Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Zensur mit Absender: Musk stellt staatliche Löschwünsche bloß
Elon Musk kündigt an, dass X künftig staatliche Löschforderungen samt Absenderbehörde offenlegt – erstes Beispiel ist ein brasilianischer Wahlfilter. Kritiker verweisen jedoch darauf, dass X weiterhin bis zu 99 Prozent solcher Anfragen umsetzt.
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Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen
Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.
Deich-Slogan der SPD: Zeile stammt aus einem NS-Pflichtlied
Der SPD-Wahlkampfslogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt stammt laut Medienbericht aus einem NS-Pflichtlied von 1936. Die Landes-SPD weist Kritik zurück und verweist auf eine eigenständige Verwendungsgeschichte der Metapher.
Umfrage-Schock in Mainz: AfD überholt SPD – Schwarz-Rot unter Druck
Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.
10.000 Euro für die AfD: Jetzt wird es eng für den CDU-Bürgermeister
CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.
Fake-Bild im Wahlkampf: Grünen-Stadtrat bringt AfD gegen sich auf
Ein Grünen-Stadtrat aus Dessau-Roßlau soll eine gefälschte AfD-Grafik verbreitet haben, die Wähler zum Unterschreiben ihres Stimmzettels aufrief – was diesen ungültig machen würde. Die AfD-Landtagsfraktion hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
„Reichlich weltfremd“: AfD lässt BSW-Angebot in MV abblitzen
AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm lehnte den BSW-Vorschlag eines parteiunabhängigen Ministerpräsidenten für Mecklenburg-Vorpommern als „weltfremd“ ab. Laut Insa-Umfrage liegt die AfD vor der Wahl am 20. September mit 36 Prozent klar vorn, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent.
Kontaktschuld in der Kirche: 30 Jahre Ehrenamt – und dann das?
Eine 69-Jährige aus Wardenburg verließ nach 30 Jahren Ehrenamt ihre evangelische Kirchengemeinde, da sie wegen der AfD-Kandidatur ihres Lebensgefährten angeblich ausgegrenzt wurde. Die Kirchengemeinde äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen.
Aufstand in Kiew: Selenskyjs Ex-Minister fordert Wahlen im Krieg
Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert öffentlich Wahlen in der Ukraine trotz Kriegsrecht und stellt sich damit gegen Präsident Selenskyj. Der im Juli entlassene Fedorow äußerte sich kurz nach der Ernennung eines neuen Verteidigungsministers, was auf einen wachsenden innerukrainischen Machtkampf hindeutet.
Adenauer-Satz im ARD-Studio: Publikum lacht, CDU wirkt ratlos
Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.
Geld-Entzug per Wahlergebnis? Grüner Minister setzt Sachsen-Anhalt unter Druck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.
NSDAP-Vergleich und "radikale Mittel": Knobloch-Interview sorgt für Wirbel
Charlotte Knobloch fordert im "Stern"-Interview härteres Vorgehen gegen die AfD, zieht Parallelen zur NSDAP vor 1933 und plädiert für "radikale Mittel" bis hin zu einem Verbotsverfahren – ein Positionswechsel gegenüber früheren Aussagen.
Bulli-Beben: Wie ein Ford-Deal 12.000 VW-Jobs unter Druck setzt
Ein 2019 mit Ford geschlossener Kooperationsdeal kostete VW Hannover den Bulli-Nachfolger, der nun bei Ford in der Türkei gebaut wird und diesen deutlich überflügelt. Fehlende Modelle und schwache Margen setzen 12.000 Jobs am Standort unter Druck, während intern über Verlagerung nach Polen diskutiert wird.
Zurück ins Jahr 1998: BSW will Strompreise vom Staat genehmigen lassen
Das BSW fordert vor den Ostwahlen die Rückkehr zu staatlich genehmigten Strompreisen wie vor 1998, um Konzerngewinne zu deckeln und Preissenkungen an Kunden weiterzugeben. Kritiker verweisen auf EU-Wettbewerbsrecht und fehlende Regierungsmehrheiten für die Umsetzung.
Streit um Kandidaten-Check: CDU-Chef geht auf SPD-Ministerin los
CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.
Grenzkontrollen bleiben: Dobrindt verlängert bis März 2027
Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.
Jeder Zehnte ohne Job und Ausbildung: Deutschlands Jugend-Alarm
In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen ohne Job, Schule oder Ausbildung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge Ausländer: Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,7 Prozent, bei Asylherkunftsländern sogar bei 26,1 Prozent.
Kandidatur statt Kündigungsschutz: Hospiz feuert AfD-Frau nach 15 Jahren
Ein Hospiz in Friesland hat Pflegekraft Martina Müller nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für Kreistag und Gemeinderat antritt. Sie will rechtlich gegen die Kündigung vorgehen, AfD-Politiker Sichert wirft dem Arbeitgeber mögliche Wählernötigung vor.
Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
Promi-Aufmarsch gegen die AfD: Betreutes Wählen in Sachsen-Anhalt?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.
Hacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
Wahlzettel gestrichen: Gericht lässt AfD-Ausschluss in Friesland stehen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.
Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
Enteignung für einen Euro? Linken-Chefin sorgt für Talkshow-Eklat
Bei Maischberger blieb Linken-Chefin Ines Schwerdtner zur Höhe der Entschädigung bei Enteignung großer Wohnungskonzerne vage – von einem Euro bis zu Milliarden sei alles denkbar. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer widersprach: Ohne zweistellige Milliardenbeträge sei eine Enteignung juristisch nicht haltbar.
Aufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen
Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.
Grünen-Chaos in Schwerin: Fraktionschefin wirft vor der Wahl hin
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.
