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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.06.2025
09:43 Uhr
Brüsseler Bankrott-Erklärung: Wenn die EU-Hauptstadt im eigenen Chaos versinkt
Brüssel steht mit 15 Milliarden Euro Schulden und einer Schuldenquote von 234 Prozent der Einnahmen vor dem finanziellen Kollaps. Die Stadt ist seit über einem Jahr ohne handlungsfähige Regierung und verbrennt täglich über vier Millionen Euro.
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22.06.2025
09:43 Uhr
Berliner Feuerwehr verschwendet Steuergelder für Gender-Ideologie statt Lebensrettung
Die Berliner Feuerwehr führte am 28. Mai 2025 eine Fortbildung zu "toxischer Männlichkeit" für 1.800 Euro durch, während gleichzeitig Kapazitäten für grundlegende Ausbildungen in Brandbekämpfung und technischer Hilfeleistung fehlen.
21.06.2025
19:28 Uhr
Mysteriöse Krankheitswelle erschüttert Nordfrankreich – Behördenversagen mit tödlichen Folgen?
In Saint-Quentin, Nordfrankreich, sind elf Kinder an einer mysteriösen Krankheit erkrankt, ein zwölfjähriges Mädchen ist bereits gestorben. Als Ursache wird verseuchtes Fleisch aus lokalen Metzgereien vermutet, vier Betriebe wurden geschlossen. Sechs Kinder entwickelten das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom.
21.06.2025
17:56 Uhr
Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
13:11 Uhr
Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt
Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
10:18 Uhr
NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstung auf Kosten der Bürger?
Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.
21.06.2025
08:08 Uhr
Rentensteigerung als Blendwerk: Warum die vermeintlichen Zuwächse die wahre Misere verschleiern
Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.
21.06.2025
08:06 Uhr
Chemie-Gigant kapituliert vor deutscher Klimapolitik: INEOS macht in Gladbeck die Lichter aus
Der britische Chemiekonzern INEOS schließt sein Werk in Gladbeck und begründet dies mit der europäischen CO2-Steuerpolitik und explodierenden Energiekosten. 279 Arbeitsplätze gehen direkt verloren, weitere 1.500 sind indirekt betroffen.
21.06.2025
06:51 Uhr
Digitale Geldverschwendung: Bundesregierung verpulvert 1,2 Milliarden Euro für Software
Die Bundesregierung gab 2024 über 1,2 Milliarden Euro für Software und IT-Dienstleistungen aus, was einer Steigerung von 27 Prozent entspricht. Besonders drastisch stiegen die Kosten für Softwarelizenzen von 50 auf 160 Millionen Euro.
20.06.2025
13:43 Uhr
Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro für deutsche Rentner nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.
20.06.2025
13:17 Uhr
Tödliche Fleischvergiftung erschüttert Frankreich: Wenn staatliche Kontrollen versagen
In der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin starb ein zwölfjähriges Kind an einer Fleischvergiftung, sieben weitere Kinder kämpfen um ihr Leben. Die Behörden schlossen zwei Metzgereien nach schweren Darminfektionen, die das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom auslösten.
20.06.2025
13:12 Uhr
EU-Bürokratie auf Abwegen: Brüssel will jetzt auch noch KI „gendergerecht" machen
Die EU fordert in einem 22-seitigen Entwurf, dass KI-Systeme künftig keine geschlechtsspezifischen Voreingenommenheiten mehr aufweisen dürfen. Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Regierungsstellen einrichten und zusätzliche Mittel bereitstellen, um eine Gender-Perspektive in KI-Entwicklung zu verankern.
20.06.2025
11:49 Uhr
Berliner Feuerwehr verpulvert Steuergelder für Gender-Ideologie statt Brandschutz
Die Berliner Feuerwehr gab 1.800 Euro für eine Fortbildung zu "kritischer Männlichkeit" aus, während 413 Millionen Euro für die Sanierung maroder Feuerwachen fehlen. Bei der Veranstaltung wurden laut Teilnehmern toxische Männlichkeit mit der SS verglichen und das Christentum kritisiert. 72 Feuerwehrmänner mussten an dem Seminar teilnehmen.
20.06.2025
11:48 Uhr
Der große Schuldenbremse-Betrug: Wie Merz die Wähler hinters Licht führte
Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.
20.06.2025
10:33 Uhr
Zensur im Namen des "Schutzes": FIFA filtert Millionen Kommentare – Wo bleibt die Meinungsfreiheit?
