doch anstatt die Bürger durch Steuern zu gängeln, wäre es nicht sinnvoller, auf Aufklärung und Eigenverantwortung zu setzen?
In einer Zeit, in der die Inflation die Kaufkraft der Bürger ohnehin schon erheblich schmälert, ist eine weitere Steuer das Letzte, was die Menschen brauchen. Besonders betroffen wären wieder einmal die Geringverdiener, für die der gelegentliche Softdrink vielleicht eine der wenigen erschwinglichen Freuden darstellt.
Die Alternative: Eigenverantwortung statt Bevormundung
Was wir brauchen, ist keine neue Steuer, sondern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Eigenverantwortung und Maßhalten. Eltern sollten ihren Kindern beibringen, vernünftig mit Süßigkeiten und zuckerhaltigen Getränken umzugehen. Schulen könnten verstärkt auf gesunde Ernährung setzen – nicht durch Verbote, sondern durch attraktive Alternativen.
Die Politik täte gut daran, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren: Sicherheit, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur. Stattdessen erleben wir eine immer weitergehende Bevormundung der Bürger, die letztlich nur eines bewirkt: noch mehr Staatsgläubigkeit und noch weniger Eigeninitiative.
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten sollten wir uns fragen, ob eine weitere Steuer wirklich die Lösung ist. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass die Politik den Bürgern wieder mehr zutraut und weniger in ihr Leben eingreift. Doch davon sind wir in Deutschland wohl noch weit entfernt – zu verlockend ist für die politische Klasse der Griff in die Taschen der Bürger, zu bequem die Symptombekämpfung statt echter Problemlösung.

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