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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.05.2026
08:45 Uhr
Vernichtendes Urteil: Deutschlands Klimapolitik verbrennt Milliarden – ohne Wirkung
Der Expertenrat für Klimafragen attestiert der deutschen Klimapolitik ein vernichtendes Versagen: Statt eines CO₂-Puffers droht eine Zielverfehlung von 60–100 Mio. Tonnen. Milliarden an Subventionen zeigen kaum Wirkung, Strompreise treiben Industrie ins Ausland.
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23.05.2026
08:44 Uhr
Das Milliardengrab Migration: Bundesländer verlangen vom Bund noch mehr Geld
Deutschlands Migrationskosten sanken 2024 leicht auf 24,8 Milliarden Euro, doch die Bundesländer fordern mehr Geld vom Bund. NRW gab allein 667 Mio. € für minderjährige Migranten aus.
23.05.2026
08:44 Uhr
Bröckelnder Beton, bröckelnde Republik: TU Berlin sperrt Hauptgebäude über Nacht
Das Hauptgebäude der TU Berlin wurde wegen akuter Sicherheitsmängel gesperrt, 32.000 Studierende stehen vor verschlossenen Türen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
23.05.2026
08:43 Uhr
Razzia im Élysée: Korruptionsermittler durchsuchen Macrons Amtssitz
Französische Ermittler haben den Élysée-Palast wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe staatlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventagentur, die seit zwei Jahrzehnten Millionenaufträge für Panthéon-Zeremonien erhalten haben soll.
23.05.2026
08:43 Uhr
Klimafinanzierung: 136 Milliarden Dollar fließen – und Deutschland soll noch tiefer in die Tasche greifen
Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar von Industrienationen in Klimaschutzprojekte ärmerer Länder. Der WWF fordert von Deutschland eine Verdopplung der Klimafinanzierung auf zwölf Milliarden Euro jährlich bis 2030.
23.05.2026
08:42 Uhr
Kretschmers Steuerfantasien: Wenn der CDU-Mann die SPD links überholt
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Steuererhöhungen für Besserverdiener ins Spiel gebracht. Höhere Steuern könnten ein „letzter Baustein einer Modernisierungsagenda" sein.
23.05.2026
08:42 Uhr
Truppen-Karussell: Washington verschiebt das militärische Schwergewicht der NATO nach Osten – Berlin verliert an Bedeutung
Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.
23.05.2026
08:42 Uhr
Maschinenbau am Abgrund: Wie die deutsche Vorzeigeindustrie systematisch zerlegt wird
Der deutsche Maschinenbau steckt in seiner schwersten Strukturkrise der Nachkriegszeit: Die Produktion sank 2024 um 7,5 Prozent, 38 Großinsolvenzen wurden 2025 gezählt, rund 22.000 Stellen gingen verloren. Als Hauptursachen gelten hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
22.05.2026
21:56 Uhr
Pekings später Kniefall: China drosselt endlich Fentanyl-Vorprodukte nach Nordamerika
China hat nach dem Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi neue Exportkontrollen für drei Fentanyl-Vorprodukte verhängt, die mexikanische Kartelle zur Drogenherstellung nutzen. Auslöser war Trumps Zolldrohung gegen chinesische Importe.
22.05.2026
18:37 Uhr
8.000 Euro Rückkehrprämie: Wird die Hilfe zum Magneten für neue Migration?
Deutschland plant eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro für freiwillig ausreisende Syrer, die derzeit im Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt geprüft wird. Kritiker warnen, die Prämie könnte als Pullfaktor wirken und neue Migration anziehen.
22.05.2026
17:53 Uhr
Razzia im Élysée-Palast: Macrons Amtssitz wird zum Tatort der Ermittler
Ermittler der Pariser Finanzstaatsanwaltschaft haben den Élysée-Palast wegen mutmaßlicher Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durchsucht. Im Fokus steht eine Eventfirma, die seit Jahrzehnten Panthéon-Zeremonien für je rund zwei Millionen Euro organisiert haben soll.
22.05.2026
17:53 Uhr
Brüssels Milliardenhammer: EU bereitet Rekordstrafe gegen Google vor – und zeigt mal wieder, wer der wahre Souverän sein will
Die EU-Kommission bereitet eine Rekordstrafe gegen Google vor, weil der Konzern eigene Dienste in der Suche bevorzuge. Die Strafe soll noch vor der Sommerpause verkündet werden und im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.
