Island am Scheideweg: Nordische Insel erwägt Ausverkauf ihrer Souveränität an Brüssel

Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber bittere Realität: Ausgerechnet Island – jenes kleine, stolze Land im Nordatlantik, das nach der Finanzkrise 2008 als einzige westliche Nation den Mut aufbrachte, Bankmanager hinter Gitter zu bringen statt sie mit Steuergeldern zu päppeln – erwägt nun offenbar, sich freiwillig in die Arme des Brüsseler Bürokratiemolochs zu werfen.

Referendum möglicherweise schon im August

Die isländische Regierung prüft derzeit, ob bereits im August eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen stattfinden könnte. Ursprünglich hatte die Regierungskoalition zugesagt, bis 2027 ein solches Referendum abzuhalten. Nun werde der Zeitplan vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen offenbar massiv beschleunigt. Das Parlament in Reykjavík solle den genauen Termin in den kommenden Wochen bekanntgeben.

Sollte eine Mehrheit der Isländer tatsächlich für die Wiederaufnahme der Gespräche stimmen, könnte das Land – so heißt es aus informierten Kreisen – sogar noch vor anderen Kandidatenländern der EU beitreten. Ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man bedenkt, dass Island seinen 2009 gestellten Beitrittsantrag 2013 auf Eis legte und 2015 ausdrücklich darum bat, nicht mehr als Kandidatenland geführt zu werden.

Von der Leyens süße Versprechen

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte nach einem Treffen mit Islands Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir, die Diskussion über die Erweiterung verschiebe sich. Es gehe zunehmend um „Sicherheit und Zugehörigkeit". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer Partnerschaft, die „Stabilität und Vorhersehbarkeit in einer volatilen Welt" biete. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Stabilität meint sie? Jene Stabilität, die Griechenland an den Rand des Staatsbankrotts trieb? Oder die Vorhersehbarkeit einer EU-Bürokratie, die Mitgliedsstaaten mit immer neuen Regulierungen überzieht?

Island ist bereits Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und des Schengen-Raums. Das Land hat zahlreiche EU-Regeln übernommen, ohne dabei seine Souveränität vollständig aufgeben zu müssen. Ein kluges Arrangement, das dem Inselstaat wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht, ohne sich dem Diktat aus Brüssel vollständig zu unterwerfen.

Die Fischereifrage als Stolperstein

Als mögliche Hürde gelten – wenig überraschend – erneut die Fischereirechte. Bereits in früheren Verhandlungen waren diese ein zentraler Streitpunkt. Für eine Nation, deren Wirtschaft und Identität untrennbar mit dem Meer verbunden sind, wäre die Aufgabe der Kontrolle über die eigenen Fischgründe gleichbedeutend mit einem Identitätsverlust. Vor einem tatsächlichen EU-Beitritt wäre nach Abschluss der Gespräche zudem ein weiteres Referendum erforderlich – die Isländer hätten also noch eine zweite Chance, zur Vernunft zu kommen.

Ein Erfolgsmodell steht auf dem Spiel

Was viele vergessen: Island ist eine der bemerkenswertesten Erfolgsgeschichten der jüngeren europäischen Wirtschaftsgeschichte. Nach dem verheerenden Zusammenbruch des Bankensystems 2008 ging das Land einen radikal anderen Weg als der Rest Europas. Statt die Bevölkerung für die Exzesse der Finanzindustrie bluten zu lassen, ließ man die Banken kollabieren und zog die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Eine vom Volk gewählte Kommission arbeitete sogar an einer neuen Verfassung. Das Ergebnis? Eine florierende Wirtschaft, eine selbstbestimmte Gesellschaft mit nahezu null illegaler Einwanderung und einer beneidenswerten Sicherheitslage.

Und genau dieses Erfolgsmodell soll nun auf dem Altar der europäischen Integration geopfert werden? Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, was ein EU-Beitritt für Island bedeuten würde: mehr Bürokratie, weniger Selbstbestimmung, Abgabe von Fischereirechten und die Übernahme einer Migrationspolitik, die in weiten Teilen Europas bereits gescheitert ist. Die Erfahrungen anderer kleiner EU-Mitgliedsstaaten sollten den Isländern als warnendes Beispiel dienen.

Geopolitik als Vorwand?

Dass die geopolitischen Spannungen – insbesondere die aggressive Zollpolitik der USA unter Präsident Trump mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe sowie die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten – als Begründung für die Beschleunigung des Zeitplans herhalten müssen, erscheint als durchsichtiges Manöver. Denn gerade in unsicheren Zeiten ist nationale Souveränität und Handlungsfreiheit ein unschätzbares Gut. Wer sich in ein starres supranationales Korsett zwängen lässt, verliert genau jene Flexibilität, die in Krisenzeiten überlebenswichtig sein kann.

Es bleibt zu hoffen, dass die Isländer – ein Volk, das seit über tausend Jahren demokratische Traditionen pflegt und mit dem Althing das älteste Parlament der Welt besitzt – klüger sind als ihre Politiker. Die Geschichte lehrt: Wer seine Freiheit einmal an Brüssel abgibt, bekommt sie so schnell nicht wieder zurück. Fragen Sie die Briten, wie schwer es war, sich aus den Fängen der EU zu befreien.