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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2025
07:40 Uhr
Deutsche Pharmaindustrie wappnet sich gegen drohende US-Zölle - Wachstum trotz Wirtschaftskrise
Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.
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23.04.2025
06:31 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Ex-Grüner Palmer prangert 6000-Euro-Bescheide an
Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.
23.04.2025
06:29 Uhr
Grundsteuer-Schock: Massive Erhöhung trifft deutsche Immobilienbesitzer
Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.
23.04.2025
06:17 Uhr
Trumps Handelskrieg: Droht Deutschland jetzt eine Flut chinesischer Billigprodukte?
Aufgrund der drastischen US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren könnten Produkte im Wert von 429 Milliarden US-Dollar nach Europa umgeleitet werden. Deutschland droht besonders bei Elektronik, Textilien und Möbeln eine massive Billigprodukt-Schwemme, die heimische Unternehmen gefährden könnte.
23.04.2025
06:07 Uhr
Kakaopreise im Sinkflug: Schokoladenhersteller setzen auf fallende Kurse
Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.
23.04.2025
05:58 Uhr
Durchbruch in Ukraine-Krise? Trump und Putin nähern sich an - Selenskyj unter Druck
Nach einem Treffen zwischen Putin und Trumps Gesandtem deutet sich eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt an, wobei Russland einen Stopp der Invasion anbietet. Der kontroverse Plan sieht vor, dass die Krim und Teile der besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle bleiben und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während Selenskyj unter wachsendem Druck steht, Friedensgesprächen zuzustimmen.
23.04.2025
05:53 Uhr
Alarmierende Zahlen: Deutsche Arbeitnehmer flüchten in Scharen aus ihren Jobs
Laut einer aktuellen Gallup-Studie erwägen fast 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Jobwechsel, während die emotionale Mitarbeiterbindung mit nur 9 Prozent weit unter dem globalen Durchschnitt liegt. Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitszufriedenheit nur auf Platz 21, während skandinavische Länder wie Finnland mit 81 Prozent Zufriedenheit deutlich besser abschneiden.
23.04.2025
05:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Deutsche rechnen mit AfD-Wahlsieg
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.
23.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in Hessen: Vergewaltiger kann trotz Vorstrafen nicht abgeschoben werden
Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.
22.04.2025
21:12 Uhr
Trump setzt auf Milliarden-Deals: Historische Reise in die Golfstaaten geplant
US-Präsident Trump plant im Mai eine wegweisende Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der Investitionen in Billionenhöhe im Fokus stehen. Neben wirtschaftlichen Aspekten sollen auch Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt vorangetrieben werden, wobei die EU die US-Haltung gegenüber Russland als zu schwach kritisiert.
22.04.2025
18:38 Uhr
Eklat um Weltkriegs-Gedenken: Auswärtiges Amt will Russen ausschließen
Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische und belarussische Vertreter von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen, was zu scharfer Kritik seitens der russischen Botschaft führt. Die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten folgt bereits dieser Empfehlung, während Moskau ankündigt, das Gedenken auch ohne Einladung an öffentlichen Orten fortzuführen.
22.04.2025
18:31 Uhr
Ampel-Politik treibt deutschen Mittelstand in die Krise: Dramatischer Stellenabbau nimmt Fahrt auf
Der deutsche Mittelstand verzeichnet im März 2025 einen Beschäftigungsrückgang von 0,7 Prozent, wobei besonders das Gastgewerbe, die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe betroffen sind. Während die Umsätze um 4,5 Prozent zurückgehen, steigen die Lohnkosten um 4,6 Prozent, was die Situation für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärft.
22.04.2025
18:30 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD dominiert Ostdeutschland mit sensationellen 38 Prozent
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.
22.04.2025
18:07 Uhr
Spanien erhöht Verteidigungsausgaben drastisch - Nato-Ziel wird bereits 2024 erreicht
Spanien wird bereits 2024 das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte. Diese überraschende Entwicklung markiert einen deutlichen Wandel in der traditionell zurückhaltenden Verteidigungspolitik des Landes und könnte als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.
22.04.2025
18:06 Uhr
IWF warnt: USA steuern auf Rezession zu - Notenbank in der Zwickmühle
Der IWF warnt vor einem steigenden Rezessionsrisiko in den USA, während sich die Federal Reserve in einem Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und drohender Wirtschaftskrise befindet. Eine mögliche US-Rezession könnte die globale Wirtschaft stark beeinträchtigen, wobei besonders Deutschland aufgrund seiner bereits angespannten Wirtschaftslage betroffen wäre.