22.05.2026
14:29 Uhr
Klingbeils Steuerrecht-Blamage: Wenn der Finanzminister sein eigenes Gesetz nicht kennt
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag eine falsche Darstellung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geliefert und damit scharfe Kritik von Steuerjuristen auf sich gezogen. Renommierte Experten widersprechen: Eine Selbstanzeige ist bereits bei angekündigter Steuerprüfung gesperrt.
22.05.2026
14:26 Uhr
SPD predigt neue Belastungen: „Nicht jede Belastung ist ungerecht" – die Bürger sollen wieder einmal bluten
SPD-Haushälter fordern in einem Impulspapier höhere Belastungen für Bürger und betonen, dass „nicht jede Belastung ungerecht" sei. Besonders hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker zur Kasse gebeten werden.
22.05.2026
14:26 Uhr
Italiens Schuldenpoker: Meloni fordert Sonderrechte – und Brüssel nickt womöglich erneut ab
Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von der EU-Kommission eine Sonderregelung, die neue Schulden für Energieausgaben ohne Defizitverfahren erlaubt. Auch Spanien drängt auf mehr fiskalische Flexibilität.
22.05.2026
14:25 Uhr
Trump-Regierung jagt Medicaid-Betrüger: Milliarden auf dem Spiel in blauen Bundesstaaten
Die Trump-Regierung geht gegen Medicaid-Betrug vor und hält Kalifornien 1,3 Milliarden Dollar zurück. Besonders demokratisch regierte Bundesstaaten wie Hawaii, wo 2.104 Ermittlungen zu null Verurteilungen führten, stehen im Fokus.
22.05.2026
14:24 Uhr
Europas Garten ist verwildert – Wie eine Großmacht zur Bedeutungslosigkeit verkommt
Der Artikel kritisiert den politischen und gesellschaftlichen Verfall Europas, ausgelöst durch Masseneinwanderung, Bürokratie und Abhängigkeit von Drittstaaten. Die EU habe durch ideologische Verblendung ihrer Eliten an globaler Relevanz verloren.
22.05.2026
14:24 Uhr
Chinas E-Auto-Offensive: Wie Pekings Hersteller die leerstehenden Fabrikhallen des Westens übernehmen
Chinesische E-Auto-Hersteller übernehmen zunehmend leerstehende Fabrikhallen westlicher Konzerne in Europa und weltweit. Unternehmen wie Leapmotor, Geely und BYD nutzen Partnerschaften mit Stellantis oder kaufen stillgelegte Werke, um Importzölle zu umgehen.
22.05.2026
14:24 Uhr
Vertrauensverlust historischen Ausmaßes: Merz scheitert am eigenen Versprechen
71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
22.05.2026
14:24 Uhr
USA krebsen zurück: Sanktionen gegen umstrittene UN-Berichterstatterin Albanese aufgehoben
Die USA haben die Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese aufgehoben, nachdem ein Bundesrichter deren Durchsetzung blockiert hatte. Das Gericht sah Albaneses Meinungsfreiheit verletzt.
22.05.2026
14:21 Uhr
Pekings Triumph in Berlin: China verdrängt die USA als Deutschlands wichtigster Investor
China hat Deutschland mit 228 Projekten überholt und die USA (206 Projekte) als wichtigsten ausländischen Direktinvestor abgelöst. Bundeskanzler Merz hatte zuvor in Peking aktiv um chinesische Investitionen geworben.
22.05.2026
14:19 Uhr
Krach im Kanzleramt: Mittelstandsflügel der Union stellt sich quer – SPD heult auf
Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".
22.05.2026
14:19 Uhr
Moskau streckt die Hand aus – doch Brüssel verschließt die Augen
Kremlsprecher Peskow signalisiert Russlands Gesprächsbereitschaft und begrüßt erste Dialogsignale aus Europa. Die EU und Deutschland setzen jedoch weiter auf Aufrüstung und Sanktionen statt auf Diplomatie.
