Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!

Sören Pellmann, Chef der Linksfraktion im Bundestag, ist der Roten Hilfe beigetreten. Der Verfassungsschutz stuft diesen Verein als linksextremistisch ein. Der Leipziger bestätigte einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Brisant ist der Zeitpunkt: In Berlin wird gerade über eine Landesregierung unter Führung der Linken verhandelt.

Solidarität mit Ansage

Ausgelöst hat das Ganze Elif Eralp. Laut FAZ war die Berliner Spitzenkandidatin der Linken jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Ausgetreten sei sie erst 2025, also kurz bevor sie als Spitzenkandidatin antrat. Nur zwei Tage nach diesem Bericht verkündete Pellmann seinen eigenen Eintritt. Mehrere Medien sprechen von einer Trotzreaktion.

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Fraktionschef seinen Schritt so:

„Eine solche NGO ist wichtig, wenn es darum geht, dass es faire Gerichtsverfahren gibt, in denen sich Verfahrensbeteiligte durch Anwältinnen und Anwälte vertreten lassen können. Insbesondere auch dann, wenn sie sich diese nicht leisten können.“

Was der Verfassungsschutz über den Verein schreibt

Die Behörden sehen das deutlich anders. Im Jahresbericht 2025 des Berliner Verfassungsschutzes wird die Rote Hilfe mit 2650 Mitgliedern geführt. Damit ist sie mit Abstand die größte linksextremistische Organisation der Hauptstadt. Beobachtet wird sie laut Bericht, weil der Verein und seine Entscheidungsträger die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen.

Die Bundesregierung nennt die Rote Hilfe sogar „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. In seiner Satzung bezeichnet sich der Verein als „linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“. Der Verfassungsschutz fasst die Praxis so zusammen: „Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.“

Spenden für eine RAF-Terroristin

Medienberichten zufolge sammelte der Verein 2024 Spenden für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Sie war im Februar 2024 nach Jahrzehnten im Untergrund gefasst worden. Laut den Berichten unterstützt die Rote Hilfe Betroffene nur, wenn diese nicht mit Polizei und Justiz zusammenarbeiten. So sollen rechtsstaatliche Verfahren erschwert werden.

Fairer Prozess oder organisiertes Schweigen?

Pellmanns Begründung klingt edel. Sie hat aber einen Haken. In Deutschland gibt es längst Pflichtverteidiger und Prozesskostenhilfe. Der Rechtsstaat sorgt selbst dafür, dass niemand ohne Verteidigung vor Gericht steht. Dafür braucht es keinen Verein, den die eigenen Sicherheitsbehörden beobachten.

Kritiker sehen deshalb einen Widerspruch. Wer seine Hilfe davon abhängig mache, dass Beschuldigte schweigen, dem gehe es kaum um faire Verfahren. Vielmehr wolle man die Justiz ausbremsen. Was soll ein solcher Schritt also sein, wenn nicht ein demonstratives Bekenntnis?

Berlin vor dem Linksruck

Politisch kommt der Beitritt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die Linke hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Sie hat ihr Ergebnis mehr als verdoppelt und wurde erstmals stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Die Linke hat SPD und Grüne bereits zu Sondierungsgesprächen eingeladen.

Aus der Union kommt scharfe Kritik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält Eralp für das höchste Amt der Hauptstadt nicht geeignet:

„Wer einen Verein wie die Rote Hilfe unterstützt hat, kommt für ein Amt wie das der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin aus meiner Sicht nicht infrage.“

Ein Signal, das hängen bleibt

Ob Pellmanns Schritt die Berliner Koalitionsgespräche belastet, ist noch offen. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, wie viel Nähe zu einem beobachteten Verein sie mittragen wollen.

Aus Sicht unserer Redaktion bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Der Fraktionschef einer Bundestagspartei stellt sich demonstrativ an die Seite einer Organisation, die der Staat als Gegner der Verfassungsordnung einstuft. Viele Bürger verlangen zu Recht, dass Politiker dem Rechtsstaat dienen. Hier wird stattdessen Solidarität mit denen gezeigt, die ihn ausbremsen wollen.