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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.03.2025
13:32 Uhr
Elektrobusse im ÖPNV: Kostenfalle statt Klimaretter?
Eine PWC-Studie zeigt, dass Elektrobusse im ÖPNV 30 Prozent teurer sind als Dieselfahrzeuge, während die EU ab 2030 90 Prozent emissionsfreie Neufahrzeuge vorschreibt. Hamburg führt mit 565 E-Bussen die bundesweite Liste an, doch nach dem Wegfall der Bundesförderung sinken die geplanten Neuanschaffungen deutlich.
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30.03.2025
13:30 Uhr
Gesundheitsreform: Zwangsabgabe für direkten Facharztbesuch geplant
Union und SPD planen eine Gesundheitsreform, die Patienten bei direktem Facharztbesuch ohne vorherige Hausarzt-Überweisung zu einer Zwangsabgabe verpflichtet. Das neue "verbindliche Primärarztsystem" soll bis 2028 Einsparungen von zwei Milliarden Euro bringen, wobei für chronisch Kranke und bestimmte Fachrichtungen Ausnahmen geplant sind.
30.03.2025
09:07 Uhr
Wirtschaft am Abgrund: Arbeitgeberverbände warnen vor dramatischen Folgen der GroKo-Pläne
Die deutschen Arbeitgeberverbände warnen in einem scharfen Brandbrief vor dramatischen Folgen der geplanten GroKo-Politik und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Energie-, Steuer- und Bürokratiepolitik. BDA-Präsident Dulger bezeichnet die kommenden vier Jahre als letzte Chance, um einen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu verhindern, während bereits jetzt viele Unternehmen aufgrund hoher Energiekosten und Bürokratie eine Abwanderung ins Ausland erwägen.
30.03.2025
09:04 Uhr
Gold als Vermögenssicherung: Warum die Deutschen jetzt massiv in das gelbe Edelmetall investieren
Deutsche investieren verstärkt in physisches Gold als sichere Anlageform, wobei Experten einen Goldanteil von 10-20 Prozent am Gesamtvermögen empfehlen. Besonders beliebt sind dabei Anlagemünzen wie Krügerrand oder Maple Leaf sowie Goldbarren, die nach einjähriger Haltedauer steuerfrei verkauft werden können.
30.03.2025
05:23 Uhr
WHO vor drastischen Einschnitten: Globalistischer Gesundheitsapparat wankt
Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
29.03.2025
12:04 Uhr
Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA
Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
12:03 Uhr
US-Regierung plant Verbot von Cola & Co. für Bedürftige - Gesundheitsminister Kennedy Jr. greift durch
US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:46 Uhr
Trump-Administration feiert Erfolg: USAID wird endgültig geschlossen
Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.
29.03.2025
10:43 Uhr
ARD-Chef fordert mehr Geld vom Bürger - Sparen kommt nicht in Frage
Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.
29.03.2025
10:38 Uhr
Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern
Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
28.03.2025
15:30 Uhr
Merz muss Ampel-Chaos stoppen: Notfalls mit harter Hand
Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.
28.03.2025
15:29 Uhr
Trumps radikaler Zoll-Hammer: 25 Prozent Strafzölle auf ausländische Autos
Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.
28.03.2025
15:02 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Merz kündigt drastische Sparmaßnahmen an - Finanzlücke von 600 Milliarden Euro
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.
28.03.2025
14:41 Uhr
Bürgergeld-Reform entpuppt sich als Mogelpackung - Nur der Name wird geändert
Die geplante Reform des Bürgergeldes beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Umbenennung in "Grundsicherung für Arbeitsuchende", während die grundlegenden Mechanismen des Systems bestehen bleiben. Trotz angekündigter Verschärfungen bei Sanktionen und einer stärkeren Arbeitsmarktorientierung bleiben zentrale Kritikpunkte wie der geringe Abstand zu Erwerbseinkommen und hohe Verwaltungskosten unverändert.
28.03.2025
14:41 Uhr
Staatlich finanzierte Verhütung: Der nächste Kniefall vor der Woke-Ideologie
In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer staatlich finanzierten Abgabe von Verhütungsmitteln geprüft, was eine Erweiterung des bestehenden Systems für einkommensschwache Frauen bedeuten würde. Die Union weicht damit von ihrer ursprünglichen Wahlkampfposition ab, was bei Grünen und SPD auf Zustimmung stößt.
