Staatsschutz jagt Kreuz-Verhüller – während Messerstecher unbehelligt bleiben

Es sind Szenen, die man sich kaum ausdenken könnte, wären sie nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026: In Freiburg im Breisgau hat die Kriminalpolizei ihre Staatsschutzabteilung aktiviert – nicht etwa wegen eines Terroranschlags, nicht wegen organisierter Kriminalität, sondern weil junge Aktivisten der Identitären Bewegung eine städtische Ramadan-Beleuchtung mit einem Transparent verhüllt haben. Darauf zu lesen: „Gesegnete Fastenzeit". Darüber: ein christliches Kreuz. Man reibt sich die Augen.

Freiburg schmückt den öffentlichen Raum zum Ramadan

Die Stadt Freiburg hatte es sich nicht nehmen lassen, erstmals im öffentlichen Raum eine aufwendige Lichtinstallation zum islamischen Fastenmonat errichten zu lassen. Im Seepark prangten Leuchtschilder mit den Aufschriften „Happy Ramadan" und „Ramadan Mubarak" – finanziert, wohlgemerkt, aus dem Stadtsäckel und damit aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers. Die offizielle Begründung der Stadtverwaltung? Man wolle ein Zeichen für „religiöse Vielfalt" und ein „gutes Miteinander" setzen. Eine bemerkenswerte Formulierung, wenn man bedenkt, dass vergleichbare Installationen zu christlichen Feiertagen wie Ostern oder Pfingsten in deutschen Innenstädten zunehmend der Vergangenheit angehören.

Dass sich nicht alle Bürger von dieser demonstrativen Zurschaustellung begeistert zeigten, dürfte niemanden überraschen, der noch einen Funken Realitätssinn besitzt. Mitglieder der Identitären Bewegung verhüllten die Installation kurzerhand mit einem Banner. Die Botschaft war unmissverständlich: Statt islamischer Festtagsgrüße ein christliches Symbol und der Hinweis auf die eigene kulturelle Tradition.

Staatsschutz übernimmt – die Prioritäten des deutschen Rechtsstaats

Was folgte, offenbart die ganze Schieflage der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei stellte das Banner sicher, und die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg übernahm die Ermittlungen. Der Staatsschutz – jene Abteilung also, die eigentlich für die Abwehr schwerer Bedrohungen der inneren Sicherheit zuständig sein sollte. Für die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus, Spionage. Stattdessen beschäftigt sie sich nun mit einem Transparent, auf dem ein Kreuz abgebildet ist.

Bereits am Vortag hatte es einen weiteren Zwischenfall gegeben: Ein vermummter Unbekannter soll mehrere Kabel der Lichtinstallation durchtrennt haben. Eine Zeugin will beobachtet haben, wie sich der Mann an den Leitungen zu schaffen machte. Die Fahndung verlief ergebnislos. Sachbeschädigung, keine Frage. Doch rechtfertigt das den Einsatz des Staatsschutzes?

Wo bleibt der Eifer bei wirklichen Gefahren?

Die Frage, die sich jedem denkenden Bürger aufdrängen muss, ist so simpel wie unbequem: Warum werden für eine verhüllte Ramadan-Beleuchtung dieselben Ermittlungsressourcen mobilisiert, die andernorts schmerzlich fehlen? Deutschland verzeichnet eine beispiellose Welle von Messerangriffen. Tausende Vorfälle pro Jahr, die Täter häufig polizeibekannt, die Opfer häufig unbescholtene Bürger. Doch während der Staatsschutz in Freiburg einem christlichen Banner nachjagt, bleiben anderswo Fahndungen erfolglos, Ermittlungen im Sande stecken, Täter auf freiem Fuß.

Es ist diese groteske Unverhältnismäßigkeit, die das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat systematisch untergräbt. Wenn das Anbringen eines Kreuzes im öffentlichen Raum schwerer wiegt als die alltägliche Gewalt auf unseren Straßen, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr in diesem Land. Dann haben wir es nicht mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, der seine Bürger schützt, sondern mit einem Gesinnungsstaat, der seine Bürger erzieht.

Die schleichende Verdrängung christlicher Tradition

Was in Freiburg geschieht, ist kein Einzelfall. Frankfurt schmückte seine Innenstadt ebenfalls mit Halbmonden zum Ramadan. In Schulen berichten Eltern von „Religionspolizisten" unter Mitschülern, die andere Kinder während des Ramadan zum Fasten zwingen würden. Gleichzeitig werden Krippendarstellungen aus Rathäusern verbannt, Martinszüge in „Lichterfeste" umbenannt und Weihnachtsmärkte zu „Wintermärkten" degradiert.

Man muss kein Kulturpessimist sein, um in dieser Entwicklung ein beunruhigendes Muster zu erkennen. Die eigene kulturelle Identität wird Stück für Stück zurückgedrängt – nicht durch äußeren Zwang, sondern durch den vorauseilenden Gehorsam einer politischen Klasse, die „Vielfalt" predigt, aber in Wahrheit Einfalt meint. Vielfalt nämlich nur in eine Richtung: weg von den eigenen Wurzeln, weg von christlicher Tradition, weg von dem, was dieses Land über Jahrhunderte geprägt hat.

Dass sich dagegen Widerstand regt, ist nicht nur verständlich – es ist ein gesundes Zeichen einer Gesellschaft, die sich nicht kampflos aufgeben will. Man mag zur Identitären Bewegung stehen, wie man will. Doch die Reaktion des Staates auf ein Transparent mit einem christlichen Kreuz sagt mehr über den Zustand unserer Demokratie aus als tausend Sonntagsreden über Toleranz und Zusammenhalt.

Ein Großteil der Bevölkerung teilt das Unbehagen

Was die politische Klasse in ihren Berliner Blasen offenbar nicht wahrhaben will: Die Skepsis gegenüber einer solchen Politik der kulturellen Selbstaufgabe ist längst kein Randphänomen mehr. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung empfindet tiefes Unbehagen angesichts einer Entwicklung, in der die eigene Kultur relativiert, die eigene Sicherheit vernachlässigt und die eigenen Steuergelder für fragwürdige Symbolpolitik verpulvert werden. Die Menschen wollen Politiker, die für Deutschland regieren – nicht gegen seine Traditionen und seine Bürger.

Solange der Staatsschutz christliche Kreuze jagt, während die Messerkriminalität neue Rekorde bricht, wird dieses Unbehagen weiter wachsen. Und das zu Recht.