Gabriel rechnet mit SPD-Verbotsphantasien ab: "Dumme Ersatzhandlungen" statt echter Politik

Während die SPD-Führung weiter ihre Verbotsträume gegen die AfD spinnt, platzt dem ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nun der Kragen. In einer internen Mail, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, zerlegt er die Verbotspläne seiner eigenen Partei als das, was sie sind: hilflose Ersatzhandlungen einer orientierungslosen Sozialdemokratie.

Die unbequeme Wahrheit, die keiner hören will

Gabriel stellt die entscheidende Frage, die sich seine Genossen offenbar nicht zu stellen trauen: Warum sind eigentlich Hunderttausende ehemalige SPD-Wähler zur AfD übergelaufen? Statt sich dieser schmerzhaften Realität zu stellen, flüchtet sich die Parteiführung lieber in juristische Winkelzüge und Verbotsphantasien. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das die eigene Unfähigkeit kaschieren soll.

Besonders pikant: Gabriel nimmt sich den thüringischen Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier zur Brust. Dessen Newsletter zum AfD-Verbot sei der Auslöser für Gabriels vernichtende Kritik gewesen. Ein SPD-Innenminister, so Gabriel süffisant, sollte eigentlich wissen, dass selbst der Verfassungsschutzbericht zu dünn sei, um die AfD durchgehend als verfassungsfeindlich einzustufen.

Wenn schon formal, dann richtig

Interessanterweise liefert Gabriel gleich einen konkreten Gegenvorschlag: Statt sich an einem aussichtslosen Parteiverbot abzuarbeiten, könnte die SPD doch mal den Beamtenstatus von Björn Höcke ins Visier nehmen. Der thüringische AfD-Landeschef ist nämlich hessischer Landesbeamter - und wer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, kann aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

"Wenn die SPD nicht mal das versucht, sollte sie den Mund beim AfD-Verbot nicht zu voll nehmen."

Diese Worte sitzen. Gabriel demaskiert hier die Doppelmoral seiner Partei: Große Töne spucken, aber wenn es konkret wird, kneift man. Die thüringische Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist, unternimmt nichts gegen den hessischen Landesbeamten Höcke. Warum eigentlich nicht?

Der wahre Grund für den SPD-Niedergang

Am Ende seiner Mail wird Gabriel noch deutlicher. Die SPD solle endlich die politischen Themen bearbeiten, die deutsche Arbeitnehmer "scharenweise" von der SPD zur AfD treiben. Das erfordere aber "mehr Mut, Engagement, Ideenreichtum und harte Arbeit, als solche dummen Verbotsanträge wiederzukäuen".

Damit trifft Gabriel den Nagel auf den Kopf. Die SPD hat sich von ihrer Stammwählerschaft entfremdet. Statt sich um die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu kümmern - explodierende Energiepreise, unkontrollierte Migration, Kriminalität auf den Straßen - verliert sich die Partei in ideologischen Grabenkämpfen und Verbotsdebatten.

Die Quittung kommt an der Wahlurne

Es ist kein Zufall, dass die AfD gerade in traditionellen SPD-Hochburgen massive Zugewinne verzeichnet. Die Arbeiter fühlen sich von ihrer einstigen Partei verraten. Während die SPD-Spitze über Gendersternchen und Klimaneutralität philosophiert, sorgen sich die Menschen um ihre Sicherheit und ihren Arbeitsplatz.

Gabriels Kritik ist auch deshalb so bemerkenswert, weil sie aus dem Herzen der SPD kommt. Hier spricht kein Außenseiter, sondern ein ehemaliger Parteivorsitzender und Vizekanzler. Wenn selbst die eigenen Leute die Verbotspläne als "dumm" bezeichnen, sollte das der Parteiführung zu denken geben.

Doch die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD-Spitze auf Gabriel hört, dürfte gering sein. Zu sehr hat sich die Partei in ihrer eigenen Blase eingerichtet. Lieber träumt man weiter von Verboten, statt sich der unbequemen Realität zu stellen: Die SPD hat den Kontakt zu ihrer Basis verloren - und ein AfD-Verbot würde daran rein gar nichts ändern.