Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wenn 150 Demonstranten gegen eine Flagge marschieren

In der beschaulichen Kleinstadt Bützow in Mecklenburg-Vorpommern offenbart sich das ganze Dilemma unserer gespaltenen Republik. Was als simpler Akt der politischen Meinungsäußerung begann, entwickelte sich zu einem Lehrstück über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Ein Bahnhofsbesitzer hisst eine Parteifahne auf seinem Privatgrundstück – und schon marschiert der empörte Mob auf.

Ein Mann, eine Flagge, ein Aufschrei

Poppe Gerken, Eigentümer des historischen Bahnhofsgebäudes in Bützow, wagte das Undenkbare: Er bekannte sich öffentlich zu seiner politischen Überzeugung. Der ehemalige CDU-Wähler, der sich von der Merkel-Partei abgewandt hatte, hisste eine AfD-Flagge auf seinem Privatbesitz. Seine Begründung könnte nachvollziehbarer kaum sein: Die Sorge vor einer militärischen Eskalation mit Russland treibt ihn um. "Ich sorge mich um meine Familie, um meine Kinder", erklärt er seine Beweggründe.

Doch was folgte, zeigt eindrucksvoll, wie weit es mit der vielgepriesenen Toleranz in unserem Land gekommen ist. Sage und schreibe 150 Demonstranten fanden sich zusammen, um gegen eine einzelne Flagge zu protestieren. Man stelle sich vor: 150 Menschen haben nichts Besseres zu tun, als gegen das Eigentumsrecht eines Bürgers zu demonstrieren.

Die neue deutsche Intoleranz

Gerken trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er den Niedergang der Meinungsfreiheit beklagt. Seine Beobachtung, dass jeder, der sich zur AfD bekenne, "entweder gedemütigt oder gemieden" werde, spiegelt die bittere Realität wider. In einem Land, das sich gerne als Hort der Demokratie präsentiert, wird politische Vielfalt nur dann toleriert, wenn sie ins gewünschte Spektrum passt.

"Jeder, der sich zur AfD bekennt, wird entweder gedemütigt oder gemieden"

Besonders pikant: Die AfD hatte in Gerkens Räumlichkeiten einen Versammlungsort gefunden, nachdem alle anderen Lokalitäten der demokratisch legitimierten Partei ihre Türen verschlossen hatten. Ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, die sich Pluralismus auf die Fahnen schreibt.

Der wahre Skandal: Ausgrenzung als Normalzustand

Die Demonstranten sorgten sich angeblich darum, dass Bützow mit der Beflaggung keine "Offenheit" mehr ausstrahlen würde. Welche Ironie! Ausgerechnet jene, die einem Grundstückseigentümer vorschreiben wollen, welche politischen Symbole er auf seinem Privatbesitz zeigen darf, sprechen von Offenheit. George Orwell hätte seine helle Freude an diesem Neusprech gehabt.

Immerhin: Die anderthalbstündige Debatte verlief sachlich – was bei diesem Thema in Deutschland schon als Erfolg gewertet werden muss. Gerken bot das Gespräch an, stellte sich der Diskussion. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Warum auch? Der Mann besteht zu Recht auf seinem verfassungsmäßig garantierten Eigentumsrecht.

Ein Blick in die Zukunft?

Bezeichnend ist Gerkens Einschätzung, er wolle die Fahne nicht auf dem Bahnhofsvorplatz hissen, da er damit rechne, dass sie "heruntergerissen und zerstört" würde. Welch trauriges Zeugnis für den Zustand unserer Demokratie! Ein Bürger muss befürchten, dass sein Eigentum zerstört wird, nur weil er eine nicht verbotene Parteifahne zeigt.

Die Symbole der AfD sind in Deutschland legal – "zumindest noch nicht", möchte man hinzufügen. Denn der Wind weht scharf gegen alle, die sich dem linksgrünen Mainstream nicht beugen wollen. Heute sind es 150 Demonstranten gegen eine Flagge, morgen könnten es Verbote sein.

Das eigentliche Problem

Was sich in Bützow abspielt, ist symptomatisch für ein viel größeres Problem: Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn Bürger sich nicht mehr trauen, ihre politische Überzeugung offen zu zeigen, wenn demokratische Parteien keine Versammlungsräume mehr finden, wenn Privateigentümer unter Druck gesetzt werden – dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Republik.

Die wahre Bedrohung für die Demokratie geht nicht von einer blauen Flagge auf einem Privatgrundstück aus. Sie geht von jenen aus, die glauben, anderen vorschreiben zu können, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Gesinnungsdiktatur führen kann.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns wieder auf die Grundwerte unserer Demokratie besinnen: Meinungsfreiheit, Eigentumsrecht und politischer Pluralismus gelten für alle – oder für niemanden.