Brief aus Florida: US-Abgeordnete droht AfD-Verbietern mit Einreisesperre!

Ein Schreiben aus Washington bringt den Thüringer Landtag in Aufruhr. Die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna kündigt an, bei US-Außenminister Marco Rubio Einreiseverbote für jene Abgeordneten zu beantragen, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Kurz vor einer brisanten Anhörung am Mittwoch, dem 30. September, liegt das Papier nun auf dem Tisch der Erfurter Parlamentarier.

Vier Seiten Sprengstoff für den Justizausschuss

Die vierseitige Stellungnahme soll Berichten zufolge bereits Anfang September beim Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz eingegangen sein. Angefordert hatte sie die AfD selbst. Der Anlass: ein Antrag der Linksfraktion, der die Landesregierung verpflichten will, sich über den Bundesrat für ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz einzusetzen.

Luna wird deutlich. Sollte die Partei verboten werden, wolle sie mit Rubio sprechen, schreibt sie:

„Sollten Sie die AfD verbieten, werde ich mit Minister Rubio sprechen und ein Reiseverbot für alle Abgeordneten beantragen, die den Beschlussantrag eingebracht haben, sowie für diejenigen, die ihn unterstützen.“

Ein Reiseverbot kann die Abgeordnete aus Florida natürlich nicht selbst verhängen. Aber die Botschaft kommt an: Die Debatte über ein Verbot der stärksten Oppositionskraft wird längst nicht mehr nur in Deutschland verfolgt.

„Nicht Gedanken oder Meinungen bestrafen“

Inhaltlich argumentiert die Trump-Unterstützerin grundsätzlich. Ein Rechtsstaat dürfe Kritik an der Regierung nicht mit Verfassungsfeindlichkeit verwechseln. Eine erfolgreiche Opposition sei auch keine Gefahr für die Demokratie. Aus ihrer Sicht fehlten „überzeugende Beweise“ dafür, dass die AfD die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen wolle und das auch könne.

Sie habe eher den Eindruck, heißt es weiter, dass hier ein lästiger Konkurrent mithilfe der Nachrichtendienste ausgeschaltet werden solle. Ihr Kernsatz: „Der Staat darf Täter bestrafen, nicht aber Gedanken oder Meinungen.“

Der stellvertretende Fraktionschef der Thüringer AfD, Daniel Haseloff, begrüßte das Schreiben. Er verlangte belastbare Belege für einen systematischen Plan zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „Schlagworte und haltlose Verdächtigungen ersetzen diesen Nachweis nämlich nicht“, so Haseloff.

Linke alarmiert das Auswärtige Amt

Die Linksfraktion reagiert empört. Die Abgeordnete Katharina König-Preuss wertet Lunas Brief als Versuch, Parlamentarier einzuschüchtern und die Anhörung zu sabotieren. Ihre Fraktion habe das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-Generalkonsulat eingeschaltet. Abgeordnete müssten ohne Angst vor persönlichen Nachteilen aus dem Ausland entscheiden können. Man lasse sich nicht unter Druck setzen.

Man kann Lunas Tonlage für überzogen halten. Doch wer anderen Einschüchterung vorwirft, sollte die eigene Rolle nicht vergessen: Es ist die Linke, die ein Verbot jener Partei betreibt, die in Thüringen bei der Landtagswahl 2024 stärkste Kraft wurde. Viele Beobachter sehen genau darin den eigentlichen Druck auf die Demokratie.

Washington schaut genau hin

Neu ist der transatlantische Gegenwind nicht. Schon im Februar 2025 hatte Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Umgang Europas mit der Meinungsfreiheit scharf kritisiert. Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz im Mai 2025 sprach Rubio von verdeckter Tyrannei. Das US-Außenministerium hat zudem Visabeschränkungen gegen ausländische Amtsträger angekündigt, die aus seiner Sicht Meinungsfreiheit zensieren.

Auch in Berlin wird die Debatte lauter. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) drängt Medienberichten zufolge darauf, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Die Hürden sind allerdings hoch. Verboten hat Karlsruhe bislang nur die Sozialistische Reichspartei (1952) und die KPD (1956). Die beiden Verfahren gegen die NPD scheiterten 2003 und 2017.

Ein Signal, das über Erfurt hinausreicht

Die Anhörung am Mittwoch ist nach Angaben der Linken die erste öffentliche Anhörung zu einem AfD-Verbot in einem deutschen Parlament überhaupt. Sie wird in drei Blöcken live übertragen. Klar ist schon jetzt: Wer Millionen Wählern ihre Partei wegnehmen will, muss sich auf Widerspruch einstellen, notfalls aus dem Ausland. Ob das Verfahren je den Weg nach Karlsruhe findet, ist dagegen offen.