22.05.2026
14:06 Uhr
Republikaner-Aufstand im Senat: Trumps Milliarden-Topf für Kapitol-Stürmer bringt ICE-Finanzierung zu Fall
Der US-Senat hat die Abstimmung über ein 72-Milliarden-Dollar-Paket für die Einwanderungsbehörde ICE blockiert. Grund sind Zusatzposten für einen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer sowie eine Milliarde für einen Ballsaal am Weißen Haus.
22.05.2026
13:46 Uhr
Rheins Sonntagsreden: CDU entdeckt plötzlich die Arbeitspflicht – ein Déjà-vu mit Ansage?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer und verpflichtende Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge. Kritiker sehen darin altbekannte Rhetorik ohne substanzielle Umsetzung.
22.05.2026
11:57 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl: Wenn der Staat seine eigenen Gesuchten alimentiert
In Deutschland erhalten Personen mit offenem Haftbefehl weiterhin Bürgergeld, da Polizei- und Jobcenter-Datenbanken nicht abgeglichen werden. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Stopp dieser Zahlungen, stößt damit aber auf Widerstand der SPD.
22.05.2026
11:41 Uhr
Sozialistischer Sumpf in Madrid: Ex-Premier Zapatero wegen Korruption angeklagt
Spaniens Ex-Premier Zapatero wird erstmals in der Geschichte des Landes strafrechtlich verfolgt. Ihm werden Korruption, Einflussnahme und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem 53-Millionen-Euro-Staatskredit an die venezolanische Airline Plus Ultra vorgeworfen.
22.05.2026
09:41 Uhr
Elterngeld-Deckel seit 2007 eingefroren: Wie der Staat junge Familien kalt enteignet
Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 bei maximal 1.800 Euro gedeckelt und wurde trotz massiver Inflation nie angehoben. Nun diskutiert der Bund der Steuerzahler weitere Kürzungen von 500 Millionen Euro im Familienministerium.
22.05.2026
09:38 Uhr
Wohnungsbau im freien Fall: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – 18 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 2012. Die Bau- und Wohnungswirtschaft macht jahrelange Bürokratie, steigende Kosten und verschlechterte Finanzierungsbedingungen verantwortlich.
22.05.2026
09:38 Uhr
Apothekenreform: Eine weitere Milliarden-Rechnung für die Beitragszahler
Die geplante Apothekenreform der Bundesregierung bringt den gesetzlich Versicherten Mehrkosten von über einer Milliarde Euro jährlich. Das Apothekenfixum soll von 8,35 auf 9,50 Euro steigen, während Einsparungen durch Rabattverträge auf 2028 verschoben wurden.
22.05.2026
06:59 Uhr
Reiche zieht die Reißleine: Schluss mit der deutschen Frühverrentungs-Romantik?
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert einen Stopp aller Frühverrentungsprogramme und verweist auf die im Vergleich zu China deutlich geringere Jahresarbeitszeit deutscher Beschäftigter. Zudem drängt sie auf eine frühere Umsetzung der geplanten Körperschaftsteuerreform.
22.05.2026
06:58 Uhr
25 Milliarden Euro im Jahr: Wie die Migrationspolitik die deutschen Staatsfinanzen aushöhlt
Der Bund hat laut Flüchtlingskostenbericht des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro für migrationsbedingte Leistungen ausgegeben. Die Kosten sanken gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Milliarden Euro, Länder und Kommunen berichten jedoch von erheblichen Mehrbelastungen.
22.05.2026
06:56 Uhr
Reiche zückt die China-Keule: Deutsche sollen länger arbeiten – Frühverrentung soll fallen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert einen Stopp von Frühverrentungsprogrammen und ein höheres Arbeitsvolumen. Als Vergleich nennt sie China mit rund 2000 Arbeitsstunden pro Jahr gegenüber 1337 in Deutschland.
22.05.2026
06:56 Uhr
Klingbeils Sparhammer: Familien und Mieter zahlen die Zeche für Schwarz-Rot
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält an Sparmaßnahmen beim Elterngeld (350 Mio. €) und Wohngeld (1 Mrd. €) fest. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert jedoch „Finger weg vom Elterngeld".
22.05.2026
06:56 Uhr
Wohnungsbau-Desaster: Deutschland baut so wenig wie zuletzt vor 13 Jahren
2025 wurden in Deutschland nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent und der niedrigste Wert seit 2012. Das Ifo-Institut erwartet für 2026 einen weiteren Rückgang auf nur 185.000 Einheiten.
