SPD fordert „Handels-Bazooka" gegen Washington – Europa soll die Zähne zeigen

Der transatlantische Handelskrieg nimmt eine neue Wendung, und ausgerechnet die SPD will sich nun als Hardliner gegen die Vereinigten Staaten profilieren. Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA wesentliche Teile von Präsident Trumps Zollpolitik für rechtswidrig erklärt hat, herrscht auf beiden Seiten des Atlantiks ein Zustand kontrollierter Nervosität. Doch statt die Gunst der Stunde für besonnene Diplomatie zu nutzen, bringt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, schweres Geschütz in Stellung.

Ratifizierung auf Eis – Wiese will Pause im Zollabkommen

Wiese forderte in einem Podcast-Interview, den Ratifizierungsprozess für das geplante Zollabkommen zwischen der EU und den USA sofort auszusetzen. Die Begründung: Es herrschten „Unsicherheit" und „Unklarheiten". Man müsse eine Pause einlegen. Was zunächst nach nüchterner Analyse klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Muskelspiel – denn gleichzeitig brachte der SPD-Politiker den sogenannten Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel, jenes Instrument, das in Brüsseler Kreisen nicht ohne Grund als „Handels-Bazooka" bezeichnet wird.

Dieses Ende 2023 verabschiedete EU-Regelwerk ermöglicht es der Europäischen Union, bei unzulässiger wirtschaftlicher Einflussnahme auf politische Entscheidungen mit empfindlichen Gegenmaßnahmen zu reagieren. Ursprünglich war es mit Blick auf China konzipiert worden. Dass es nun gegen den wichtigsten westlichen Verbündeten in Stellung gebracht werden könnte, zeigt, wie dramatisch sich die geopolitischen Koordinaten verschoben haben.

Trump lässt sich nicht bremsen

Der Hintergrund ist brisant. Nachdem der Supreme Court Trumps auf einem Notstandsgesetz basierendes Zollprogramm kassiert hatte, reagierte der Präsident mit der ihm eigenen Geschwindigkeit: Zunächst verhängte er am Freitag vorübergehende Zölle von zehn Prozent, nur um diese am Samstag auf 15 Prozent anzuheben – das gesetzlich zulässige Maximum. Die Botschaft war unmissverständlich: Ein Gerichtsurteil mag eine Tür schließen, doch Trump findet stets ein offenes Fenster.

Und tatsächlich arbeitet Washington bereits fieberhaft an alternativen Rechtsgrundlagen. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer nannte konkret die „Section 301" gegen unfaire Handelspraktiken sowie die „Section 232", die Importbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Beide Instrumente haben in der Vergangenheit gerichtlichen Überprüfungen standgehalten. Neue Untersuchungen zu industriellen Überkapazitäten, Subventionen im Reishandel und sogar Steuern auf digitale Dienstleistungen stünden bereits auf der Agenda – Letzteres ein Thema, das in Europa besonders sensible Nerven trifft.

Brüssel pocht auf den Deal – doch wie belastbar ist er noch?

Die EU-Kommission reagierte mit einer scharf formulierten Mitteilung und dem unmissverständlichen Satz: „Ein Deal ist ein Deal." Brüssel forderte „volle Klarheit" über das weitere Vorgehen Washingtons. Das bestehende Abkommen sieht US-Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Güter vor, während Zölle auf Produkte wie Flugzeuge entfallen sollten. Die EU hatte ihrerseits zugesagt, Importzölle auf zahlreiche US-Waren zu streichen – dies allerdings bislang nicht umgesetzt. Ein Detail, das in der aufgeheizten Debatte gerne unter den Tisch fällt.

Greer betonte seinerseits, kein Handelspartner sei an ihn herangetreten, um einen bestehenden Deal aufzukündigen. Die Partner wollten zunächst abwarten. Man halte an den getroffenen Vereinbarungen fest und erwarte dies auch umgekehrt. Eine diplomatische Formulierung, die freilich wenig darüber verrät, was hinter den Kulissen tatsächlich verhandelt wird.

Merz in Washington – zwischen Selbstbewusstsein und Realismus

Mit Blick auf die anstehende Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington prognostizierte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern", dass diese Art der Politik so nicht weitergehen könne. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten. Schöne Worte. Doch die Frage drängt sich auf: Wie selbstbewusst kann ein Kontinent auftreten, dessen größte Volkswirtschaft – Deutschland – seit Jahren mit strukturellen Problemen kämpft, dessen Energiepolitik auf tönernen Füßen steht und dessen Verteidigungsfähigkeit ohne amerikanischen Schutzschirm bestenfalls als fragwürdig zu bezeichnen wäre?

Immerhin zeigte Wiese in einem Punkt erfrischende Differenziertheit: Ein generelles „Derisking" gegenüber den USA lehnte er ab. Es gebe weiterhin eine „sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten". Man solle nicht nur mit Washington sprechen. Zugleich verwies er auf den dringenden Reformbedarf in Europa selbst – der Draghi-Report liefere eine „sehr, sehr gute Anleitung", etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.

Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet

Was bei all dem markigen Gerede von „Bazookas" und „Zähne zeigen" auffällt: Eine kohärente europäische Handelsstrategie ist nach wie vor nicht erkennbar. Die SPD, die als Juniorpartner in der Großen Koalition unter Friedrich Merz regiert, scheint sich vor allem in der Rolle des lautstarken Mahners zu gefallen. Ob die „Handels-Bazooka" jemals zum Einsatz kommt, steht in den Sternen. Denn eines ist klar: Ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten würde Europa – und insbesondere die exportabhängige deutsche Wirtschaft – mindestens ebenso hart treffen wie die amerikanische Seite.

Für den deutschen Bürger, der ohnehin unter steigenden Preisen, einer galoppierenden Inflation und der Last eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens ächzt, wäre eine weitere Eskalation im Handelsstreit mit den USA das Letzte, was er braucht. Statt mit verbalen Kanonen auf Washington zu schießen, wäre es vielleicht ratsamer, zunächst die eigenen Hausaufgaben zu machen: Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig gestalten. Doch solche Maßnahmen erfordern Mut, Weitsicht und den Willen zur Veränderung – Eigenschaften, die in der aktuellen politischen Landschaft Berlins Mangelware zu sein scheinen.

In Zeiten derartiger wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit dürfte es kaum verwundern, dass immer mehr Anleger auf physische Edelmetalle als bewährten Krisenschutz setzen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher erwiesen – unabhängig davon, welche politischen Stürme gerade über die Weltbühne fegen.

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