28.03.2025
12:03 Uhr
Steuer-Tsunami droht: SPD plant radikale Abzocke der Mittelschicht
Die SPD plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Haushalt, Steuern, Finanzen" weitreichende Steuererhöhungen, darunter eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Experten warnen vor möglicher Kapitalflucht und negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.
28.03.2025
10:47 Uhr
Musk kündigt Rückzug aus Regierungsapparat an - Sparpläne der Trump-Administration wackeln
Elon Musk hat seinen Rückzug als Sonderberater der US-Regierung angekündigt, wo er für die Effizienzbehörde Doge eine Billion Dollar Haushaltsdefizit einsparen sollte. Der Tesla-Gründer will die Arbeit noch vor seinem Ausscheiden Ende Mai abschließen, während Experten die Sparziele als unrealistisch kritisieren und die bereits präsentierten Einsparungen von 115 Milliarden Dollar anzweifeln.
28.03.2025
10:40 Uhr
Rentenreform 2025: Historische Vereinheitlichung und neue Belastungen für Millionen Deutsche
Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.
28.03.2025
10:36 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Schwarz-Rot ringt um Deutschlands Zukunft - Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungelöst
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase, wobei zahlreiche fundamentale Differenzen in Kernthemen wie Migration, Steuern, Sozialpolitik und Klimaschutz bestehen bleiben. Während die Union härtere Positionen in der Migrationspolitik und niedrigere Unternehmenssteuern fordert, setzt die SPD auf höhere Sozialleistungen und strikte Klimaschutzmaßnahmen.
28.03.2025
10:32 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Vernichtender Schlag gegen Deutschlands Automobilindustrie
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von 25 Prozent auf Automobile und Autoteile aus Europa an, die ab 3. April in Kraft treten sollen. Die Maßnahme trifft besonders die deutsche Automobilindustrie hart, für die die USA mit einem Exportvolumen von 34 Milliarden Dollar das wichtigste Zielland darstellen.
28.03.2025
10:30 Uhr
SPD plant Steuer-Attacke auf Immobilienbesitzer: Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht
Die SPD plant gemeinsam mit der CDU, die Spekulationsfrist für vermietete Eigentumswohnungen von zehn auf bis zu 25 Jahre zu verlängern, wodurch Vermieter Wertsteigerungen ihrer Immobilien auch nach über einem Jahrzehnt versteuern müssten. Diese Regelung würde besonders kleine Privatvermieter treffen, die etwa die Hälfte aller Mietwohnungen in Deutschland zur Verfügung stellen und ihre Immobilien oft als Altersvorsorge nutzen.
28.03.2025
09:35 Uhr
Schuldenpaket der Ampel stößt auf breite Ablehnung: Bürger erwarten keine Verbesserungen
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
28.03.2025
09:34 Uhr
Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:23 Uhr
Gratis-Kondome für alle: Ampel plant nächsten Anschlag auf den Steuerzahler
Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.
28.03.2025
09:12 Uhr
Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen bis zu 100-fach höhere Preise als EU-Nachbarn
Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.
28.03.2025
07:57 Uhr
Elon Musk als Sparkommissar: Radikalkur für den aufgeblähten US-Staatsapparat
Elon Musk hat als Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE eine 130-tägige Amtszeit angekündigt, in der er das Haushaltsdefizit von einer Billion Dollar reduzieren will. Seine bisherigen Maßnahmen umfassen massive Entlassungen von mindestens 24.000 Bundesbediensteten, die Auflösung ganzer Behörden sowie Kürzungen bei Staatsaufträgen und im Sozialversicherungssystem.
28.03.2025
07:56 Uhr
Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch
In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
28.03.2025
07:06 Uhr
Trump erwägt Lockerung der China-Zölle für TikTok-Verkauf - Ein gefährliches Spiel mit dem Drachen
Donald Trump stellt eine mögliche Reduzierung der US-Zölle auf chinesische Waren in Aussicht, falls China beim erzwungenen Verkauf der Video-App TikTok kooperiert. ByteDance muss bis zum 5. April seine TikTok-Anteile verkaufen, andernfalls droht ein Verbot der App mit 170 Millionen US-Nutzern.