22.05.2026
06:53 Uhr
Berliner Mietfalle wird E-Bike-Pionier zum Verhängnis: Ampler Bikes ist insolvent
Der estnische E-Bike-Hersteller Ampler Bikes hat nach zwölf Jahren Insolvenz angemeldet. Ein Berliner Mietvertrag, dessen vorzeitige Auflösung 1,2 Millionen Euro gekostet hätte, brachte das Unternehmen zu Fall.
22.05.2026
06:53 Uhr
KI-Rausch der Regierung: 4.000 Start-ups bis 2030 – während Firmen den großen Kompetenzverlust fürchten
Die Bundesregierung plant bis 2030 4.000 KI-Start-ups und will zehn Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Gleichzeitig warnen 74 Prozent der befragten Führungskräfte vor Kompetenzverlust bei Mitarbeitern durch KI-Nutzung.
22.05.2026
06:14 Uhr
Krankenkassen-Hammer: Merz-Regierung schröpft Familien und Gutverdiener – Leistungen werden gleichzeitig gekürzt
Die Merz-Regierung plant mit dem „Beitragsstabilisierungsgesetz" Einsparungen von 16 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Beiträge steigen, die beitragsfreie Familienversicherung wird eingeschränkt, gleichzeitig werden Leistungen wie Zahnersatz gekürzt.
21.05.2026
18:12 Uhr
Zwei Milliarden Dollar für die Quanten-Revolution: Wie Washington Pekings Tech-Vormarsch ausbremsen will
Die USA investieren zwei Milliarden Dollar aus dem „Chips and Science Act" in Quantencomputing, um China technologisch nicht das Feld zu überlassen. Hauptempfänger sind IBM mit einer Milliarde Dollar sowie GlobalFoundries und sieben weitere Unternehmen.
21.05.2026
17:58 Uhr
Milliarden-Debakel in der Nordsee: Energieriesen wollen Windpark-Pläne in den Wind schlagen
Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.
21.05.2026
17:56 Uhr
Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche
Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.
21.05.2026
17:55 Uhr
Staats-KI made in Germany: Telekom und SAP sollen Behörden-Cloud zimmern – während die Konkurrenz das Weite sucht
Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.
21.05.2026
17:55 Uhr
Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden
Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.
21.05.2026
17:36 Uhr
Finanzdesaster am Bodensee: Zeppelin-Stiftung verliert 53 Millionen Euro – Bürger müssen bluten
Die Zeppelin-Stiftung in Friedrichshafen verzeichnet ein Defizit von 53 Millionen Euro, da ZF statt erwarteter 83,7 Mio. nur 27,5 Mio. Euro Dividende ausschüttete. Die Stiftungsreserven schrumpfen rapide, künftig muss die Stadt ihre eigene Stiftung mitfinanzieren.
21.05.2026
17:36 Uhr
Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.
21.05.2026
15:37 Uhr
Royale Vetternwirtschaft: Wie die Queen ihren Skandal-Sohn ins Amt hievte
Freigegebene Dokumente zeigen, dass Queen Elizabeth II. persönlich dafür sorgte, dass ihr Sohn Prinz Andrew 2001 britischer Handelsbeauftragter wurde. Der Posten steht nun im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre.
21.05.2026
15:37 Uhr
Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt
Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.
21.05.2026
13:42 Uhr
Ifo-Institut greift durch: Kurzarbeitergeld kürzen, Ehegattensplitting abschaffen – Bürger sollen wieder bluten
Das Ifo-Institut fordert die Kürzung des Kurzarbeitergelds, die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie höhere Rentenabzüge bei vorzeitigem Renteneintritt. Ziel ist es, mehr Menschen schneller in andere Branchen zu drängen und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen.
21.05.2026
13:06 Uhr
Standort Deutschland im Sinkflug: Ausländische Investoren machen einen weiten Bogen
Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.
21.05.2026
12:43 Uhr
Kurzarbeitergeld auf dem Prüfstand: ifo-Institut fordert radikalen Schnitt – und greift nebenbei Ehegattensplitting und Rente an
Das ifo-Institut fordert eine drastische Kürzung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer, um Arbeitsmarktflexibilität zu fördern. Zugleich plädieren die Forscher für die Abschaffung des Ehegattensplittings sowie der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte.
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