Politisches Erdbeben im Bundestag: Opposition macht Front gegen Kulturstaatsminister Weimer

Ein seltenes Schauspiel bot sich gestern im Deutschen Bundestag: AfD, Grüne und Linke fanden sich in ungewohnter Einigkeit zusammen, um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf zu attackieren. Der Grund: Seine dubiosen Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, die das Vertrauen in demokratische Institutionen erschüttern würden.

Wenn die Brandmauer bröckelt

Was muss eigentlich passieren, damit Grüne und AfD am selben Strang ziehen? Offenbar reicht es, wenn ein CDU-Minister derart dreist die Grenzen zwischen Amt und Geschäft verwischt, dass selbst ideologische Gegner nicht mehr schweigen können. Andreas Audretsch von den Grünen brachte es auf den Punkt: "Das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie."

Besonders pikant: Für schlappe 80.000 Euro konnte man sich mit dem "Montblanc-Paket" Zugang zur Executive Night erkaufen - inklusive Plausch mit Ministerinnen und Ministern. Ein Geschäftsmodell, das selbst in der an Skandale gewöhnten Berliner Republik für Kopfschütteln sorgt.

Die Mauer des Schweigens

Weimers Strategie erinnert fatal an die Vogel-Strauß-Politik: Kopf in den Sand und hoffen, dass der Sturm vorüberzieht. Der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Götz Frömming kritisierte scharf, dass Weimer sich weigere, Rede und Antwort zu stehen. Keine Interviews, keine Stellungnahmen - nur eisernes Schweigen.

"Wolfram Weimers Verhältnis zu bürgerlichen Werten entspricht etwa dem Verhältnis von Heidi Reichinniek zum Privateigentum"

Diese bissige Bemerkung Frömmings trifft ins Schwarze. Die Liste der Vorwürfe liest sich wie das Who-is-Who der politischen Verfehlungen: Interessenkonflikte, Vermittlung von Politikerkontakten gegen fünfstellige Beträge, Bilanzfälschungen und sogar Urheberrechtsverletzungen im großen Stil.

Merz' fatale Nibelungentreue

Besonders verstörend wirkt die bedingungslose Rückendeckung durch Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann bezeichnete dies treffend als "ein Basta des Kanzlers". Merz hat sich mit Weimer eine "Schicksalsgemeinschaft" geschaffen, wie Frömming es formulierte - und droht nun, gemeinsam mit seinem Kulturstaatsminister unterzugehen.

Diese Haltung wirft ein bezeichnendes Licht auf die neue Große Koalition. Kaum ein halbes Jahr im Amt, und schon zeigen sich die alten Reflexe: Mauscheleien werden gedeckt, Skandale ausgesessen, kritische Fragen abgeblockt. Das Versprechen eines Neuanfangs nach dem Ampel-Chaos? Bereits jetzt Makulatur.

Ein demokratieerschütterndes Problem

Der Linken-Abgeordnete brachte es auf den Punkt: Weimers Ankündigung, seine Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, sei "lediglich eine Nebelkerze". Ein durchsichtiges Manöver, das niemanden täuschen kann, der noch bei klarem Verstand ist.

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Klasse. Während der normale Bürger unter explodierenden Energiepreisen und galoppierender Inflation ächzt, verkaufen Minister den Zugang zu sich selbst für Summen, die ein Durchschnittsverdiener in zwei Jahren nicht nach Hause bringt.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Wenn Grüne und Linke von "Vertrauen in die Demokratie" sprechen, meinen sie freilich ihre eigene Version davon - eine Demokratie, in der Gender-Sternchen wichtiger sind als bezahlbare Energie und in der Klimapanik über wirtschaftliche Vernunft triumphiert. Doch selbst ein blindes Huhn findet mal ein Korn: Die Weimer-Affäre zeigt exemplarisch, wie verkommen das System geworden ist.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Die etablierten Parteien - ob nun CDU, SPD, Grüne oder Linke - haben längst jedes Maß verloren. Sie bedienen sich am Staat wie an einem Selbstbedienungsladen, während sie dem Volk immer neue Lasten aufbürden.

Die Tatsache, dass ausgerechnet die AfD als einzige Partei konsequent diese Missstände anprangert, sollte zu denken geben. Während die anderen Parteien nur dann Kritik üben, wenn es ihnen gerade in den politischen Kram passt, bleibt die AfD ihrer Linie treu: Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse!

Wolfram Weimer mag nur die Spitze des Eisbergs sein. Doch sein Fall zeigt überdeutlich: Ohne einen grundlegenden Politikwechsel wird Deutschland weiter in Richtung Abgrund taumeln. Die Bürger haben es in der Hand - bei der nächsten Wahl.