28.03.2025
07:05 Uhr
Skandal in Frankreich: Sieben Jahre Haft für Ex-Präsident Sarkozy gefordert
Die französische Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das libysche Regime unter Gaddafi im Jahr 2007. Neben der Haftstrafe droht dem 70-jährigen auch ein fünfjähriger Entzug seiner bürgerlichen Rechte, während ein libysches Geheimdienstmemo eine Finanzierungsvereinbarung über 50 Millionen Euro belegen soll.
28.03.2025
07:04 Uhr
Peinlicher Auftritt bei Maybrit Illner: Linken-Politiker versteht Schulden-Basics nicht
In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.
28.03.2025
06:59 Uhr
Verteidigungsbudget statt Aufbau Ost: Experten fordern radikale Umwidmung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) schlägt vor, den Solidaritätszuschlag künftig für die Bundeswehr statt für den Aufbau Ost zu verwenden. Der Plan sieht eine zehnjährige Umwidmung der jährlich rund 13 Milliarden Euro vor, wobei die Mittelschicht entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen, während Kapitalgesellschaften komplett von der Abgabe befreit würden.
28.03.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz vor dem Aus? Experten warnen vor drastischen Kostenexplosionen für Verbraucher
Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.
28.03.2025
06:57 Uhr
Deutschlands Gold in US-Gewahrsam: Ein gefährliches Spiel mit unserem Nationalvermögen
Fast 37 Prozent der deutschen Goldreserven (etwa 270.000 Goldbarren im Wert von über 280 Milliarden Euro) lagern weiterhin in der Federal Reserve Bank in New York, was angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine gründliche Überprüfung der Bestände fordern, beteuert die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner.
28.03.2025
06:49 Uhr
Skandal: Familienministerium finanziert radikale Antifa-Propaganda mit Steuergeldern
Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.
27.03.2025
22:59 Uhr
BMW schluckt vorerst Trump-Zölle - Kunden atmen bis Mai auf
BMW übernimmt vorübergehend die von der US-Regierung verhängten 25-prozentigen Strafzölle auf in Mexiko produzierte Fahrzeuge und schützt damit seine Kunden bis zum 1. Mai vor Preiserhöhungen. Die Zölle betreffen die im mexikanischen Werk San Luis Potosi gefertigten Modelle 3er-Limousine, 2er Coupé sowie M2, die etwa 12 Prozent des US-Absatzes von BMW ausmachen.
27.03.2025
22:35 Uhr
Skandal im Bundestag: Ex-Grünen-Politikerin verscherbelt Steuergelder-Equipment
Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder verkauft nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Büroausstattung, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Über ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter ließ sie eine Verkaufs-Email an Bundestagsabgeordnete verschicken, wobei sie die AfD-Fraktion ausschloss und den Verkauf mit Nachhaltigkeit rechtfertigte.
27.03.2025
22:15 Uhr
Dramatische Warnung: US-Automarkt vor historischem Preisschock - Experten befürchten Katastrophe wie 2008
Aufgrund geplanter US-Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile aus Kanada und Mexiko drohen Preiserhöhungen von bis zu 10.000 Dollar pro Fahrzeug. Die Auswirkungen betreffen nicht nur Neuwagen, sondern auch Reparaturen bestehender Fahrzeuge, was Experten an die Krise von 2008 erinnert.
27.03.2025
22:14 Uhr
Trump schockt Autoindustrie: 25 Prozent Strafzoll auf Importfahrzeuge
Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile ab dem 3. April an, um die heimische Automobilproduktion zu stärken. Die Maßnahme betrifft besonders Mexiko als größten Fahrzeugimporteur sowie andere wichtige Handelspartner wie Kanada, Japan und Deutschland, während Experten vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten warnen.
