„Volle Solidarität“: Linken-AG stellt sich hinter umstrittenen Clan

Die Berliner Linke kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nach dem Wahlsieg muss die Partei Fragen zu Kontakten ins Clan-Milieu beantworten. Mitten in diese Debatte hinein hat sich ihre „Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität“ auf Instagram öffentlich hinter die Großfamilie Barbakh gestellt. Gelöscht ist der Beitrag bis heute nicht.

Ein Screenshot, zwei Sätze, ein Eklat

Der Account teilte einen Ausschnitt aus einem Bericht der Berliner Morgenpost über den Clan. Dazu schrieb die Arbeitsgemeinschaft:

„Volle Solidarität mit der Barbakh-Familie! Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen!“

Distanziert hat sich bislang niemand. Dabei handelt es sich nicht um ein paar Aktivisten am Rand der Partei. Die AG ist vom Berliner Landesverband offiziell anerkannt und damit Teil der Parteistruktur.

Wer sind die Barbakhs?

Die Familie stammt aus dem Gazastreifen. Medienberichten zufolge kamen viele ihrer Angehörigen erst nach dem Hamas-Überfall vom Oktober 2023 nach Deutschland, die meisten ab 2024. Sie leben vor allem in Neukölln. Inzwischen sollen mehr als 300 Familienmitglieder in Berlin wohnen. Eine zweistellige Zahl von ihnen stuft die Polizei laut Berichten als sicherheitsrelevant ein.

Der Remmo-Clan wird seit Jahren mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. Bei den Barbakhs steht dagegen offenbar ein militanter Nahost-Aktivismus im Vordergrund. Mehrere Mitglieder erreichen auf TikTok und Instagram ein großes Publikum, einzelne Videos kommen auf fast 100.000 Aufrufe. Auf manchen Profilen sind laut Morgenpost rote Hamas-Dreiecke und Sympathiebekundungen für die Al-Kassam-Brigaden zu sehen, den bewaffneten Arm der Hamas.

Mehr als 80 Prozent der Straftaten, die Ermittler der Familie zuordnen, sollen einen Nahost-Bezug haben. Genannt werden unter anderem Volksverhetzung, Körperverletzung und tätliche Angriffe auf Beamte. Solange keine rechtskräftigen Urteile vorliegen, gilt für die Betroffenen die Unschuldsvermutung.

Die Polizei ist empört

Die Gewerkschaft der Polizei findet deutliche Worte. Berlins GdP-Landeschef Stephan Weh sagte gegenüber Medien:

„Die Linke kann jetzt weiter versuchen, die komplette Bevölkerung für dumm zu verkaufen und von Zufällen und Unwissenheit sprechen.“

Nach Wehs Darstellung sollen Mitglieder des Clans mehrfach führend an Gewaltausbrüchen auf israelfeindlichen Demonstrationen beteiligt gewesen sein. Für die Beamten, die dort Woche für Woche den Kopf hinhalten, wirkt der Instagram-Post wie Hohn.

Eine Wahlparty mit brisanten Gästen

Ausgelöst wurde die Debatte durch die Wahlparty der Linken in Neukölln nach der Abgeordnetenhauswahl im September. Dort tauchte Clan-Chef Issa Remmo auf, ebenso der Aktivist Ibrahim Ibrahim, den Medien als Hamas-nah beschreiben. Laut Tagesspiegel waren auch zwei Social-Media-Aktivisten aus dem Barbakh-Clan dort. Einer von ihnen soll den Neuköllner Spitzenkandidaten Ahmed Abed interviewt haben.

Die Partei verweist darauf, die Feier sei öffentlich gewesen, ohne Türkontrolle. Vorwürfe einer „Kontaktschuld“ weise man zurück. Das mag für die Gästeliste gelten. Ein Instagram-Post entsteht aber nicht zufällig. Er ist eine bewusste Entscheidung.

Was das für Berlin bedeutet

Kritiker werfen der Arbeitsgemeinschaft seit Langem israelfeindliche Positionen vor. Laut Berichten spricht sie regelmäßig von einem angeblichen „Genozid“ Israels in Gaza. Die deutsche Staatsräson nennt sie „imperiale Staatsgewalt“. Mit der Parole „From the river to the sea“, die Kritiker als Aufruf zur Auslöschung Israels verstehen, soll die AG bereits kokettiert haben. Seit dem Betätigungsverbot gegen die Hamas von 2023 kann die Parole in Deutschland strafrechtliche Folgen haben.

Brisant ist das, weil die Linke in Neukölln 32 Prozent geholt hat. Abed will mit Hilfe von SPD und Grünen Bezirksbürgermeister werden. Damit steht eine unbequeme Frage im Raum: Wie lange wollen die möglichen Partner noch zusehen? Gefragt sind am Ende die Verantwortlichen in der Politik. Den Berliner Polizisten wäre mit mehr Rückhalt geholfen als mit Solidaritätsbekundungen für eine Familie, die sie auf der Straße als Gegenüber erleben.