Die FIFA hat seit 2022 über zehn Millionen Kommentare in sozialen Medien durch KI-Systeme ausgeblendet, um Sportler vor Hasskommentaren zu schützen. Der DFB fordert zusätzlich eine Gesetzesänderung, damit Beleidigungen gegen Sportler wie bei Politikern als Offizialdelikt verfolgt werden können.
20.06.2025
10:15 Uhr
Personalexplosion im Kanzleramt: Merz-Regierung schafft 208 neue Stellen – Scholz kassiert als Ex-Kanzler ab
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant die Schaffung von 208 zusätzlichen Planstellen im Staatsapparat, obwohl im Wahlkampf Sparmaßnahmen versprochen wurden. Ex-Kanzler Olaf Scholz erhält acht hochdotierte Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten.
20.06.2025
10:15 Uhr
Deutschland platzt aus allen Nähten – doch die wahren Probleme verschweigt die Statistik
Deutschland erreicht mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wobei die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen schrumpfte und die ausländische um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen wuchs. Der Ausländeranteil stieg auf 14,8 Prozent, während östliche Bundesländer wie Thüringen und Sachsen deutliche Bevölkerungsverluste verzeichneten.
20.06.2025
09:06 Uhr
Pharmaindustrie zensiert kritische Ärzte: Wie die Wahrheit über Impfrisiken systematisch unterdrückt wird
Die Pharmaindustrie unterdrückt systematisch kritische Stimmen zu Impfrisiken, wie der Fall des britischen Arztes Dr. Vernon Coleman zeigt, der von einer Londoner Medizinkonferenz ausgeladen wurde. Medien schweigen über solche Zensurfälle, da sie auf Werbeeinnahmen der Pharmaindustrie angewiesen sind.
20.06.2025
07:16 Uhr
Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler
Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.
20.06.2025
05:15 Uhr
Masken-Skandal: Warken knickt ein und will Spahn-Bericht doch vorlegen – aber nur mit Schwärzungen
Gesundheitsministerin Nina Warken will den brisanten Sonderbericht zur Masken-Affäre von Jens Spahn nun doch dem Bundestag vorlegen, allerdings nur in geschwärzter Form. Der Bericht bleibt als Verschlusssache eingestuft, die Öffentlichkeit erhält keinen Zugang.
20.06.2025
05:12 Uhr
UN-Flüchtlingschef fordert deutsche Milliarden für Syrien – während unsere Infrastruktur zerfällt
UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi fordert von Deutschland mehr Geld für den Wiederaufbau Syriens und droht andernfalls mit dem Verbleib syrischer Flüchtlinge. Er reist kommende Woche nach Berlin, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen.
19.06.2025
20:22 Uhr
Klingbeils Milliarden-Poker: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeschenken ködert
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.
19.06.2025
19:54 Uhr
Italiens Finanzminister attackiert "dumme und sinnlose" EU-Regeln – Verteidigungsausgaben im Konflikt mit Defizitzielen
Italiens Finanzminister Giorgetti kritisiert EU-Haushaltsregeln als "dumm und sinnlos", da sie höhere Verteidigungsausgaben verhindern. Italien kann trotz EU-Forderungen nach mehr Verteidigung die Flexibilitätsklauseln nicht nutzen, da es unter einem Defizitverfahren steht.
19.06.2025
19:54 Uhr
Demokraten in der Sinnkrise: Basis fordert radikalen Führungswechsel und Rückbesinnung auf echte Probleme
62 Prozent der US-Demokraten fordern laut Reuters/Ipsos-Umfrage einen kompletten Austausch der Parteiführung nach der Wahlniederlage gegen Trump. Die Basis sieht eine große Kluft zwischen ihren Prioritäten wie höhere Steuern für Reiche und dem Fokus der Führung auf Identitätspolitik.
19.06.2025
19:34 Uhr
G7-Staaten verlieren ihre wirtschaftliche Vormachtstellung – Neue Machtzentren entstehen
Die G7-Staaten verlieren laut einem russischen Regierungsvertreter ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, während neue Wachstumszentren in Asien, Afrika und Südamerika entstehen. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Ländern unterstreicht diese Machtverschiebung.
19.06.2025
14:48 Uhr
Kriegsgefangene als Spielball der Mächte: Der endlose Tauschhandel zwischen Moskau und Kiew
Russland und die Ukraine haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht, wobei beide Seiten die genauen Zahlen geheim halten. Nach einer Vereinbarung in Istanbul sollen über 1.000 Gefangene von jeder Seite freikommen, alle verletzt, krank oder unter 25 Jahre alt.
