Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner

Es klingt wie eine Satire aus der Feder eines besonders fantasiebegabten Kabarettisten – doch es ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026. Ein Rentner kommentiert auf Facebook unter einem Polizeibeitrag über ein Flugverbot anlässlich eines Kanzlerbesuchs die Worte „Pinocchio kommt nach HN", garniert mit einem Emoji mit langer Nase. Drei Monate später flattert ihm Post von der Polizei ins Haus: Ermittlungen wegen des Verdachts der Beleidigung einer Person des politischen Lebens gemäß Paragraf 188 des Strafgesetzbuches. Willkommen in der Bundesrepublik Deutschland, dem Land, das sich so gerne als Leuchtturm der Demokratie inszeniert.

Washington schaut ungläubig nach Berlin

Was hierzulande offenbar als völlig normaler Vorgang durchgeht, hat nun internationale Aufmerksamkeit erregt – und zwar auf höchster Ebene. Sarah Rogers, die im US-Außenministerium im Rang einer Staatssekretärin tätig ist, hat sich öffentlich zu dem Fall geäußert und dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Das Strafverfahren gegen den Rentner erinnere „stark an Majestätsbeleidigung", schrieb Rogers. Viele Deutsche, mit denen sie gesprochen habe, wollten nicht, dass das Gesetz in dieser Weise angewendet werde.

Man muss sich diese Situation einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung sieht sich genötigt, die Bundesrepublik Deutschland – einen NATO-Partner, eine vermeintlich gefestigte westliche Demokratie – wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kritisieren. Nicht Russland, nicht China, nicht den Iran. Nein, Deutschland.

Wenn die Polizei zum Meinungswächter wird

Besonders pikant an dem Fall ist, dass die Anzeige nicht etwa von Friedrich Merz persönlich oder seinem Anwalt gestellt wurde. Es war das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst, das den Kommentar des Rentners zur Anzeige brachte. Polizeisprecher Andreas Blind rechtfertigte das Vorgehen damit, dass Polizisten bei Verdacht einer Straftat verpflichtet seien, dem nachzugehen. Eine bemerkenswerte Prioritätensetzung in einem Land, in dem die Kriminalität auf Rekordniveau liegt, Messerangriffe zum traurigen Alltag gehören und ganze Stadtviertel zu No-Go-Areas verkommen.

Doch damit nicht genug: Wie berichtet wurde, leitete die Polizei auch rund 30 weitere Kommentare unter dem Beitrag an die Staatsanwaltschaft weiter. Darunter befanden sich Formulierungen wie „Der Lügenbaron war mit Kretsche unterwegs", „Lackaffe", „Auch Münchhausen kam geflogen. Und das auf einer Kanonenkugel" oder „Den Lügner braucht hier kein Mensch". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann ist politische Satire in Deutschland ein Fall für den Staatsanwalt?

Paragraf 188 – ein Relikt mit gefährlichem Potenzial

Der Paragraf 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter verschärfte Strafe stellt, wurde einst unter der Ägide Angela Merkels verschärft. Die AfD hatte im Bundestag beantragt, diesen Paragrafen abzuschaffen – die CDU lehnte ab. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn es ist ausgerechnet der CDU-Kanzler Friedrich Merz, der nun von diesem Sonderschutz profitiert, während einfache Bürger für harmlose Vergleiche mit einer Märchenfigur strafrechtlich verfolgt werden.

Rogers wies in ihrer Stellungnahme zudem auf einen Aspekt hin, der weit über den Einzelfall hinausreicht: Vage Meinungsverbote würden zu Missbrauch in Grenzfällen führen und eine abschreckende Wirkung entfalten. Wenn Deutschland die Meinungsfreiheit in großem Umfang reguliere, insbesondere auf Plattformen mit Sitz in Amerika, deren amerikanische Nutzer den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes genössen, entstünden dadurch Probleme, die es zu lösen gelte. Mit anderen Worten: Die deutsche Regulierungswut kollidiert zunehmend mit amerikanischen Grundrechten – und Washington ist nicht gewillt, das stillschweigend hinzunehmen.

Der schleichende Verfall der Meinungsfreiheit

Was sich in Deutschland seit Jahren abzeichnet, wird mit Fällen wie diesem für die ganze Welt sichtbar: Die systematische Einschüchterung kritischer Bürger durch einen überbordenden Staatsapparat, der seine Ressourcen offenbar lieber für die Verfolgung von Facebook-Kommentaren einsetzt als für die Bekämpfung echter Kriminalität. Es ist ein Muster, das an dunklere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert – und das sollte jeden freiheitsliebenden Bürger zutiefst beunruhigen.

Wenn ein Rentner, der den Bundeskanzler als „Pinocchio" bezeichnet, mit dem vollen Gewicht des Strafrechts konfrontiert wird, während gleichzeitig Gewalttäter und Messerstecher milde Bewährungsstrafen erhalten oder gar nicht erst vor Gericht landen, dann stimmt etwas fundamental nicht in diesem Land. Dann hat die Politik ihre Prioritäten nicht nur verschoben – sie hat sie auf den Kopf gestellt.

Der Staatsrechtler Professor Volker Boehme-Nessler, auf dessen Interview Rogers in ihrer Stellungnahme Bezug nahm, dürfte mit seiner rechtlichen Einschätzung vielen Bürgern aus der Seele sprechen. Denn was hier geschieht, ist nicht der Schutz der Ehre eines Politikers – es ist die Immunisierung der Mächtigen gegen jede Form der Kritik. Und das ist das genaue Gegenteil dessen, was eine funktionierende Demokratie ausmacht.

Ein Weckruf aus Washington

Dass es ausgerechnet die Vereinigten Staaten sind, die Deutschland an die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit erinnern müssen, ist beschämend. Es zeigt, wie weit sich die Bundesrepublik unter der aktuellen politischen Klasse von ihren eigenen freiheitlichen Grundwerten entfernt hat. Friedrich Merz, der einst mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, erweist sich in der Praxis als Nutznießer genau jener autoritären Strukturen, die er zu bekämpfen vorgab. Ob er sich den Vergleich mit Pinocchio verdient hat, mag jeder Bürger für sich selbst beurteilen. Dass er ihn straffrei äußern darf, sollte in einer Demokratie allerdings außer Frage stehen.