22.04.2025
18:06 Uhr
US-Finanzministerin warnt: Handelskrieg mit China führt in die Sackgasse
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor den schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden Handelskrieges mit China und bezeichnet die aktuelle Situation als nicht nachhaltig. Die US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die versöhnlichen Töne, während Europa und besonders Deutschland als Exportnation zwischen den Fronten der beiden größten Volkswirtschaften aufgerieben zu werden drohen.
22.04.2025
18:05 Uhr
Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft: Ein durchsichtiges Täuschungsmanöver?
Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine signalisiert. Experten sehen in diesem Vorstoß jedoch ein mögliches taktisches Manöver, da ähnliche Angebote in früheren Konflikten stets Vorläufer neuer militärischer Eskalationen waren.
22.04.2025
15:44 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Ampel treibt umstrittene Digitalisierungspläne voran
Ab Montag startet ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Fahrzeugscheins per Smartphone-App, wobei zunächst nur 2.500 Testplätze zur Verfügung stehen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelte i-Kfz-App soll im zweiten Halbjahr für alle verfügbar sein, während Datenschutzfragen noch ungeklärt bleiben.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsches Gericht ermöglicht Auslieferung: Afghanischer Schleuser muss in griechische Haft
Ein afghanischer Staatsangehöriger wird nach einem Urteil des OLG Frankfurt nach Griechenland ausgeliefert, wo er eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Der Mann wurde 2020 in Thessaloniki verurteilt, weil er einem Landsmann einen echten afghanischen Pass samt deutschem Aufenthaltstitel für eine illegale Einreise nach Österreich übergeben hatte.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsche Bierkultur am Abgrund: Dramatischer Absatzrückgang erschüttert Traditionsbranche
Der Bierabsatz in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 6,8 Milliarden Litern im Jahr 2024 gesunken, was einem Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2014 entspricht. Auch die Zahl der Brauereien ist seit 2019 von 1.552 auf 1.459 gesunken, während der Export innerhalb einer Dekade um sechs Prozent auf 1,45 Milliarden Liter zurückging.
22.04.2025
14:43 Uhr
USA verhängen drakonische Strafzölle: Chinas Solar-Expansion wird ausgebremst
Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.
22.04.2025
14:42 Uhr
Vertuschung des Corona-Ursprungs: BND mauert weiter bei brisanten Erkenntnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.
22.04.2025
14:42 Uhr
Bundesregierung verhöhnt Bürger: Gewaltexplosion durch Migration sei "erwartbar"
Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.
22.04.2025
13:37 Uhr
Thüringen: BSW will Bürger bei Militärfragen mitreden lassen - Demokratie oder gefährliche Schwächung?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen fordert die Einrichtung von Bürgerräten, die auch bei militärischen Fragen wie der Stationierung von Mittelstreckenraketen mitentscheiden sollen. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf drängt in einem Schreiben an die Staatskanzlei auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umsetzung dieser Räte und fordert dabei die Einbindung des von ihr geleiteten Finanzministeriums.
22.04.2025
13:37 Uhr
Alarmierend: Britische Presse warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die britische Zeitschrift "The Economist" warnt vor einer besorgniserregenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, was durch aktuelle Fälle wie die Verurteilung eines Publizisten wegen eines satirischen Memes und die geplante Einführung einer neuen Medienaufsicht belegt wird. Laut Allensbach-Institut ist der Anteil der Deutschen, die sich frei äußern können, seit 1990 von 80 auf 40 Prozent gesunken.
22.04.2025
13:37 Uhr
Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr
Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
12:15 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose auf null
Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für 2025 von ursprünglich 0,3 Prozent auf null Prozent, nachdem bereits im Herbst ein Wachstum von 1,1 Prozent prognostiziert wurde. Die neue Koalition aus Union und SPD plant Gegenmaßnahmen wie verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Senkung der Strompreise, während internationale Faktoren wie US-Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten.
22.04.2025
11:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand in Umfragen
Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
22.04.2025
09:53 Uhr
Chinas globale Energieoffensive: Peking dominiert den weltweiten Kraftwerksbau
China hat im vergangenen Jahr in über 150 Ländern der Neuen Seidenstraße Stromerzeugungskapazitäten von 24 Gigawatt installiert, wobei die Hälfte auf Wasser- und Solarkraftwerke und die andere Hälfte auf fossile Brennstoffe entfällt. Während China dabei auf einen Mix aus erneuerbaren und konventionellen Energiequellen setzt, festigt das Land seine Position als führende Weltmacht im globalen Energiesektor.
