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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17:54 Uhr

Epstein-Skandal erreicht Skandinavien: Norwegens Ex-Premier Jagland nach Suizidversuch in kritischem Zustand

Norwegens Ex-Premier Thorbjørn Jagland liegt nach einem Suizidversuch in kritischem Zustand im Krankenhaus. Zuvor hatte der Europarat seine Immunität aufgehoben und die norwegische Staatsanwaltschaft Anklage wegen Korruption im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein erhoben.
17:51 Uhr

Scholz warnt vor AfD-Machtübernahme – und erntet dafür beißenden Spott

Olaf Scholz warnte in einem britischen Podcast vor einer angeblichen Demokratiegefährdung durch die AfD. Angesichts seines eigenen Festhaltens an der Macht nach dem Ampel-Aus erntete er dafür scharfe Kritik.
15:28 Uhr

Staatsschutz jagt Kreuz-Verhüller – während Messerstecher unbehelligt bleiben

Freiburger Staatsschützer ermitteln gegen Aktivisten der Identitären Bewegung, die eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Kreuz-Banner verhüllten. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten, da Messerangriffe oft ungelöst bleiben.
15:27 Uhr

Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner

Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".
13:04 Uhr

Wahlskandal in Brandenburg: Bürgermeisterwahl wegen Manipulationsverdacht annulliert

In Strausberg (Brandenburg) wurde die Bürgermeisterwahl annulliert, da Kandidat Patrick Hübner über sein Ladenlokal Zugriff auf Briefwahlunterlagen hatte. Rund 30 % der Briefwahlunterlagen kamen nie an – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
08:35 Uhr

Diplomatischer Eklat: Frankreich sperrt US-Botschafter Kushner nach Mord an jungem Identitären aus

Nach dem Tod des 23-jährigen Identitären Quentin Deranque, der in Lyon von Linksextremisten tödlich verletzt wurde, eskaliert ein diplomatischer Streit zwischen Frankreich und den USA. Washington kritisierte wachsenden Linksextremismus in Frankreich, woraufhin Paris US-Botschafter Kushner den direkten Zugang zur Regierung entzog.
08:34 Uhr

Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.
08:13 Uhr

Die Gretchenfrage des Westens: Wofür kämpfen wir eigentlich noch?

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sorgte US-Außenminister Rubios Frage „Was verteidigen wir eigentlich?" für kollektive Sprachlosigkeit. Im Gegensatz zu den Ukrainern, die klar für Nation und Identität kämpfen, fehlt Deutschland ein überzeugendes Antwort darauf, was es zu verteidigen gilt.
07:15 Uhr

140 Millionen Euro für Grenzkontrollen: Geld gut investiert oder Tropfen auf den heißen Stein?

Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen kosteten von September bis Dezember 2024 rund 140 Millionen Euro. Dabei wurden über 14.000 Personen zurückgewiesen.
07:08 Uhr

Schülerproteste gegen US-Abschiebebehörde: Schulen in Pennsylvania im Ausnahmezustand

Bei Schülerprotesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE in Pennsylvania wurden zwei Schulen stundenlang abgeriegelt. Fünf Schüler wurden festgenommen, ein Polizist verletzt.
07:08 Uhr

Demokraten vertuschten ihre Wahlanalyse 2024 – und der Grund ist brisant

Das DNC unterdrückt seinen internen Bericht zur Wahlniederlage 2024, um Kamala Harris vor Kritik zu schützen. Laut durchgesickerten Informationen stufte die Partei ihre Israel-Politik als wahlschädlich ein.
07:07 Uhr

West Virginia will Maschinengewehre an Bürger verkaufen – ein Meilenstein für das Zweite Amendment?

West Virginia hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der staatlich betriebene Maschinengewehr-Läden für Bürger ermöglichen soll. Grundlage ist eine Ausnahme im Bundesgesetz von 1986, die staatliche Transfers von Maschinengewehren erlaubt.
07:02 Uhr

Bischof Bätzing verabschiedet sich mit politischem Rundumschlag gegen die AfD

Bischof Bätzing nutzte seine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz für einen politischen Appell gegen die AfD. Er rief dazu auf, für Demokratie einzustehen und die Partei gesellschaftlich zu überwinden.
07:02 Uhr

Berliner verlieren den Glauben an die Demokratie – und die Politik schaut zu

Laut dem Berlin-Monitor 2025 ist das Vertrauen der Berliner in die Demokratie von 92 % (2021) auf 86 % gesunken, 40 % gelten als „fragile Demokraten". Zudem zeigen bis zu 20 % antisemitische Einstellungen.
07:01 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: AfD rückt den Grünen bedrohlich auf die Pelle

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.
06:57 Uhr

Tod von „El Mencho": Wie ein Kartellboss Mexiko ins Chaos stürzt – und was das für die USA bedeutet

