Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift

Die deutsche Sicherheitspolitik erlebt gerade einen bemerkenswerten Wendepunkt. Unionsfraktionschef Jens Spahn, der Mann, der uns während der Pandemie mit fragwürdigen Maskendeals beglückte, hat nun ein neues Thema für sich entdeckt: Deutschland soll zur Atommacht werden. Oder zumindest fast. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz reagiert, wie man es von einer Großen Koalition erwarten würde – mit der Dynamik einer eingeschlafenen Schildkröte.

Die nukleare Kehrtwende der Union

„Europa muss abschreckungsfähig werden", tönt Spahn in der „Welt am Sonntag". Die russische Aggression sei eine völlig neue Bedrohungslage, die in Deutschland stationierte US-Atombomben reichten zur Abschreckung nicht mehr aus. Man müsse über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal Frankreichs und Großbritanniens reden, möglicherweise sogar über eigene Atomwaffen mit anderen europäischen Staaten.

Interessant ist der Zeitpunkt dieser Forderung. Während die Maskenaffäre immer weitere Kreise zieht und den Steuerzahler noch Milliarden kosten könnte, entdeckt Spahn plötzlich sein Herz für die nukleare Abschreckung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die Reaktionen: Von Ablehnung bis Zustimmung

Die Bundesregierung reagierte mit der für sie typischen Zurückhaltung. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass der nukleare Schutz momentan durch die NATO gewährleistet werde. Darüber hinausgehende Entwicklungen gebe es nicht. Man strebe keine Atomwaffen an – es gehe lediglich um hypothetische Diskussionen über einen europäischen Schutzschirm.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warf Spahn vor, mit dem Feuer zu spielen. Die Vorstellung sei „geradezu Ausdruck eines abenteuerlichen, wichtigtuerischen Denkens". Wenn verantwortliche Weltpolitik an den Besitz von Atomwaffen geknüpft werde, würde die internationale Ordnung endgültig zu einem Dschungel.

„Dieser Vorschlag ist Teil eines groß angelegten Ablenkungsmanövers, damit die Bevölkerung sich nicht mit weiteren Details zu Spahns Maskenaffäre beschäftigt", so die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni.

Die überraschenden Unterstützer

Während die etablierten Parteien mehrheitlich ablehnend reagierten, erhielt Spahn ausgerechnet von der AfD Unterstützung. „Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges Deutschland", erklärte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Ein deutsches Atomwaffenprogramm sei die logische Konsequenz, wenn die nukleare Teilhabe an US-Atomwaffen infrage stehe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann räumte ein, dass Europa auf die NATO-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen sei. Frankreichs eigene Atomstreitkräfte reichten nicht aus, um alleinige Sicherheit zu gewährleisten.

Die Realität der nuklearen Teilhabe

Deutschland verfügt derzeit nicht über eigene Atomwaffen. Im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern US-Atomwaffen, die im Ernstfall von der Bundeswehr eingesetzt werden könnten. Dieses Konzept der „nuklearen Teilhabe" stammt noch aus den 1950er Jahren und richtete sich ursprünglich gegen die Sowjetunion.

Spahn schlägt nun vor, dieses bewährte System durch etwas völlig Neues zu ersetzen. Seine Idee: Die Zuständigkeit für europäische Atomwaffen könnte zwischen den Mitgliedsstaaten nach dem Zufallsprinzip rotieren. Ein potentieller Gegner bliebe so im Ungewissen. Man fragt sich, ob Spahn diese Idee nach dem Vorbild seiner Maskenbeschaffung entwickelt hat – auch dort wusste am Ende niemand mehr, wer wofür zuständig war.

Ein Ablenkungsmanöver mit Sprengkraft

Die Timing-Frage bleibt bestehen. Während die Aufarbeitung der Maskendeals immer neue unappetitliche Details zutage fördert, wirft Spahn eine Atombomben-Debatte in den Ring. Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann sprach von Größenwahn in der deutschen Geschichte und erinnerte daran, dass schon Franz Josef Strauß an solchen Forderungen gescheitert sei.

Was bleibt von Spahns Vorstoß? Eine Debatte, die Deutschland nicht braucht, während echte Probleme ungelöst bleiben. Die Bundeswehr kämpft mit Personalmangel, maroder Ausrüstung und fehlendem Respekt in der Gesellschaft. Statt über Atomwaffen zu philosophieren, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, die konventionellen Streitkräfte wieder einsatzfähig zu machen.

Die nukleare Abschreckung funktioniert seit Jahrzehnten über die NATO. Daran zu rütteln, während die Welt ohnehin in Flammen steht, zeugt von gefährlicher Naivität oder kalkuliertem Ablenkungsmanöver. Beides disqualifiziert für verantwortungsvolle Politik.