Demokratie unter Belagerung: 57.000 Demonstranten gegen 1.000 junge AfD-Mitglieder

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die Gründung einer Jugendorganisation einen Polizeieinsatz von kriegsähnlichen Ausmaßen erfordert? In Gießen werden am kommenden Wochenende bis zu 6.000 Polizeibeamte zusammengezogen – mehr als bei Hochrisiko-Fußballspielen, mehr als bei Erster-Mai-Krawallen, mehr als bei den meisten anderen politischen Großereignissen der letzten Jahre.

Der Grund für dieses Aufgebot, das die hessische Universitätsstadt mit ihren 90.000 Einwohnern in einen Ausnahmezustand versetzt, ist die geplante Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation. Etwa 1.000 junge Menschen wollen sich in den Hessenhallen treffen, um ihre politische Zukunft zu gestalten. Ihnen gegenüber stehen nach Polizeiangaben mindestens 57.000 Gegendemonstranten – ein Verhältnis, das selbst in der aufgeheizten politischen Atmosphäre unserer Zeit beispiellos erscheint.

Die Mobilmachung der selbsternannten Demokratieretter

Besonders beunruhigend ist die Beteiligung des linksextremen Bündnisses "Widersetzen", das offen zu Blockaden aller Zufahrtswege aufruft. Man stelle sich vor: Eine demokratisch legitimierte Partei, die in zahlreichen Parlamenten vertreten ist, kann ihre Jugendorganisation nur unter massivem Polizeischutz gründen. Die Stadt Gießen sieht sich gezwungen, ein ganzes Stadtviertel abzuriegeln und die Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn zu verlegen – aus Angst vor Eskalationen.

Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelhessen, Torsten Krückemeier, spricht von einem "Polizeieinsatz von enormem Ausmaß". Die Dimension dieser Sicherheitsvorkehrungen wirft fundamentale Fragen auf: Wer bedroht hier eigentlich wen? Wer gefährdet die demokratische Ordnung – diejenigen, die sich friedlich versammeln wollen, oder diejenigen, die mit Gewalt drohen?

Historische Parallelen und bittere Ironie

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass heute ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, mit Methoden agieren, die an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern. Die systematische Verhinderung politischer Versammlungen durch Einschüchterung und Gewaltandrohung war einst das Markenzeichen totalitärer Bewegungen.

Die Polizei muss heute die Aufgabe übernehmen, die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und politische Betätigung zu schützen – gegen einen Mob, der sich paradoxerweise selbst als Hüter der Demokratie versteht. Dass für diesen Schutz mehr Beamte benötigt werden als beim berüchtigten 1. Mai 2017 in Berlin, spricht Bände über die Radikalisierung bestimmter politischer Milieus.

Die wahre Bedrohung unserer Gesellschaft

Während die etablierte Politik und ihre medialen Sprachrohre unermüdlich vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnen, zeigt sich in Gießen, wo die tatsächliche Bedrohung für den demokratischen Diskurs liegt. Es sind nicht die 1.000 jungen Menschen, die sich politisch engagieren wollen, die unsere Gesellschaft spalten. Es sind die 57.000, die mit ihrer Präsenz und ihren Drohungen signalisieren: Wir dulden keine abweichenden Meinungen.

Diese Entwicklung ist symptomatisch für ein Land, in dem die politische Kultur zunehmend verroht. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag sich als Garant der Stabilität präsentieren, doch sie versagt dabei, die elementarsten demokratischen Spielregeln durchzusetzen. Stattdessen werden diejenigen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, de facto unter Quarantäne gestellt.

Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie

Dass die Bundespolizei und Kräfte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung herangezogen werden müssen, unterstreicht die Dramatik der Lage. Zum Vergleich: Beim AfD-Bundesparteitag in Riesa waren "nur" 3.800 Polizisten im Einsatz. Die Eskalation der Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum scheint keine Grenzen mehr zu kennen.

Was wir in Gießen erleben werden, ist nichts weniger als ein Lackmustest für den Zustand unserer Demokratie. Wenn es 6.000 Polizisten braucht, um 1.000 jungen Menschen die Ausübung ihrer Grundrechte zu ermöglichen, dann stimmt etwas Fundamentales nicht in diesem Land. Die wahren Feinde der Demokratie sind nicht diejenigen, die sich friedlich versammeln wollen, sondern diejenigen, die mit Gewalt und Einschüchterung Politik machen.

Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit in diesem Land aufwacht und erkennt: Die Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung kommt nicht von einer demokratisch legitimierten Oppositionspartei, sondern von einem militanten Mob, der sich anmaßt, darüber zu entscheiden, wer in diesem Land politisch aktiv sein darf und wer nicht. Wenn wir das zulassen, haben wir unsere Demokratie bereits verloren.