Gewalt gegen Polizisten bei Anti-Höcke-Demo: Wenn „Demokratieverteidiger" zuschlagen

Was sich am vergangenen Wochenende in Düsseldorf abspielte, offenbart einmal mehr die besorgniserregende Doppelmoral im politischen Diskurs der Bundesrepublik. Rund 7.000 Menschen zogen durch die Straßen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt, um gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke zu protestieren. Das Ergebnis: vier verletzte Polizeibeamte, neun Strafanzeigen und eine vorübergehende Festnahme. So sieht sie also aus, die „wehrhafte Demokratie" im Jahr 2026.

300 gegen 7.000 – und wer ist hier die Gefahr?

Während in einer Halle im Düsseldorfer Stadtteil Garath gerade einmal 300 Personen friedlich einer AfD-Veranstaltung beiwohnten, versuchten draußen Teile der Gegendemonstranten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Man fragt sich unwillkürlich: Von welcher Seite ging hier eigentlich die Gewalt aus? Von den 300 Menschen, die in einer Halle saßen und klatschten – oder von jenen, die Polizisten attackierten?

Aufgerufen zu den Protesten hatten zahlreiche Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer". Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund war mit von der Partie. Ein Motivwagen des Künstlers Jacques Tilly zeigte einen großen bunten Fisch mit der Aufschrift „Wir sind mehr!", der einen kleineren Fisch mit dem Slogan „Wir sind das Volk!" verschlingt. Symbolischer hätte man die Verachtung gegenüber dem demokratischen Souverän kaum zum Ausdruck bringen können.

Höcke kontert: „Therapiebedürftige" vor der Tür

Der Thüringer AfD-Chef ließ sich von dem Aufmarsch vor der Halle erwartungsgemäß nicht beirren. In seiner Rede bezeichnete er die Demonstranten als „durch die Bildungsanstalten der Bundesrepublik Deutschland ideologisiert" und „fehlgeleitet". Wer draußen stehe, sei „therapiebedürftig". Worte, die man als provokant empfinden mag – die aber angesichts von Demonstranten, die Polizeiabsperrungen durchbrechen und Beamte verletzen, nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheinen.

Höcke stellte die AfD als „Partei des gesunden Menschenverstands" dar und beklagte eine politische Korrektheit, die „wie eine steinerne Grabplatte" auf dem Land liege. Der Düsseldorfer AfD-Kreisvorsitzende Elmar Salinger verteidigte die Einladung Höckes gegen Kritik aus den eigenen Reihen und sprach von Remigration als „schierer Notwendigkeit". Bemerkenswert: Bei den letzten Kommunalwahlen hatte die AfD im Stadtteil Garath rund 32 Prozent der Stimmen erzielt – ein Ergebnis, das die etablierten Parteien offenbar in Panik versetzt.

Vergebliche Versuche, die Veranstaltung zu verhindern

Besonders aufschlussreich ist der Umgang der politischen Konkurrenz mit dem Höcke-Auftritt. SPD, Volt und Linke hatten im Düsseldorfer Rat beantragt, dem AfD-Politiker städtische Veranstaltungsräume zu untersagen. Der Antrag scheiterte – zum Glück, möchte man sagen, denn was wäre das für eine Demokratie, in der gewählte Volksvertreter anderen gewählten Volksvertretern das Rederecht entziehen? Auch in Dortmund, wo Höcke bereits am Sonntag zuvor beim AfD-Neujahrsempfang aufgetreten war, blieb ein kurzfristiger Versuch der Stadt, die Veranstaltung gerichtlich verbieten zu lassen, erfolglos.

Man stelle sich nur einmal vor, eine Stadt würde versuchen, eine Veranstaltung der Grünen oder der SPD zu untersagen. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, die Empörung grenzenlos. Doch wenn es um die AfD geht, scheinen demokratische Grundprinzipien plötzlich verhandelbar zu sein. Diese selektive Anwendung demokratischer Spielregeln ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die eigentliche Frage: Wer spaltet hier wen?

Die Transparente der Gegendemonstranten trugen Aufschriften wie „Gegen den Faschismus" und „Rote Karte für Nazis". Man brüllt „Faschismus", während man gleichzeitig Polizisten angreift und versucht, eine legale politische Veranstaltung zu verhindern. Die Ironie könnte kaum größer sein. Es sind nicht die 300 Menschen in einer Halle, die die Demokratie bedrohen – es sind jene, die meinen, mit Gewalt und Einschüchterung bestimmen zu können, wer in diesem Land noch sprechen darf und wer nicht.

Dass bei den Corona-Demonstrationen friedliche Spaziergänger mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert wurden, während bei linken Großdemos verletzte Polizisten offenbar als Kollateralschaden hingenommen werden, spricht Bände über den Zustand unseres Rechtsstaats. Gleiches Recht für alle – dieser Grundsatz scheint in Deutschland zunehmend zur Farce zu verkommen.

Die Ereignisse in Düsseldorf reihen sich nahtlos ein in ein beunruhigendes Muster: Wer sich als „Demokratieverteidiger" inszeniert, darf offenbar ungestraft Grenzen überschreiten. Wer hingegen eine andere politische Meinung vertritt, wird zum Staatsfeind erklärt. Das ist nicht die Demokratie, für die unsere Vorfahren gekämpft haben. Es ist ihre Karikatur.