Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!

Die Fraktionschefs der unionsgeführten Bundesländer haben Berlin am Sonntag in München eine deutliche Warnung geschickt. Sollte die Linke im Roten Rathaus künftig den Ton angeben, stellen sie die Milliardenhilfen für die Hauptstadt infrage. Wortführer ist CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek.

Der Satz, der in Berlin einschlägt

Holetschek hatte das Treffen in der Münchner Staatskanzlei selbst angestoßen. Gastgeber war Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Nach den Gesprächen wählte Holetschek Worte, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind:

„Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.“

Das ist eine politische Kampfansage. Söder hatte schon zuvor laut über finanzielle Folgen nachgedacht, falls die Linke eine Regierung bilden kann. Jetzt steht die geschlossene Unionsfront der Länder dahinter.

Um wie viel Geld geht es?

Um sehr viel. Beim Länderfinanzausgleich, der offiziell Finanzkraftausgleich heißt, ist Berlin seit Jahren das größte Nehmerland. Nach Angaben des bayerischen Finanzministeriums flossen 2025 rund 4,2 Milliarden Euro in die Hauptstadt. Bayern zahlte dagegen allein rund 11,7 Milliarden Euro ein und damit fast 60 Prozent des gesamten Topfes. Das ist ein neuer Rekord.

Dazu kommt der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Den haben Bund und Berlin erst am 15. September unterzeichnet, fünf Tage vor der Wahl. Für die Jahre 2028 bis 2037 sieht er offiziellen Angaben zufolge rund fünf Milliarden Euro vom Bund vor, davon 2,1 Milliarden für Sicherheit und 2,9 Milliarden für Kultur. Söder fordert, auch diesen Vertrag noch einmal auf den Tisch zu legen.

Viel Druck, wenig Hebel?

Ein Haken bleibt. Der Finanzausgleich ist gesetzlich geregelt, ein einseitiger Geldentzug ist nicht ohne Weiteres möglich. Bayern klagt ohnehin schon seit Längerem in Karlsruhe gegen das System. Die Münchner Drohung dürfte deshalb vor allem eines sein: politischer Druck auf die Berliner SPD, bevor sie sich festlegt.

Das Berliner Beben vom 20. September

Bei der Abgeordnetenhauswahl holte die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp 25,7 Prozent und wurde zum ersten Mal stärkste Kraft in der Hauptstadt. Die CDU stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD landete bei rund zwölf Prozent. Eralp strebt ein rot-grün-rotes Bündnis an. Medienberichten zufolge will sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne angehen.

Genau hier knirscht es. Bei Enteignungen und der möglichen Abschaffung des Verfassungsschutzes liegen die möglichen Partner weit auseinander, besonders die Berliner SPD ist gespalten. Rechnerisch wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. SPD-Landeschef Steffen Krach hat erklärt, er würde mit der CDU sprechen, falls diese einlade.

„Wohlstand für alle“ als Gegenentwurf

Beim Treffen ging es auch um die Zukunft der Union selbst. Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, erinnerte an das alte Erhard-Versprechen „Wohlstand für alle“. Seine Forderung: Wer arbeite, müsse wieder mehr von seinem Lohn behalten. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sprach mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse von einem „unüberhörbaren Weckruf“.

Das klingt richtig. Doch viele Bürger dürften sich fragen, warum die Union diese Einsicht erst nach Niederlagen wiederentdeckt, obwohl sie in Berlin wie im Bund Regierungsverantwortung trägt. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz ist angekündigt.

Eine Frage bleibt jedenfalls offen: Wie lange wollen die Steuerzahler in München, Stuttgart und Wiesbaden noch Milliarden für eine Hauptstadt überweisen, die gerade mit Enteignungsplänen liebäugelt? Die Rechnung für ideologische Experimente zahlen am Ende meist andere.