Brandmauer-Streit im BSW: Abgeordnete geht, ihr Mandat behält sie!

Neuer Riss im Bündnis Sahra Wagenknecht: Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion in Dresden verlassen. Als Grund nennt die Leipzigerin die aus ihrer Sicht fehlende Abgrenzung ihrer bisherigen Fraktion zur AfD. Ihren Sitz im Landtag gibt sie trotzdem nicht auf. Sie will ihn bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 als Fraktionslose behalten.

„Angetreten, um die AfD zu verhindern“

Voigt macht aus ihrem Beweggrund kein Geheimnis. Gegenüber Medien sagte sie:

„Ich bin angetreten, um die AfD zu verhindern.“

Wie berichtet wird, sei es ihr schwergefallen, im Parlament gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Das BSW habe sich zwar zuletzt von der Partei distanziert, das reiche ihr aber nicht. Offenbar hat sie auch vom Politikbetrieb insgesamt genug: Parteiarbeit habe sie sich anders vorgestellt. Nach 2029 wolle sie in ihren normalen Alltag zurückkehren.

Ein pikantes Detail am Rande: Mitglied des BSW war Voigt nie. Die frühere Sozialpädagogin zog 2024 über die Landesliste der Partei in den Landtag ein und schloss sich als Parteilose der Fraktion an. Ihren Austritt habe sie Berichten zufolge bereits zum 7. September erklärt, danach habe es noch Gespräche gegeben.

Fraktionsspitze kontert scharf

In der BSW-Fraktion zeigt man wenig Verständnis. Fraktionschef Ronny Kupke betonte, die Haltung zur AfD habe sich nie verändert. Sie sei ein politischer Konkurrent wie jede andere Partei im Parlament auch. Gezeigt habe sich lediglich, dass die Strategie der anderen Parteien gegenüber der AfD gescheitert sei.

Als Beleg verwies Kupke auf das Nachbarland: Bei einem AfD-Ergebnis von rund 44 Prozent müsse man den Umgang mit der Partei überdenken. Tatsächlich hatte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September laut dem amtlichen Endergebnis 43,8 Prozent geholt, die CDU kam nur noch auf 17,2 Prozent.

Auch die frühere BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann, die Voigt vor der Wahl 2024 angeworben hatte, reagierte verärgert. Voigt habe den inhaltlichen Umgang mit der AfD selbst mitgetragen und dem politischen Druck wohl nicht standhalten können. Kupke und Zimmermann fordern die Abgeordnete auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Gewählt mit fremden Stimmen

Genau hier liegt der Kern des Ärgers. Die Wähler haben 2024 das BSW gewählt, nicht die Privatperson Doreen Voigt. Rechtlich ist ihr Schritt zulässig, denn das freie Mandat bindet Abgeordnete nicht an eine Fraktion. Politisch wirkt es für viele Beobachter dennoch fragwürdig, ein über eine Parteiliste gewonnenes Mandat mitzunehmen und gleichzeitig der Partei den Rücken zu kehren.

Bemerkenswert ist auch, wie offen Voigt ihr Politikverständnis beschreibt. Wer seine Kandidatur vor allem damit begründet, einen Konkurrenten zu „verhindern“, macht in erster Linie Politik gegen jemanden. Die Bürger dürften sich eher Antworten auf Wirtschaft, Energiepreise und Sicherheit wünschen.

Das BSW bröckelt im Osten

Für das BSW kommt der Abgang zur Unzeit. Die Fraktion schrumpft auf 14 Sitze, bleibt aber nach CDU und AfD drittstärkste Kraft im Landtag. Das hat Gewicht, denn Michael Kretschmers Koalition aus CDU und SPD regiert in Dresden ohne eigene Mehrheit und ist bei jeder Abstimmung auf fremde Stimmen angewiesen.

In Thüringen ist die Lage noch dramatischer. Dort hatte sich Anfang September die BSW-Landtagsfraktion aufgelöst. Landeschefin Katja Wolf und mehrere Mitstreiter verließen sie nach einem offenen Streit mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht und gründeten die neue Partei „Thüringen gerecht“.

Fest steht: Die sogenannte Brandmauer spaltet nicht nur die etablierten Parteien, sondern inzwischen auch jene, die einst als Alternative zum Establishment angetreten waren. Bei Ergebnissen von über 40 Prozent für die AfD in Ostdeutschland hält sie mancher für zukunftsfähig. Andere halten sie für einen Kurs, der an der Realität der Wähler vorbeigeht.