Österreichs Sozialdemokraten entdecken plötzlich die Migrationskritik – ein durchsichtiges Manöver

Man muss sich die Augen reiben. Ausgerechnet Andreas Babler, der Chef der österreichischen SPÖ und amtierende Vizekanzler, will seiner Partei nun ein härteres Profil in der Migrationspolitik verpassen. Der Mann, der einst als Bürgermeister von Traiskirchen Hausverbot in der dortigen Asylbetreuungsstelle erhielt, weil er – so der Vorwurf des damaligen Einrichtungsleiters – „gegen die Einrichtung in Permanenz und auch gegen das Innenministerium gehetzt" habe, gibt sich plötzlich als Ordnungshüter. Die Chuzpe ist bemerkenswert.

Vom Willkommensklatscher zum Ordnungspolitiker?

Die SPÖ dümpelt in den Umfragen vor sich hin, während die FPÖ unter Herbert Kickl das Thema Migration seit Jahren souverän besetzt. Nun also die große Kehrtwende: „Ordnen statt spalten" lautet das neue Motto der österreichischen Sozialdemokraten. Babler erklärte vollmundig, man werde „der FPÖ das Thema wegnehmen" und künftig stärker auf Ordnung setzen. Es könne nicht sein, so der SPÖ-Chef, „daß immer jene am lautesten über Migration sprechen, die am wenigsten darüber wissen".

Eine bemerkenswerte Aussage. Denn wer in den vergangenen zwölf Monaten nach inhaltlichen Positionierungen Bablers zur Migrationsfrage suchte, wurde kaum fündig. Die SPÖ schwieg, während die FPÖ das Feld dominierte. Und nun, da die Umfragewerte im Keller sind, soll plötzlich alles anders werden? Das Muster kennt man auch diesseits der Grenze nur zu gut.

Die Geister der Vergangenheit

Besonders pikant wird die neue Offensive, wenn man Bablers eigene Vergangenheit betrachtet. Franz Schabhüttl, der frühere Leiter der Betreuungsstelle Traiskirchen, erhob im Herbst 2025 schwere Vorwürfe. Er erinnerte daran, dass 2015 „unkontrolliert fast eine Million Menschen" durch Österreich gezogen seien und Zehntausende ihre Dokumente weggeworfen hätten. Über Babler sagte Schabhüttl unmissverständlich, dieser habe in der Anlage Hausverbot gehabt – nicht etwa wegen zu strenger Haltung, sondern wegen seiner permanenten Hetze gegen die Einrichtung.

Babler hatte dem Lager seinerzeit mangelnde Versorgung und sogenannte „Wiesengeburten" vorgeworfen. Schabhüttl widersprach dem vehement: „Es gab keine einzige Wiesengeburt. Das ist die Wahrheit." Wer also damals mit unbelegten Vorwürfen gegen eine Asyleinrichtung Stimmung machte – allerdings nicht etwa für eine restriktivere Politik, sondern für noch mehr Willkommenskultur –, der will sich heute als Ordnungspolitiker inszenieren. Die Glaubwürdigkeit dieses Schwenks dürfte selbst wohlwollende Beobachter auf eine harte Probe stellen.

Ein Déjà-vu für deutsche Beobachter

Das Schauspiel erinnert fatal an Entwicklungen in Deutschland. Auch hierzulande haben Sozialdemokraten und andere Parteien der linken Mitte jahrelang jeden Kritiker einer unkontrollierten Zuwanderung als Rassisten oder Populisten gebrandmarkt – nur um dann, wenn die Umfragewerte in den Keller rauschten, plötzlich selbst härtere Töne anzuschlagen. Die Bürger durchschauen solche Manöver längst. Sie wissen, dass es einen fundamentalen Unterschied gibt zwischen Parteien, die seit Jahren konsequent für eine geordnete Migrationspolitik eintreten, und solchen, die ihre Position je nach Windrichtung der Demoskopie anpassen.

In Österreich hat die FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 nicht ohne Grund einen historischen Sieg eingefahren. Die Bürger waren es leid, von Parteien regiert zu werden, die Probleme jahrelang leugneten und jeden, der sie benannte, in die rechte Ecke stellten. Wenn Babler nun feststellt, dass es „nicht in Ordnung" sei, wenn Kinder in Schulen kein Deutsch sprächen, dann formuliert er eine Selbstverständlichkeit, die konservative Kräfte seit einem Jahrzehnt aussprechen – und für die sie regelmäßig an den medialen Pranger gestellt wurden.

Worte ohne Taten?

Die entscheidende Frage bleibt: Was folgt auf die Rhetorik? Konkrete Maßnahmen hat Babler bislang nicht vorgelegt. Kein Wort über verschärfte Grenzkontrollen, keine Ankündigung zu schnelleren Abschiebungen, keine Pläne für eine Begrenzung des Familiennachzugs. Stattdessen Instagram-Posts und wohlklingende Slogans. „Ordnen statt spalten" – das klingt nach einer Werbeagentur, nicht nach einem politischen Programm.

Die FPÖ dürfte die neue Offensive der SPÖ mit einem Schmunzeln zur Kenntnis nehmen. Denn sie bestätigt letztlich nur, was die Freiheitlichen seit Jahren sagen: Migration ist das zentrale Thema der österreichischen Innenpolitik, und die etablierten Parteien haben es sträflich vernachlässigt. Dass ausgerechnet jener Mann, der 2015 in Traiskirchen für noch offenere Türen trommelte, sich nun als Ordnungspolitiker gerieren möchte, ist weniger eine politische Neuausrichtung als vielmehr ein Akt der Verzweiflung. Die Wähler werden zu unterscheiden wissen zwischen echtem Gestaltungswillen und opportunistischem Kurswechsel.