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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Rundfunkbeitrag-Urteil: „Bürger soll kapitulieren" – Kritiker entsetzt
Ein Beitragszahler klagte gegen den Hessischen Rundfunk wegen einseitiger Berichterstattung, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Konkrete Beispiele reichten nicht aus – gefordert seien „systematische, generelle und schwerwiegende" Verstöße, etwa nachgewiesen durch ein zweijähriges Programm-Protokoll oder ein Gutachten.
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Elternunterhalt zurück: Zahlen Familien bald für drei Generationen?
Ein Pflegeentwurf des Bundesgesundheitsministeriums könnte die seit 2020 geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt kippen. Grund sind steigende kommunale Pflegekosten – Millionen Familien müssten dann wieder für pflegebedürftige Eltern zahlen.
Öl-Milliarden im Iran-Krieg: Trump wütet, Europa schielt auf Sondersteuern
Westliche Ölkonzerne erzielten im zweiten Quartal wegen der Iran-Eskalation Rekordgewinne von 48 Milliarden Dollar, wofür Trump sie kritisierte. Das Geld fließt vor allem in Kassenreserven statt in neue Investitionen, während europäische Länder wie Portugal Übergewinnsteuern einführen.
Gasspeicher halb leer: Brüssels Methan-Regel droht den Winter zu verteuern
Deutschlands Gasspeicher sind mit 47 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, Händler zögern wegen der Hormus-Blockade mit Einkäufen. Ab Januar verschärfen EU-Methanverordnung und Importverbot für russisches LNG die Lage zusätzlich, wodurch teure Nachkäufe der Bundesregierung am Weltmarkt drohen.
Steuer-Wortbruch? Union geht auf Klingbeil los – von 10 Milliarden bleibt kaum ein Drittel
Klingbeils Steuerpläne stoßen bei der Union auf Kritik: Statt der vereinbarten 10 Milliarden Euro Entlastung 2028 sollen laut Entwurf nur knapp 7 Milliarden erreicht werden. Zudem sollen rund eine Million Gutverdiener zusätzlich belastet werden, während Unionspolitiker auch geplante Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen scharf kritisieren.
Klingbeils Rechenkunst: Aus zehn Milliarden Entlastung werden 2,9 – der Rest ist Rhetorik
Laut Referentenentwurf aus dem Finanzministerium schrumpft die versprochene 10-Milliarden-Steuerentlastung 2027 auf nur 2,9 Milliarden Euro, ohne Korrektur der kalten Progression. Gleichzeitig sollen Handwerkerleistungen weniger absetzbar, Minijobs stärker besteuert und Vereinsfreibeträge gekürzt werden.
Finnland macht Nägel mit Köpfen: Weltweit erstes Atommüll-Endlager vor der Freigabe – und Deutschland debattiert weiter
Finnlands Strahlenschutzbehörde STUK hat grünes Licht für das weltweit erste geologische Endlager für hochradioaktiven Atommüll auf der Insel Olkiluoto gegeben. Die endgültige Betriebsgenehmigung liegt nun bei der Regierung, während Deutschlands Endlagersuche weiterhin ohne konkreten Standort andauert.
Führerschein weg bei Unterhaltsschulden: Wenn der Staat sein eigenes Versagen mit Freiheitsentzug kaschiert
Familienministerin Prien (CDU) plant, säumigen Unterhaltszahlern den Führerschein zu entziehen – ohne Gerichtsverfahren, im Rahmen der zivilrechtlichen Vollstreckung. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatsprinzipien, zumal der Staat selbst nur rund 17% der 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss zurückholt.
„Nicht so gebildete Leute“ – Wie Karl Lauterbach im Frühstücksfernsehen die halbe Republik abkanzelt
Karl Lauterbach sorgte im ZDF-Morgenmagazin mit einer Rentendebatte für Aufsehen, als er von „nicht so gebildeten Leuten“ sprach und diese von „leitenden Leuten wie uns“ abgrenzte. Die Wortwahl löste Kritik aus, da rund drei Viertel der Bevölkerung keinen akademischen Abschluss besitzen.