19.06.2025
14:47 Uhr
Brüsseler Weinrettung: EU wirft Milliarden in den Keller während deutsche Winzer verdursten
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf Maßnahmen zur Unterstützung des kriselnden Weinbaus, die hauptsächlich mehr Rodungen von Weinbergen zur Begrenzung der Überproduktion vorsehen. Zusätzlich soll Wein mit weniger als 0,5 Prozent Alkohol als "alkoholfrei" vermarktet werden dürfen.
19.06.2025
13:35 Uhr
Merz-Regierung fordert 208 neue Stellen: Der Staatsapparat wächst und wächst
Die neue Merz-Regierung fordert 208 zusätzliche Stellen für Bundesbehörden, davon 150 für das neue Digitalisierungsministerium und 40 für das Kanzleramt. Das Finanzministerium begründet dies mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Regierung.
19.06.2025
12:21 Uhr
Rentenbetrug mit gefälschtem Pass: Wenn aus 1960 plötzlich 1946 wird
Eine Frau versuchte mit einem gefälschten türkischen Pass, ihr Geburtsjahr von 1960 auf 1946 zu ändern, um 14 Jahre früher in Rente zu gehen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch und wies die Klage ab.
19.06.2025
11:55 Uhr
Spahns "reines Gewissen" könnte ihm zum Verhängnis werden
Ein Sonderbericht belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer in der Masken-Affäre, wonach Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken zahlte, obwohl es Warnungen gab. Spahn verteidigte sich mit seiner Kriegsrhetorik vom "gesundheitlichen Kriegsfall" und beteuerte sein "reines Gewissen".
19.06.2025
11:12 Uhr
Impfgeschädigte könnten künftig länger klagen – EuGH prüft wegweisenden Fall
Eine EuGH-Generalanwältin empfiehlt, Klagemöglichkeiten für Impfgeschädigte zu erweitern, sodass Betroffene auch nach mehr als zehn Jahren gegen Hersteller vorgehen können. Hintergrund ist der Fall einer Französin, die 2003 geimpft wurde und erst Jahre später den vollen Schaden erkannte.
19.06.2025
10:37 Uhr
Wetterextreme kosten Autofahrer Milliarden – während die Politik beim Klimaschutz versagt
Deutsche Autoversicherer zahlten 2024 rund 1,3 Milliarden Euro für wetterbedingte Schäden an 340.000 kaskoversicherten Fahrzeugen. Besonders Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen waren mit Schadenshöhen von über 4.000 Euro pro Fahrzeug betroffen.
19.06.2025
10:37 Uhr
Justizposse um drei Worte: Gericht kassiert Strafbefehl wegen „Alles für Deutschland"
Ein Berliner wurde wegen des TikTok-Kommentars "Alles für Deutschland" zu 1.500 Euro Strafe verurteilt, legte jedoch Widerspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten stellte das Verfahren ein und gab dem 57-Jährigen Recht.
18.06.2025
18:29 Uhr
600 Millionen Euro im Northvolt-Sumpf versickert: Habecks grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler
Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.
18.06.2025
18:27 Uhr
Beraterrepublik Deutschland: Regierung verprasst Steuermillionen für externe Expertise
Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für externe Berater seit 2020 um 39 Prozent auf über 240 Millionen Euro gesteigert, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. In den letzten zehn Jahren flossen insgesamt 1,6 Milliarden Euro Steuergeld an Beraterfirmen.
18.06.2025
18:21 Uhr
Mysteriöse Signale aus der Antarktis stellen Physik auf den Kopf
Forscher haben über der Antarktis mysteriöse Radiosignale empfangen, die scheinbar aus dem Erdinneren stammen und den Gesetzen der Physik widersprechen. Die Signale kommen in einem steilen Winkel von unter der Eisoberfläche und können nicht als bekannte Neutrinos identifiziert werden. Das Phänomen stellt das Standardmodell der Teilchenphysik in Frage.
18.06.2025
18:21 Uhr
EU-Klimawahn: Neue CO2-Abgabe belastet deutsche Wirtschaft – nur Mittelstand erhält Gnadenfrist
Ab 2026 führt die EU eine CO2-Grenzabgabe für Importe aus Nicht-EU-Ländern ein, die Branchen wie Stahl, Aluminium und Zement betrifft. Kleine Importeure unter 50 Tonnen pro Jahr sind ausgenommen, was etwa 90 Prozent der Unternehmen betrifft.