27.03.2025
22:14 Uhr
Trump schlägt zurück: 25% Strafzoll auf Autoimporte - Deutsche Autobauer unter Druck
Trump kündigt 25-prozentigen Strafzoll auf Autoimporte ab April an, was besonders deutsche Hersteller hart treffen könnte. Die Maßnahme könnte zu einem Einbruch der deutschen Autoexporte in die USA um bis zu 30 Prozent führen und den Preis für importierte Fahrzeuge um durchschnittlich 12.500 Dollar erhöhen.
27.03.2025
22:12 Uhr
Steuererhöhungen ohne Ende: SPD plant massive Ausplünderung der Mittelschicht
Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.
27.03.2025
16:07 Uhr
Sondervermögen für Infrastruktur: Der große Etikettenschwindel der Bundesregierung
Das ursprünglich für Infrastruktur-Modernisierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird zunehmend zweckentfremdet, indem nun auch Kultur als "kritische Infrastruktur" eingestuft und Gelder für Krankenkassen sowie Flüchtlingsunterbringung eingeplant werden. Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, die diese Mittel teilweise zur freien Verfügung an Kommunen weiterreichen wollen.
27.03.2025
16:02 Uhr
Vom E-Auto zum Militärfahrzeug: Deutsche Autobauer wittern Milliardengeschäft mit der Bundeswehr
Deutsche Autobauer profitieren massiv vom 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr, wobei Mercedes einen 1,3-Milliarden-Auftrag für 5.800 G-Klasse-Fahrzeuge erhält und MAN einen Rahmenvertrag über 6.500 Militär-LKW abschließt. Auch der Mittelstand, besonders in Mitteldeutschland, hofft auf Aufträge aus dem Rüstungssektor, wobei bereits 180 sächsische Unternehmen für die Bundeswehr produzieren.
27.03.2025
16:02 Uhr
Von der Leyens Aufrüstungspläne gescheitert: Südeuropas Widerstand gegen neue EU-Schulden
Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Aufrüstung der europäischen Streitkräfte mit einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket ist am Widerstand südeuropäischer Staaten gescheitert. Frankreich, Italien und Spanien lehnen neue Schulden ab und fordern stattdessen gemeinschaftliche EU-Verteidigungsanleihen, während die weitere Ukraine-Unterstützung nun gefährdet ist.
27.03.2025
16:01 Uhr
Kommunale Verschuldung explodiert: Städte und Gemeinden fordern 17,5 Milliarden Euro vom Bund
Deutsche Kommunen fordern vom Bund 17,5 Milliarden Euro zur Bewältigung ihrer steigenden Verschuldung, die 2023 um 13,8 Milliarden auf insgesamt 154,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Besonders dramatisch ist die Lage in NRW, wo Städte wie Essen und Gelsenkirchen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.132 Euro aufweisen.
27.03.2025
15:03 Uhr
Sparkassen im Cum-Cum-Skandal: Gemeinwohlorientierte Institute in Steuertricks verstrickt
Deutsche Sparkassen sind tief in den Cum-Cum-Skandal verstrickt, der dem Staat einen Schaden von mindestens 28 Milliarden Euro zugefügt haben soll. Die ehemalige Chefermittlerin Anne Brorhilker kritisiert die mangelnde Aufklärung, während 54 Banken bereits ihre Beteiligung eingeräumt haben und Rückforderungen von über 4,6 Milliarden Euro im Raum stehen.
27.03.2025
15:00 Uhr
Deutschlands absurde Fahrradweg-Offensive: Wenn Radwege wichtiger sind als marode Infrastruktur
Während die deutsche Infrastruktur mit maroden Brücken und Straßen zu kämpfen hat, investiert die Bundesregierung Millionen in den Bau von Fahrradwegen, auch im Ausland wie Peru. Die Regierung begründet diese Ausgaben mit Klimaschutz und infrastruktureller Vorsorge, während die heimische Infrastruktur weiter verfällt.
27.03.2025
14:05 Uhr
Ampel-Wahnsinn: Kulturausgaben sollen jetzt auch über Sondervermögen finanziert werden
Die Ampel-Koalition plant, Kulturausgaben künftig über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, indem Kultureinrichtungen als "kritische Infrastruktur" eingestuft werden. Ein Großteil der Mittel soll in die Aufarbeitung deutscher Geschichte und Erinnerungskultur fließen, während die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten soll.
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