800 Gramm Semtex über dem Rollfeld: Deutschlands Flughafensicherheit ist ein Witz mit Zaun
Eine mit rund 800 Gramm Semtex beladene Drohne näherte sich dem Flughafen Leipzig/Halle, offenbar mit dem Ziel einer Antonow-Maschine. Nur ein defekter Zünder verhinderte die Detonation; Ermittler und Innenminister Dobrindt gehen von gezielter Kenntnis der Sicherheitslücken aus.
Kaffeetasse als Gefahrensymbol: Wenn das ZDF Emojis zur Staatsaffäre erklärt
ZDFinfo erklärte auf Instagram Emojis wie Kaffeetasse, Pillen- und Dynamit-Symbol zu geheimen Codes für Frauenhass. Als Quelle diente ein nicht existierender „Ambulanter Jugendsozialdienst Niedersachsen“ – der Fehler wurde erst spät und versteckt eingeräumt. Nutzerreaktionen fielen überwiegend spöttisch und kritisch aus.
Steuerflucht der Leistungsträger: Warum Deutschlands Vermögende die Koffer packen
Deutschland und Frankreich verzeichnen zunehmend die Abwanderung Vermögender und Fachkräfte aufgrund hoher Steuerlast und politischer Unsicherheit, während andere Länder gezielt um diese Gruppe werben. Kritiker sehen darin einen wachsenden Standortnachteil trotz politischer Debatten über weitere Steuererhöhungen.
Ausbildung im Sinkflug: Wenn die Wirtschaft hustet, verlieren zuerst die Jungen ihren Job
Die Übernahmequote nach Ausbildung sank 2025 auf 75 Prozent (Vorjahr: 79 Prozent), das IAB macht die schwache Konjunktur verantwortlich. Gleichzeitig bleiben rund 30 Prozent der Lehrstellen unbesetzt, während mehr Jugendliche erfolglos suchen – am schlechtesten schneidet die Landwirtschaft mit nur 44 Prozent Übernahmequote ab.
Pekings Griff nach dem Offshore-Vermögen: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, wird jeder Trust zur Beute
China besteuert seit Ende Juli erstmals systematisch Offshore-Vermögen in Trusts, ausgelöst durch einbrechende Grundstückserlöse und den Erbstreit um Wahaha-Gründer Zong Qinghou. Der neue "Look-Through-Ansatz" ignoriert formale Eigentumsstrukturen und rechnet Erträge direkt den ursprünglichen Einbringern zu.
Brot zum Luxustarif: Warum der Plan des Ifo-Chefs den deutschen Verbraucher hart treffen würde
Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes vor, wodurch auch Lebensmittel künftig mit 19 statt 7 Prozent besteuert würden. Als Ausgleich sind 360 Euro Gutschrift pro Haushalt geplant, was laut Berechnungen die tatsächliche Mehrbelastung von Familien mit geringem Einkommen jedoch nicht kompensiert.
Revolte an der Basis: Wie die SPD-Spitze der eigenen Partei abhandenkommt
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.
Steuerhammer für Krypto-Anleger: Berlin greift nach der Haltefrist – und niemand sollte sich sicher fühlen
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2027, die einjährige Haltefrist für Kryptowerte abzuschaffen und Gewinne künftig pauschal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer zu belegen. Kritiker warnen vor Nachteilen für langfristige Anleger und starten eine Bundestagspetition gegen die Neuregelung.
Köln kassiert den Rechtsstaat: Wie eine Stadtverwaltung 500 Abschiebefälle in ein Bleiberecht umdeutete
Die Kölner Ausländerbehörde lehnte ein Angebot des Landes NRW ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wandelte die Liste stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm um. Darunter befindet sich auch eine straffällige Familie mit acht Kindern und monatlichen Sozialleistungen von etwa 7.500 Euro. Der Kölner Oberbürgermeister hat inzwischen eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt.
Das letzte Hemd hängt am Ortsschild: Wie Sachsen die Republik das Fürchten lehrt
In Sachsen protestieren Bürger mit weißen T-Shirts ("Bis zum letzten Hemd") an Ortsschildern gegen Steuerlast und Regierungspolitik. Für 8. August ist eine Großdemonstration in Plauen geplant, während Behörden die Hemden bereits abhängen lassen.
