Niederlande: Linksliberaler Jetten wird jüngster Premier – doch seine Minderheitsregierung steht auf tönernen Füßen

Was für ein politisches Schauspiel in Den Haag. Vier Monate nach der Parlamentswahl haben die Niederlande endlich eine neue Regierung – und was für eine. Der linksliberale Rob Jetten von der Partei D66 wurde am 23. Februar 2026 von König Willem-Alexander im Palast Huis ten Bosch als neuer Ministerpräsident vereidigt. Mit gerade einmal 38 Jahren ist er der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Ein Rekord, der allerdings kaum über die fundamentalen Schwächen dieses Bündnisses hinwegtäuschen dürfte.

Eine Koalition ohne Mehrheit – das Experiment beginnt

Jettens D66 hatte die Wahl Ende Oktober knapp vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen und schmiedete daraufhin eine Koalition mit der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD. Zusammen kommen die drei Parteien auf magere 66 von 150 Sitzen im Parlament. Für eine Mehrheit wären 76 Sitze erforderlich. Auch in der Ersten Kammer, dem niederländischen Senat, fehlt dem Bündnis die nötige Stimmenmacht. Die Niederlande betreten damit politisches Neuland – Erfahrungen mit Minderheitsregierungen hat das Land schlicht nicht.

Dass mehr als zwei Drittel der niederländischen Bürger laut aktuellen Umfragen bezweifeln, dass diese Koalition lange Bestand haben werde, überrascht kaum. Das Parlament ist mit 16 Fraktionen so zersplittert wie selten zuvor. Für jedes einzelne Gesetzesvorhaben muss sich die Regierung wechselnde Mehrheiten zusammensuchen – ein politischer Drahtseilakt, der selbst erfahrenere Regierungschefs vor enorme Herausforderungen stellen würde.

Das Ende der Ära Wilders – und ein bitterer Nachgeschmack

Mit dem Amtsantritt der neuen Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung von Geert Wilders. Sein Experiment, über den parteilosen Ex-Beamten Dick Schoof als Ministerpräsidenten mitzuregieren, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Elf Monate lang prägten Streit und Stillstand die Regierungsarbeit, bis Wilders selbst wegen eines Konflikts um Asylgesetze die Koalition platzen ließ. Anschließend zerbrach seine eigene Fraktion durch einen parteiinternen Aufstand – ein bemerkenswerter Absturz für einen Politiker, der noch vor wenigen Jahren als unaufhaltsam galt.

Dass sämtliche etablierten Parteien eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders kategorisch ausschlossen, wirft freilich Fragen auf. Denn immerhin repräsentiert Wilders einen erheblichen Teil der niederländischen Wählerschaft, die sich vor allem eine striktere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Bevormundung wünscht. Ob es demokratisch klug ist, diese Stimmen dauerhaft auszugrenzen, darf bezweifelt werden. Die Geschichte lehrt, dass politische Brandmauern selten die Probleme lösen, die sie zu bekämpfen vorgeben.

Sparmaßnahmen und Verteidigung – die Prioritäten der neuen Regierung

Inhaltlich hat die neue Koalition durchaus bemerkenswerte Akzente gesetzt. Tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem stehen auf der Agenda, während gleichzeitig Milliarden in die Verteidigung fließen sollen. Die NATO-Vorgaben bei den Verteidigungsausgaben will man endlich erfüllen – ein Schritt, den man angesichts der geopolitischen Lage in Europa nur begrüßen kann. Die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gehört ebenfalls zum Regierungsprogramm.

Interessant ist auch, dass selbst diese linksliberal geführte Regierung den strikten Kurs gegen irreguläre Migration fortsetzen und Sozialleistungen kürzen will. Ein Eingeständnis, das Bände spricht: Offenbar hat sich auch in den Niederlanden die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine unkontrollierte Zuwanderung die Sozialsysteme überfordert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Dass ausgerechnet D66 – traditionell eine der migrationsfreundlichsten Parteien des Landes – diese Linie mittragen muss, zeigt den enormen Druck, der von der Bevölkerung ausgeht.

Ein Lehrstück auch für Deutschland?

Die Entwicklungen in den Niederlanden sollten auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Ein zersplittertes Parlament, wechselnde Mehrheiten, eine Regierung ohne stabile Basis – das klingt erschreckend vertraut. Auch in Deutschland zeigt sich zunehmend, dass die politische Landschaft fragmentiert und die Regierungsbildung immer schwieriger wird. Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag auf dem Papier stabiler wirken als Jettens Minderheitsbündnis, doch die grundlegenden Probleme – explodierende Staatsschulden, eine schwächelnde Wirtschaft, eine überforderte Migrationspolitik – bleiben dieselben.

Ob der jüngste Ministerpräsident der niederländischen Geschichte den Herausforderungen gewachsen sein wird, bleibt abzuwarten. Die Skepsis ist berechtigt. Denn politische Jugend allein ersetzt weder Erfahrung noch die nötige parlamentarische Mehrheit. Die Niederlande stehen vor einem politischen Experiment, dessen Ausgang völlig offen ist – und dessen Scheitern niemanden überraschen dürfte.