Der mexikanische Kartellchef „El Mencho" wurde mit CIA-Unterstützung in Jalisco getötet. Seitdem erschüttert eine Welle der Gewalt das Land: brennende Straßensperren, 25 tote Nationalgardisten und Chaos in mehreren Bundesstaaten.
06:55 Uhr

Pinocchio-Affäre: Wenn ein Märchenvergleich den Staatsapparat auf den Plan ruft

Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.
22:57 Uhr

Demokratieverdrossenheit auf Rekordniveau: Berliner verlieren den Glauben an das System

Laut Berlin-Monitor 2025 sind nur noch 62 Prozent der Berliner mit der Demokratie zufrieden, 2020 waren es noch 70 Prozent. 57 Prozent vertrauen Politikern nicht mehr.
20:22 Uhr

Völler erteilt WM-Boykott-Debatte eine klare Absage – und hat damit völlig recht

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat eine Boykott-Debatte zur WM 2026 in den USA als „sinnlos" bezeichnet und dabei auf erfolglose Olympia-Boykotte der 1980er verwiesen. Leidtragende seien stets die Sportler selbst.
20:19 Uhr

Island am Scheideweg: Nordische Insel erwägt Ausverkauf ihrer Souveränität an Brüssel

Island erwägt, bereits im August ein Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abzuhalten – früher als der ursprünglich geplante Termin 2027. Als Grund werden geopolitische Spannungen genannt.
20:19 Uhr

Koalitions-Frust: Kein Regierungsbündnis überzeugt die Deutschen

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.
19:51 Uhr

Grönemeyer beschimpft sein eigenes Publikum in Wien – und singt lieber für Migranten

Herbert Grönemeyer sorgte bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für Empörung, als er sein Publikum mit politischen Tiraden gegen „die Rechten" konfrontierte und sein Lied „Doppelherz" demonstrativ „allen Migranten" widmete. Mehrere Besucher verließen daraufhin den Saal.
19:50 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU im Sinkflug – Grüne wittern Morgenluft

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.
17:48 Uhr

Polizei in Portugal will christliche Fan-Choreografie zensieren – Verein und Fans wehren sich

Beim Derby in Braga versuchte die portugiesische Polizei, eine christliche Fan-Choreografie zu verbieten. Die Fans zeigten sie trotzdem – Braga gewann das Spiel 3:2.
15:10 Uhr

Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver

SPÖ-Chef Babler versucht mit dem Slogan „Ordnen statt spalten" ein härteres Migrationsprofil zu etablieren. Kritiker verweisen auf seine Vergangenheit als Willkommenskultur-Befürworter und das Fehlen konkreter Maßnahmen.
15:07 Uhr

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister: Mit AfD-Stimmen ins Amt – und dann gegen die AfD auf die Straße

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.
15:07 Uhr

Großbritannien vor der Migrationswende: Reform UK will 288.000 Abschiebungen jährlich durchsetzen

Reform UK, in Umfragen mit 28 Prozent stärkste britische Partei, plant eine Abschiebebehörde nach US-Vorbild mit 288.000 Abschiebungen jährlich. Zudem sollen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft und die EMRK verlassen werden.
15:07 Uhr

Zahnloser Tiger: SPD will den USA „die Zähne zeigen" – und erntet Spott

SPD-Politiker Dirk Wiese fordert, die EU müsse gegenüber den USA „Zähne zeigen" und den Anti-Coercion Act einsetzen – Reaktion auf Trumps neue Zölle nach dem Supreme-Court-Urteil. Kritiker spotten angesichts Deutschlands schwacher Wirtschaftslage und Abhängigkeit von den USA.
12:15 Uhr

Familientragödie in Oberfranken: Vater erschießt Frau und Kinder – dann sich selbst

In Strullendorf (Landkreis Bamberg) erschoss ein 52-jähriger Mann seine Frau und seine beiden Kinder (6 und 14 Jahre) und tötete sich anschließend selbst. Die Leichen wurden vom Vermieter entdeckt, das Motiv ist bislang unbekannt.
12:13 Uhr

Niederlande: Linksliberaler Jetten wird jüngster Premier – doch seine Minderheitsregierung steht auf tönernen Füßen

Rob Jetten (D66) wurde am 23. Februar 2026 mit 38 Jahren als jüngster Ministerpräsident der Niederlande vereidigt. Seine Minderheitskoalition aus D66, CDA und VVD verfügt nur über 66 von 150 Parlamentssitzen.
12:13 Uhr

Kanzler Merz knickt ein: Weichspüler statt klare Kante

Bundeskanzler Friedrich Merz soll auf Drängen seines Umfelds seinen direkten Kommunikationsstil bewusst abgemildert haben. Hintergrund sind schwache Umfragewerte der Union seit der Bundestagswahl 2025.
12:13 Uhr