Absturz in Rekordzeit: Indonesiens starker Mann verliert 30 Prozentpunkte – und die Lektion gilt auch für Berlin
Indonesiens Präsident Prabowo Subianto verlor binnen acht Monaten rund 30 Prozentpunkte Zustimmung (von 81,2 auf 51,1 Prozent), Ursache sei die Kluft zwischen Wirtschaftswachstum und spürbarer Kaufkraft. Bei Neuwahlen läge er laut Umfrage mit 14,5 Prozent hinter Herausforderer Dedi Mulyadi (35 Prozent).
Steuerhammer statt Prävention: Wenn der Staat die Volksgesundheit an der Kasse repariert
KBV-Chef Andreas Gassen kritisiert mangelnde Prävention in Deutschland und fordert höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, bemängelt zugleich aber ein Sparpaket, das Vorsorgeuntersuchungen einschränke, sowie eine kurz darauf verkündete Präventionsoffensive als "Alibiveranstaltung".
Der Informationskrieg als Siegesmeldung: Warum Künstliche Intelligenz die Front in der Ukraine schönrechnet
KI-Chatbots zeichnen laut Bericht ein einseitig pro-ukrainisches Bild des Frontverlaufs, während russische Angaben von Geländegewinnen im Donbass und der Blockade der Häfen Odessa/Nikolajew unbeachtet bleiben. Der Artikel kritisiert dies als westliche Selbsttäuschung mit Folgen für Steuerzahler.
Milliarden für die Welt, Ebbe im eigenen Land: Adenauer-Stiftung mahnt mehr Geld für „Globale Gesundheit“ an
Die Konrad-Adenauer-Stiftung fordert in einer Studie mehr deutsche Gelder für „Globale Gesundheit“, obwohl die Ausgaben dafür seit 2021 von 4,5 auf geschätzt 2,5 Milliarden Euro sanken. Kritiker verweisen auf die angespannte Lage im deutschen Gesundheitssystem und fehlende Wirkungskontrollen der Entwicklungshilfe.
Argentiniens Fiskal-Fessel: Wenn Politiker plötzlich für ihre Schulden haften
Argentiniens Präsident Milei plant mit dem Gesetz „Grillete Fiscal“ automatische Shutdowns und Gehaltsstopps für Präsident, Minister und Parlamentarier bei anhaltendem Haushaltsdefizit, während Renten und Sicherheitskräfte geschützt bleiben. Der Kongress muss dem Vorhaben noch zustimmen.
Stiller Griff in die Geldbörse: Krankenkassen dürfen Beitragserhöhungen künftig verschweigen
Mit dem neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz entfällt die Pflicht der Krankenkassen, Versicherte persönlich über steigende Zusatzbeiträge zu informieren. Verbraucherschützer kritisieren, dies höhle das Sonderkündigungsrecht faktisch aus, da Versicherte Erhöhungen leicht übersehen könnten.
Strompreis-Schock 2027: Berlin streicht die Milliarde – und der Bürger zahlt die Zeche
Der Bund kürzt seinen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten ab 2027 um eine Milliarde Euro, wodurch Strompreise für Haushalte um bis zu zwölf Euro jährlich steigen. Besonders die Stahlindustrie warnt vor Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro pro Jahr.
Deutschlands Triple-A wackelt: Wie die Schuldenorgie der Großen Koalition den Steuerzahler Milliarden kosten könnte
In Berlin wächst die Sorge, dass Ratingagenturen Deutschlands Triple-A-Bonität herabstufen könnten. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde mittelfristig rund 17,3 Milliarden Euro jährlich kosten, während die Regierung 2026 eine Neuverschuldung von etwa 200 Milliarden Euro plant.
Der Fiskus als heimlicher Miterbe der Rente: 72 Prozent aller Altersbezüge sind inzwischen steuerpflichtig
Laut Statistischem Bundesamt waren 2025 bereits 72 Prozent aller ausgezahlten Renten steuerpflichtig, zehn Jahre zuvor waren es 16,4 Prozentpunkte weniger. Grund ist die seit 2005 laufende, bis 2058 verlängerte Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung, wodurch der steuerpflichtige Anteil jährlich steigt.
Köln sagt Nein zur Abschiebung: 500 Ausreisepflichtige, die niemand nach Hause bringen will
Die Stadt Köln lehnte ein Angebot von NRW ab, Rückreisedokumente für rund 500 ausreisepflichtige Migranten aus Westbalkanstaaten zu beschaffen. Stattdessen will die Kommune ihnen mittels Sozialpädagogen zu einer dauerhaften Bleibeperspektive verhelfen.