22.04.2025
09:53 Uhr
Bürokratie-Monster wächst weiter: Deutschland versinkt in Paragrafen-Flut
Laut einer Studie der Universität Wien und ESMT Berlin wird der Umfang der deutschen Bundesgesetze Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit knapp 40.000 Normseiten anwachsen, was einem Zuwachs von 60 Prozent in 15 Jahren entspricht. Besonders stark betroffen sind das Finanzwesen und Wirtschaftsrecht mit Steigerungen von 88 bzw. 110 Prozent seit 2010, während die tatsächliche Bürokratiebelastung durch zusätzliche Verordnungen und EU-Vorschriften noch höher liegen dürfte.
22.04.2025
09:47 Uhr
Britisches Magazin warnt: Deutschland demontiert seine Meinungsfreiheit
Das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" warnt in einem Artikel vor der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und kritisiert dabei besonders die Verurteilung eines Journalisten wegen eines satirischen Memes sowie die geplante Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde. Laut einer Allensbach-Umfrage trauen sich nur noch 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei zu äußern - ein historischer Tiefstand seit der Wiedervereinigung.
22.04.2025
09:46 Uhr
Basis der CDU zeigt sich ernüchtert: Koalitionsvertrag fällt bei interner Umfrage durch
Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt große Skepsis bei den Parteimitgliedern, die das Verhandlungsergebnis nur mit "befriedigend" bewerten. Nur 9,6 Prozent der befragten Mitglieder begrüßen die geplante Koalition ausdrücklich, während weniger als 60 Prozent an eine Verbesserung der Lage Deutschlands in den nächsten vier Jahren glauben.
22.04.2025
09:46 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen tief in die Tasche greifen - Ampel-Politik treibt Kosten in die Höhe
Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.
22.04.2025
09:40 Uhr
Dramatischer Anstieg der Sozialabgaben: Deutsche Arbeitnehmer vor massiver Mehrbelastung
Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.
22.04.2025
09:40 Uhr
Orwells "1984" lässt grüßen: Merz und Co. planen staatliche Wahrheitskontrolle
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Einführung von Mechanismen zur Bekämpfung von "Desinformation", was Kritiker als möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine systematische Kontrolle von Informationen vor, während Bedenken hinsichtlich der Definition von "Desinformation" und möglicher Einschränkungen demokratischer Grundrechte laut werden.
22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:39 Uhr
Meinungskontrolle durch die Hintertür? Koalition plant scharfe Regulierung gegen "Desinformation"
Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.
22.04.2025
09:30 Uhr
Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte
Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.
22.04.2025
09:30 Uhr
CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
22.04.2025
09:30 Uhr
SPD-Chef Klingbeil liebäugelt erneut mit höheren Steuern - Droht den Bürgern die nächste Abzocke?
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.
22.04.2025
09:30 Uhr
Verkehrswende gescheitert: Deutsche halten trotz Milliardensubventionen am Auto fest
Eine aktuelle Mobilitätsstudie zeigt, dass Deutsche trotz Milliardensubventionen für ÖPNV und E-Mobilität weiterhin am Auto festhalten, wobei 55 Prozent aller Wege und 73 Prozent der Personenkilometer mit dem PKW zurückgelegt werden. Das Deutschlandticket und die E-Auto-Förderung haben bisher nicht zu einer signifikanten Änderung des Mobilitätsverhaltens geführt, während die ÖPNV-Nutzung sogar zurückgegangen ist.
22.04.2025
09:29 Uhr
Geplantes "Lügenverbot": Ampel-Regierung plant Orwell'sches Wahrheitsministerium
Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
22.04.2025
09:29 Uhr
Neue Zwangsversicherung: Regierung plant nächsten Kostenhammer für Hausbesitzer und Mieter
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.
22.04.2025
09:29 Uhr
Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik
18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsunternehmen Baywa vor dem Aus: Dramatischer Stellenabbau und Standortschließungen erschüttern deutsche Wirtschaft
Der Baustoff- und Agrarkonzern Baywa plant die Schließung von 26 seiner 400 Standorte und den Abbau von insgesamt 1.300 Vollzeitstellen, nachdem das Unternehmen in den ersten neun Monaten 2024 einen Nettoverlust von über 640 Millionen Euro verzeichnete. Die ersten Standortschließungen, die besonders Bayern und Baden-Württemberg betreffen, beginnen Ende April 2025, wobei vor allem der ländliche Raum durch die Schließung von 20 Agrarstandorten betroffen ist.
22.04.2025
09:29 Uhr
Traditionsreiches Stahlwerk vor dem Aus: Grüne Energiewende bedroht deutsche Arbeitsplätze
Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.
22.04.2025
09:26 Uhr
Dramatische Warnung: Krankenkassen-Beiträge drohen drastisch zu steigen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.
22.04.2025
09:00 Uhr
Ernüchternde Umfrage: Deutsche haben kaum Vertrauen in künftige Merz-Regierung
Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.
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