18.06.2025
17:43 Uhr
Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung
Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
18.06.2025
15:59 Uhr
Merz' Schuldenflut: Deutschland verramscht seine Zukunft für Wahlversprechen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat dafür die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Experten warnen vor einem drohenden Inflationsschock und einer Gefährdung von Deutschlands AAA-Rating durch die massive Neuverschuldung.
18.06.2025
15:57 Uhr
Kretschmer schlägt Alarm: Deutschland droht der EU-Exodus durch Brüsseler Regulierungswahn
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Brexit-ähnlichen Stimmung in Deutschland aufgrund der EU-Überregulierung und selbstschädigender Sanktionspolitik. Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während die Wirtschaft unter explodierenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden leidet.
18.06.2025
15:54 Uhr
Israels Raketenabwehr vor dem Kollaps: Wenn die Realität die Propaganda einholt
Israels Raketenabwehrsystem steht nach mehreren iranischen Angriffen vor dem Kollaps, da die Arrow-Abfangraketen binnen 10-12 Tagen aufgebraucht sein könnten. Irans neue Hyperschallraketen überwinden die israelischen Abwehrsysteme erfolgreich und kosten Israel täglich etwa 285 Millionen Dollar für die Verteidigung.
18.06.2025
15:54 Uhr
Trumps goldene Eintrittskarte: 70.000 Millionäre stehen Schlange für das 5-Millionen-Dollar-Visum
Fast 70.000 vermögende Ausländer haben sich für Trumps "goldene Visa" registriert, die für 5 Millionen Dollar den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft versprechen. Das Programm könnte bis zu 350 Milliarden Dollar einbringen, steht jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage in der Kritik.
18.06.2025
13:32 Uhr
BGH prüft Rabatt-Tricksereien: Wie Händler Verbraucher mit falschen Prozenten ködern
Der BGH prüft den Fall von Netto Marken-Discount, der mit 36 Prozent Rabatt auf Kaffee warb, obwohl der beworbene Preis dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage entsprach. Händler umgehen zunehmend verschärfte Gesetze durch Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen statt echter Rabatte.
18.06.2025
13:31 Uhr
Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.
18.06.2025
10:59 Uhr
Berliner Bürgergeld-Skandal: Jedes vierte Kind lebt von Staatsalmosen
In Berlin leben fast 150.000 Minderjährige in Familien, die vom Bürgergeld abhängig sind, was 23 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren entspricht. Über zwei Drittel dieser Kinder leben in Haushalten mit mindestens einem ausländischen Elternteil.
18.06.2025
10:56 Uhr
NATO-Aufrüstung auf Rekordkurs: Warum 3,5 Prozent erst der Anfang sind
Alle 32 NATO-Mitgliedsstaaten erreichen 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte fordert bereits eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2032, was für Deutschland über 140 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
18.06.2025
09:03 Uhr
NATO-Triumph mit bitterem Beigeschmack: Während alle Mitglieder endlich zahlen, droht die Slowakei mit dem Ausstieg
Alle NATO-Mitglieder erfüllen erstmals das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben, während Trump bereits fünf Prozent fordert. Der slowakische Regierungschef Fico droht wegen der hohen Kosten mit einem NATO-Austritt seines Landes.
18.06.2025
08:54 Uhr
Österreich öffnet Büchse der Pandora: Messenger-Überwachung wird Realität
Österreichs Regierung hat im Ministerrat die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen, die Ermittlungsbehörden das Auslesen privater Handydaten bei Terrorverdacht ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer durchs Parlament und am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, stößt aber auf breiten Widerstand von Datenschützern und Experten.
18.06.2025
08:51 Uhr
Solaranlagen-Schock: Eigenheimbesitzer sollen für ihre grüne Energie blechen
Die Bundesnetzagentur plant die Einführung von Einspeiseentgelten für private Solaranlagenbesitzer, wodurch bis zu 16 Milliarden Euro auf Eigenheimbesitzer zukommen könnten. Grund sind hohe Netzkosten durch gleichzeitige Stromeinspeisung bei Sonnenschein.
18.06.2025
08:50 Uhr
Justizposse um "Schwachkopf"-Rentner: Wenn Retweets zur Staatsaffäre werden
Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.
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