Bedrohungslage an Schule bei Karlsruhe: 13-Jähriger greift Mitschüler an – Polizei rückt mit Großaufgebot aus

Ein 13-jähriger Schüler hat an der Pestalozzischule in Bretten bei Karlsruhe einen Mitschüler leicht verletzt. Die Polizei rückte mit Großaufgebot an und sperrte mehrere Schulen ab. Der Tatverdächtige wurde außerhalb der Stadt festgenommen.
10:18 Uhr

Merz in Peking: Wenn ideologische Scheuklappen den Blick auf Deutschlands Zukunft versperren

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach neun Monaten erstmals nach Peking zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Kritiker bemängeln die konfrontative Rhetorik von Außenminister Wadephul und die gedämpften Erwartungen an den Besuch.
09:46 Uhr

Klimakleber 2.0: Die „Neue Generation" legt Berlins Stadtautobahn lahm

Aktivisten der „Neuen Generation", einem Nachfolger der „Letzten Generation", blockierten am Montagmorgen die Berliner Stadtautobahn A100. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen, gegen 9:30 Uhr war die Strecke wieder frei.
09:17 Uhr

Schneeschaufeln nur mit Ausweis: New Yorks linker Bürgermeister entlarvt die Doppelmoral der Demokraten

New Yorks Bürgermeister Mamdani forderte freiwillige Schneeschaufler auf, sich mit zwei Lichtbildausweisen, Kopien und einer Sozialversicherungskarte zu registrieren. Dies steht im Widerspruch zur demokratischen Position, wonach Ausweispflichten bei Wahlen als diskriminierend gelten.
08:45 Uhr

Atompoker in Genf: Iran und USA ringen um neuen Nuklear-Deal

Iran und die USA verhandeln am Donnerstag in Genf über ein neues Atomabkommen. Der iranische Außenminister Araghtschi zeigte sich optimistisch, dass ein besserer Deal als das Wiener Abkommen von 2015 möglich sei.
08:25 Uhr

SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.
08:20 Uhr

628 Bürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht: WHO-Gesundheitsvorschriften und Wahlchaos auf dem Prüfstand

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.
08:20 Uhr

Bewaffneter Eindringling an Trumps Mar-a-Lago erschossen – Demokraten unter Druck

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.
08:20 Uhr

Starmers historischer Absturz: CNN vergleicht Trumps Beliebtheit mit Abraham Lincoln – im Kontrast zum britischen Premier

Keir Starmer, Großbritanniens Labour-Premierminister, verzeichnet historisch schlechte Zustimmungswerte von nur 20 Prozent. CNN-Analyst Harry Enten bezeichnete die Zahlen als „absolut katastrophal" und stellte fest, dass Trump im Vergleich zu Starmer „wie Abraham Lincoln" wirke.
08:18 Uhr

Trumps digitale Gegenoffensive: Washington erklärt Europas Zensur-Regime den Krieg

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.
08:17 Uhr

SPD am Abgrund: Droht den Sozialdemokraten der endgültige Zerfall?

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.
08:16 Uhr

Trumps Lazarettschiff-Offerte: Grönland erteilt dem US-Präsidenten eine diplomatische Ohrfeige

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Angebot, ein US-Lazarettschiff zu entsenden, zurück und verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem Grönlands. Er forderte Trump auf, statt Social-Media-Posts den direkten Dialog zu suchen.
08:16 Uhr

Mexikos Drogenkrieg eskaliert: Tod von „El Mencho" entfesselt Chaos und Gewalt

Mexikos Militär tötete Kartellchef „El Mencho" bei einem Einsatz in Jalisco. Das CJNG reagierte mit Straßensperren und Brandanschlägen in fünf Bundesstaaten, Flüge wurden gestrichen. Die deutsche Botschaft warnt Reisende.
08:11 Uhr

Papst Leo XIV. zieht klare Grenze: Keine Roboter-Predigten in Gottes Häusern

Papst Leo XIV. hat Priestern seiner Diözese Rom verboten, Predigten von KI verfassen zu lassen. Eine Predigt müsse persönlichen Glauben vermitteln – etwas, das keine Maschine leisten könne.
08:05 Uhr

Trumps Grönland-Drohungen treiben Island in die Arme der EU

Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Grönland und Island treibt den kleinen Inselstaat in Richtung EU-Mitgliedschaft. Island erwägt, ein geplantes Referendum über EU-Beitrittsgespräche auf August 2025 vorzuziehen.
07:48 Uhr

Lichter aus im Ländle: Großflächiger Stromausfall legt Teile Baden-Württembergs lahm

Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.
07:48 Uhr

Grünes Klima-Update: Wie eine gescheiterte Ideologie Deutschland weiter in den Abgrund treibt

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.
07:48 Uhr

Klingbeils Prestigeprojekt: Eine Frau soll ins Schloss Bellevue – koste es, was es wolle

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

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