Wetten gegen Paris: Anleger shorten Frankreichs Staatsanleihen
Investoren bauen laut Bloomberg verstärkt Short-Positionen auf französische Staatsanleihen auf, da politische Instabilität und hohe Schulden (118% des BIP) den Haushaltsstreit 2027 belasten. Zehnjährige Anleihen rentieren bereits rund 0,85 Prozentpunkte höher als deutsche Bundesanleihen.
Aufstand in der Union: Merz droht die Mehrheit wegzubrechen
Innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz wächst: Rentenpaket, Steuerreform und Haushalt gelten als kaum mehr konsensfähig, CDU-Politiker fordern offen ein Ende der Koalition mit der SPD. Zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton innerhalb der Union deutlich.
Wahlrecht entziehen? Verfassungsschutzchef geht auf die AfD los
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte in einem Podcast, AfD-Politikern das Wahlrecht zu entziehen und Kandidaten von Wahlausschüssen auszuschließen. Zudem äußerte er Zweifel, ob Wähler „klug“ mit ihren Stimmen umgingen – Kritiker sehen darin eine Bewertung demokratischer Wahlentscheidungen durch einen Beamten.
Wagenknecht blitzt ab: Thüringens BSW rettet Voigt den Job
Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.
Grünen-Chef im ZDF: Ist die Hitze schuld, wenn Frauen daheim bleiben?
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzte die Sommerhitze im ZDF-Interview als Argument für die Energiewende und kritisierte Kanzler Merz für fehlende Anteilnahme. Kritik von Evonik-Chef Kullmann an den Kosten der Energiewende wies er als „Unsinn“ zurück.
„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
Machtprobe in Erfurt: Entscheidet das BSW heute über Voigts Sturz?
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.
Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
SPD im freien Fall: Klingbeil kämpft plötzlich um sich selbst
SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.
Liefers gegen die Panik: „Kein Weltuntergang“ – und alle rasten aus
Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.
"Gefährlichster Mann Deutschlands": Spiegel-Chef in Erklärungsnot
Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte das umstrittene Cover, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnet. Siegmund selbst feierte die Titelgeschichte als "sehr gute Werbung", während die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.
Grünen-Chef auf dem Brocken: „Es kommen nur die Gläubigen“
Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“
Kairo-Krisengipfel: Trumps Gaza-Plan wackelt – Israel bombt weiter
In Kairo verhandeln US-Vermittler mit arabischen Partnern über Trumps Gaza-Friedensplan, während Israel weiter Luftangriffe fliegt. Netanjahu lehnt den Plan ab, die Hamas macht Zugeständnisse von einem israelischen Rückzug abhängig – eine Lösung gilt vor der israelischen Wahl im Oktober als unwahrscheinlich.
„Schädlingsbekämpfung“: Hallervorden-Video sorgt für Empörung
Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.
Ceuta: Marokko stoppt 294 Migranten – Brüssel setzt auf Faktenchecker
Marokkanische Sicherheitskräfte stoppten am 15. August rund 294 Migranten nahe Fnideq vor einem befürchteten Massenübertritt nach Ceuta. Der Einsatz erfolgte zwei Wochen nach einem Ansturm mit bis zu 80.000 Menschen und 91 bis 141 Toten.
Polizei-Gewerkschaft im Kreuzfeuer: Widerstand gegen Wahlsieger?
Die Polizeigewerkschaft GdP streitet über einen Beitrag ihres Vize Sven Hüber, der Beamte auf mögliche Widerstände gegen eine AfD-Landesregierung einstimmen wollte. Mehrere Landesverbände distanzierten sich, während im Hintergrund die internationale Initiative „Not On Our Watch“ und eine „Remonstrations-Checkkarte“ für Aufsehen sorgen.
Chat-Nachricht sorgt für Wirbel: Schwesig unter Druck vor der MV-Wahl
Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.
Göttingen: Zwölf verletzte Polizisten nach Rosenkranz-Gebet
In Göttingen eskalierte ein Gegenprotest gegen eine Rosenkranz-Kundgebung von Abtreibungsgegnern: Zwölf Polizisten wurden verletzt, rund 200 Zwangsmaßnahmen waren nötig, um die etwa 20 Betenden zu schützen. Die Polizei ermittelt nun zum genauen Ablauf.
Absturz auf 20 Prozent: Union erreicht Fünf-Jahres-Tief!
Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.
Wikipedia-Beichte der Polizeigewerkschaft: Wer schönt hier wessen Vita?
Die GdP räumte ein, Wikipedia-Einträge über ihren Vize Sven Hüber bearbeitet zu haben, statt sich von dessen umstrittenem AfD-Aufsatz zu distanzieren. Mehrere Landesverbände distanzierten sich inzwischen von Hüber, der als DDR-Politoffizier diente.
43 Prozent in Umfragen: Bundesrat rüstet sich für den Ernstfall
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.
EU-Mission an Gazas Grenze verlängert: Wer schützt eigentlich Europa?
Israel hat der Verlängerung zweier ziviler EU-Missionen in den Palästinensergebieten bis Ende Juni 2027 zugestimmt: EUBAM Rafah an der Grenze zu Ägypten sowie die Polizeimission EUPOL COPPS. Der endgültige Beschluss muss noch vom EU-Rat gefasst werden.
Beben in Erfurt: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt sofort!
Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.
Nach Bronze-Coup: Olympiasiegerin geht auf ARD-Duo los
Kugelstoßerin Yemisi Mabry kritisierte nach ihrem EM-Bronzegewinn öffentlich ARD-Reporter Claus Lufen und Frank Busemann wegen fehlenden Fingerspitzengefühls in einem Interview vor dem Finale. Busemann widersprach der Darstellung, er habe ihr lediglich "den roten Teppich ausrollen" wollen.
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