Deutsche Bank knickt ein: Gesinnungsprüfung statt Geschäftssinn

Die Deutsche Bank hat sich offenbar zum moralischen Wächter der deutschen Demokratie aufgeschwungen. Nach der Einladung von AfD-Vertretern zu einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer kündigte das Geldhaus kurzerhand den Vertrag für künftige Events. Ein Vorgang, der nicht nur Fragen zur politischen Neutralität von Deutschlands größtem Finanzinstitut aufwirft, sondern auch zeigt, wie tief die Spaltung in der deutschen Gesellschaft mittlerweile reicht.

Wenn Bankentürme zu Elfenbeintürmen werden

Was war geschehen? Beim parlamentarischen Abend der Familienunternehmer im Oktober waren erstmals auch AfD-Abgeordnete eingeladen worden – darunter der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm. Die Deutsche Bank, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte, behauptet nun, von der Gästeliste keine Kenntnis gehabt zu haben. Eine Darstellung, die der AfD-Finanzpolitiker Reinhard Mixl als "schlicht verlogen" bezeichnet.

Die Konsequenzen sind eindeutig: Der kommende parlamentarische Abend werde nicht mehr in den heiligen Hallen der Deutschen Bank stattfinden. Man könnte meinen, das Kreditinstitut habe Angst, sich mit der falschen politischen Farbe zu infizieren.

Gesinnungskontrolle im Glaspalast

Mixls Kritik trifft ins Schwarze: "Ein Finanzinstitut, das entscheidet, welche demokratisch gewählten Abgeordneten noch in seinen Räumen sprechen dürfen, verlässt den Boden politischer Neutralität." Er spricht von einer "undemokratischen Einmischung in politische Prozesse" und fordert ein Ende der "faktischen Gesinnungskontrolle".

Die Ironie dabei: Dieselbe Deutsche Bank, die sich nun als Hüterin der Demokratie geriert, musste in der Vergangenheit Milliarden an Strafzahlungen für diverse Skandale leisten. Aber offenbar wiegt die Anwesenheit demokratisch gewählter Abgeordneter schwerer als Geldwäsche oder Zinsmanipulation.

Die Brandmauer bröckelt – zum Glück

Der Verband der Familienunternehmer zeigt sich deutlich pragmatischer. Hauptgeschäftsführer Albrecht von den Hagen erklärte die sogenannte Brandmauer zur AfD für gescheitert. Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann bestätigte, dass das "Kontaktverbot" zu AfD-Bundestagsabgeordneten aufgehoben sei. Auf Landesebene habe es diese künstliche Barriere ohnehin nie gegeben.

Diese Entwicklung ist zu begrüßen. In einer funktionierenden Demokratie müssen alle demokratisch legitimierten Kräfte miteinander sprechen können – auch wenn man ihre Positionen nicht teilt. Die Familienunternehmer haben verstanden, was die Deutsche Bank offenbar noch lernen muss: Dialog ist kein Verrat an demokratischen Werten, sondern deren Essenz.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die Deutsche Bank hier vorführt, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Wenn Unternehmen anfangen, politische Gesinnungsprüfungen durchzuführen und den Zugang zu ihren Räumlichkeiten von der "richtigen" politischen Einstellung abhängig zu machen, befinden wir uns auf einem abschüssigen Pfad. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht andere unbequeme Stimmen?

Die deutsche Wirtschaft täte gut daran, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen: Geschäfte machen, Arbeitsplätze schaffen, Wohlstand mehren. Die moralische Erziehung der Bevölkerung sollte sie getrost anderen überlassen. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen können wir uns solche ideologischen Spielchen nicht leisten.

Es bleibt zu hoffen, dass andere Unternehmen aus diesem Vorfall lernen und sich nicht zu Handlangern einer zunehmend hysterischen Cancel Culture machen lassen. Die Demokratie lebt vom Diskurs – auch mit unbequemen Gesprächspartnern. Wer das nicht versteht, hat die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung nicht begriffen.