1,7 Milliarden für die Bahn: Neue Digitaltechnik soll richten, was jahrzehntelange Misswirtschaft zerstört hat

Es ist ein Ritual, so verlässlich wie die Verspätung des ICE nach Köln: Der Bund verspricht Besserung, wirft Milliarden auf das Problem und hofft, dass am Ende irgendetwas funktioniert. Nun also die nächste Runde. Das Bundesverkehrsministerium hat am Freitag eine neue Förderrichtlinie präsentiert, mit der Deutschlands Züge für das europäische Zugfunksystem ERTMS aufgerüstet werden sollen. Rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030 lässt sich der Steuerzahler diese Digitalisierung kosten. Hinzu kommen weitere 482 Millionen Euro für die Fahrzeuge im sogenannten Digitalen Knoten Stuttgart.

Digitale Wunderwaffe oder teures Pflaster auf einer offenen Wunde?

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gab sich staatsmännisch. Man mache die Züge fit für eine digitalisierte Schieneninfrastruktur, ließ er verlauten. Die neue Technik ermögliche eine Echtzeit-Kommunikation zwischen Fahrzeugen und Leitstellen, und dadurch – man ahnt es bereits – solle die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit endlich spürbar steigen.

Mit unserer Förderrichtlinie machen wir die Züge fit für eine digitalisierte Schieneninfrastruktur, so der Minister sinngemäß.

Man möchte dem Mann fast glauben. Doch wer die Geschichte der Deutschen Bahn kennt, der weiß: Ankündigungen sind das eine, ein pünktlicher Zug das andere. Wie viele Digitalisierungsoffensiven, Modernisierungsprogramme und Sanierungspakete hat dieses Land schon erlebt? Und was ist von der einstigen Musterbahn geblieben? Ein Sanierungsstau in dreistelliger Milliardenhöhe, marode Brücken, überfüllte Waggons und Fahrgäste, die den Fahrplan mittlerweile eher als grobe Empfehlung denn als verbindliche Zusage verstehen.

Brüssel gibt den Takt vor

Interessant ist der eigentliche Antrieb hinter dem Projekt. Denn Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, seine Fahrzeuge kompatibel zu halten, sobald die Infrastruktur europaweit auf das European Train Control System (ETCS) umgestellt wird. Übersetzt heißt das: Nicht der Wunsch, dem deutschen Pendler endlich pünktliche Züge zu bescheren, treibt hier voran – sondern eine Verpflichtung aus Brüssel. Der deutsche Steuerzahler zahlt, damit die europäischen Vorgaben erfüllt werden. Wieder einmal.

Die Förderquoten können sich sehen lassen: Bis zu 60 Prozent bei Serienausrüstungen, bei erstmals ausgerüsteten Fahrzeugtypen im Rahmen einer sogenannten First-of-Class-Ausrüstung sogar bis zu 90 Prozent. Wer profitiert? Die Bahnbetreiber. Wer bezahlt? Wie immer der Bürger.

Milliarden hier, Milliarden dort – und die Rechnung kommt später

Man muss diese Ausgaben im größeren Kontext betrachten. Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – finanziert selbstverständlich auf Pump, obwohl derselbe Merz im Wahlkampf noch vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Jede dieser Milliarden treibt die Inflation weiter, jede neue Verschuldung verpflichtet kommende Generationen, über Steuern und Abgaben die Zinsen abzustottern.

Und so reiht sich auch dieses Bahnpaket in eine lange Kette staatlicher Ausgabenprogramme ein, bei denen niemand mehr so recht überblickt, ob am Ende tatsächlich ein Nutzen entsteht – oder ob die Milliarden in den bekannten bürokratischen Kanälen versickern. Digitalisierung klingt modern und zukunftsweisend. Doch ob ERTMS dem gestrandeten Fahrgast am Bahnsteig Hamburg-Altona am kalten Novemberabend wirklich hilft, wird sich erst noch zeigen müssen.

Was bleibt dem Bürger?

Am Ende steht die ernüchternde Erkenntnis: Ein Land, das seine grundlegendste Infrastruktur über Jahrzehnte verkommen ließ, versucht nun mit immer neuen Milliardenspritzen zu reparieren, was politisches Versagen angerichtet hat. Die Frage ist nicht, ob Technik helfen kann. Die Frage ist, ob ein Staat, der schon einfachste Aufgaben kaum bewältigt, ausgerechnet ein hochkomplexes europäisches Digitalsystem termingerecht und im Kostenrahmen umsetzen kann. Die Erfahrung lehrt Skepsis.

Während also die Papierberge der Förderrichtlinien wachsen und die Schulden mit ihnen, bleibt für den vorausschauenden Bürger eine altbewährte Lehre: In Zeiten ausufernder Staatsausgaben und steigender Inflation gewinnt die Frage nach echter Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie ihren Wert auch dann bewahren, wenn Papierversprechen und Fahrpläne gleichermaßen ins Wanken geraten. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Portfolios bieten sie eine Beständigkeit, die kein staatliches Förderprogramm garantieren kann.

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