Aufstand der Genossen: SPD-Basis in Hessen zerlegt Bas und Klingbeil in offenem Brief
Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Sparkurs der Parteispitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil scharf. Sie werfen der Führung vor, mit Kürzungen bei Sozialem, Gesundheit und Familie die Glaubwürdigkeit der SPD zu beschädigen und Wähler zu vertreiben.
Sprengsatz auf dem Rollfeld: Wie eine Drohne in Leipzig Deutschlands Sicherheitsillusion zerlegte
Am Flughafen Leipzig/Halle landete nachts eine Drohne mit Sprengsatz nahe ukrainischen Frachtmaschinen; ein defekter Zünder verhinderte die Explosion. Zeitgleich kollidierte eine DHL-Maschine mit einem unbekannten Objekt und landete beschädigt in Hannover; die Ermittlungen laufen.
Pekings Griff in die Taschen der Reichen: Wie China mit gesperrten Konten Milliarden erpresst – und was das für Europa bedeutet
Chinas Behörden prüfen laut Financial Times rückwirkend bis ins Jahr 2000 Auslandsvermögen Wohlhabender und sperren Konten, bis Steuern und Strafen bar gezahlt werden. Hintergrund sind einbrechende Staatseinnahmen durch die Immobilienkrise; neue Regeln ab Juli besteuern zudem Offshore-Trusts mit 20 Prozent.
Blutige Bisse am Traumstrand: Wenn Mallorcas Fische plötzlich zubeißen
An Mallorcas Strände wie Illetes und Cala Comtessa in Calvià wurden Badegäste zuletzt von kleinen Fischen gebissen, teils bis zum Bluten. Vermutlich handelt es sich um Geißbrassen oder Drückerfische, die durch steigende Wassertemperaturen ihre Scheu verlieren; Experten raten, im flachen Wasser nicht regungslos zu verharren.
Festung Europa – aber nur für Schrauben: Brüssel erfindet die Planwirtschaft neu
Die EU-Kommission plant verschärfte Herkunftsregeln für öffentliche Aufträge nach dem Motto „Made in Europe", um Konkurrenz aus China einzudämmen. Kritiker warnen vor mehr Bürokratie, steigenden Preisen und höherer Inflation, während die eigentlichen Standortprobleme wie hohe Energiepreise ungelöst blieben.
2,66 Billionen Euro: Deutschland versinkt im Schuldensumpf – und niemand tritt auf die Bremse
Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.
Teilzeit-Republik Schule: 44 Prozent der Lehrer arbeiten verkürzt – und niemand in Berlin stellt die unbequemen Fragen
44 Prozent der deutschen Lehrer arbeiten in Teilzeit, ein Drittel ist über 50 Jahre alt. Wegen des Personalmangels rücken vermehrt Quer- und Seiteneinsteiger ohne reguläre Lehramtsausbildung nach.
Pekings 20-Prozent-Griff: Wie China die Offshore-Vermögen seiner Reichen in 90 Tagen abkassiert
China erhebt seit Ende Juli rückwirkend 20% Steuer auf Offshore-Trusts wohlhabender Chinesen, mit Zahlungsfrist bis 22. Oktober. In Hongkong und Singapur, wo Billionen in solchen Trusts liegen, herrscht Panik, da Zwangsverkäufe von Vermögenswerten befürchtet werden.
Beitragsschock im Sommer: Krankenkassen drehen an der Schraube – und der Staat schaltet die Warnlampe ab
Der Bundestag hat die Pflicht der Krankenkassen abgeschafft, Versicherte per Brief über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren. Mehrere Kassen wie die IKK Classic erhöhen bereits mitten im Jahr ihre Beiträge, für 2027 droht eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro. Versicherte müssen ihre Gehaltsabrechnung künftig selbst kontrollieren, um das Sonderkündigungsrecht nicht zu verpassen.
Sylt im Ausverkauf: Warum sich Deutschlands teuerste Insel plötzlich in einen Käufermarkt verwandelt
Auf Sylt ist das Angebot an Bestandsimmobilien seit 2022 um 514 Prozent gestiegen – deutlich mehr als anderswo. Grund sind verschärfte Regeln für Ferienwohnungen, die das Vermietungsgeschäft erschweren; die Preise blieben aber auf hohem Niveau stabil.
Der Griff in die Rentenkasse: 304 Milliarden Euro, die der Fiskus mitverdient
Von 423 Milliarden Euro Rentenleistungen an 22,5 Millionen Empfänger galten 2024 rund 304 Milliarden Euro (72 Prozent) als steuerpflichtig – der Besteuerungsanteil stieg seit 2015 um 16,4 Prozentpunkte. Die geplante Vollbesteuerung wurde zudem von 2040 auf 2058 verschoben.
Vom Bremspedal zur Radaranlage: Wie Hensoldt bei Bosch die Ingenieure abwirbt – und was das über Deutschland verrät
Rüstungskonzern Hensoldt schafft auf Bosch-Gelände in Leinfelden rund 300 Jobs für Software- und Elektroingenieure und wirbt gezielt Bosch-Beschäftigte ab, während der Zulieferer bundesweit 22.000 Stellen streicht.
Zalando-Absturz: Wenn der Online-Modetraum an der Realität zerschellt
Zalando-Aktie brach am Dienstag um bis zu 18 Prozent ein, nachdem der Online-Modehändler seine Umsatz- und Gewinnprognose leicht eingeengt hatte. Zuvor war der Kurs seit dem letzten Quartalsbericht um rund 40 Prozent gestiegen.
49 Millionen Euro für Papierkrieg: Wie Deutschland die KI-Zukunft in der Amtsstube erstickt
Seit dem 29. Juli 2026 gilt in Deutschland eine neue Aufsichtsarchitektur zum EU AI Act, bei der die Bundesnetzagentur neben BaFin und Landesmedienanstalten zuständig ist. Der bürokratische Mehraufwand kostet Bund und Länder jährlich rund 49 Millionen Euro, während USA und China mit lockereren bzw. schnelleren Regularien im KI-Wettlauf vorauslaufen.
Spritpreis-Razzia auf Papier: Zwei Ölkonzerne stellen sich dem Kartellamt vor Gericht entgegen
Zwei von zwölf Ölkonzernen wehren sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts zu ihrer Preiskalkulation. Hintergrund ist die Untersuchung der Spritpreise nach der Eskalation zwischen Israel und Iran, bei der die Beweislast nun bei den Unternehmen liegt.
Die Schuldenlawine rollt: Warum Deutschland 2029 finanziell am Ende sein könnte
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt: Deutschlands Staatsverschuldung liege inklusive Sondervermögen bei rund 80 Prozent. Bis 2029 könnten Sozialausgaben, Zinsen und Verteidigung sämtliche Bundeseinnahmen aufzehren, während das Potenzialwachstum auf 0,4 Prozent gesunken sei.
Mäc Geiz vor dem Kahlschlag: Wenn selbst der Billigheimer nicht mehr billig genug sein kann
Der Haushaltsdiscounter Mäc Geiz hat Insolvenz mit Eigenverwaltung angemeldet; von 183 Filialen sollen rund 50 schließen. Bereits 66 Mitarbeiter wurden entlassen, weitere Stellen bei aktuell 1.175 Beschäftigten stehen zur Disposition.
Gold zwischen Fed-Poker und Teheran-Diplomatie: Warum die Konsolidierung Anlegern in die Karten spielt
Goldpreis konsolidiert bei rund 4.050 US-Dollar, nachdem Trump einen Militärschlag gegen den Iran gestoppt hat und neue Gespräche beginnen sollen. Trotz Rücksetzern bleiben strukturelle Faktoren wie Staatsverschuldung und geopolitische Spannungen bestehen, was mittelfristig für Gold spricht.
Nivea in der Krise: Beiersdorf kassiert die Prognose – schon zum dritten Mal
Beiersdorf senkt zum dritten Mal in Folge die Umsatzprognose und rechnet nun mit sinkenden Erlösen statt Wachstum, die Aktie brach zeitweise um 7,5 Prozent ein. Der Nivea-Konzern begründet dies mit schwierigem Marktumfeld, schwacher Konsumnachfrage und wachsendem internationalen Wettbewerbsdruck.
Volk in Isolation, Elite im Champagnerrausch: Faucis Tagebücher entlarven die Doppelmoral der Corona-Jahre
Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.
Jetski-Taxi für 6.000 Euro: Wie Schlepperbanden Europas Außengrenze zum Wasserpark umbauen
Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.
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