Wortbruch mit Ansage: Merz' Reformpaket treibt den Mittelstand auf die Barrikaden

Es war einmal ein Wahlversprechen. Friedrich Merz zog aus mit dem Anspruch, endlich wieder Politik für die arbeitende Mitte zu machen – für Handwerker, Selbstständige, Familienunternehmer. Doch kaum ein Jahr im Kanzleramt, zeigt sich, was von den vollmundigen Ankündigungen übrig geblieben ist: heiße Luft. Nun regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen, und er ist deutlich.

Die Basis begehrt auf – doch reicht das?

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg lässt kein gutes Haar am jüngsten Reformpaket der Großen Koalition. Landeschef Bastian Atzger spricht von einem „erneuten Wortbruch und Linksruck“. Deutlicher lässt sich das eigene Führungspersonal kaum kritisieren. Und doch bleibt die Frage, ob solchem Grummeln jemals Taten folgen werden – oder ob die Union, wie so oft, am Ende brav einknickt.

CDU, CSU und SPD hatten sich auf ein 34 Punkte umfassendes „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ verständigt. Klingt vollmundig, entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als das übliche Gemenge aus marginalen Steuerkorrekturen, kosmetischen Arbeitsmarktänderungen und wohlklingenden Absichtserklärungen zum Bürokratieabbau.

Die „Reichensteuer“ trifft die Falschen

Besonders bitter stößt der Wirtschaftsvereinigung die geplante Verschärfung der sogenannten Reichensteuer auf. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro sollen künftig 45 Prozent fällig werden, ab 280.000 Euro gar 47 Prozent. Das Perfide daran: Es trifft eben nicht nur gutverdienende Angestellte, sondern auch personengesellschaftlich organisierte Familienunternehmen und Einzelunternehmer, deren Gewinne über die Einkommensteuer laufen.

„Wir haben in Deutschland ein chronisches Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Es macht uns sprachlos, dass sich die Union schon wieder in wichtigen ökonomischen Kernpunkten von einem Koalitionspartner dominieren lässt“, so Atzger.

Der Landeschef bringt es auf den Punkt: Geld, das eigentlich für Rücklagen, Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht werde, verschwinde stattdessen in den Rachen des Staates. Und dieser Rachen ist bekanntlich unersättlich.

Wenn der Staat die halbe Ernte einfährt

Atzger warnt vor den absehbaren Folgen für Leistungsbereitschaft und Standortattraktivität. Seine Worte sollten jeder Regierung zu denken geben: „Wenn der Staat den Bürgern fast die Hälfte ihres hart erarbeiteten Geldes nimmt, darf man sich über die Flucht in die Freizeit oder ins Ausland nicht wundern.“

Doch damit nicht genug. Der Pauschalsteuersatz bei Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent klettern. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wird von 20 auf 15 Prozent gestutzt, der Höchstbetrag sinkt von 1.200 auf 900 Euro pro Jahr. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die ohnehin schon unter erdrückender Abgabenlast ächzen.

Auf dem Weg in die Planwirtschaft?

Was der MIT jedoch am schwersten aufstößt, ist die ordnungspolitische Richtung, die diese Koalition eingeschlagen hat. Der Deutschlandfonds soll zum Instrument für strategische Staatsbeteiligungen ausgebaut werden, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für „bezahlbares Wohnen“ soll entstehen. Man reibt sich die Augen: Ist das noch die Partei Ludwig Erhards?

„Wir wandern politisch in eine gefährliche Richtung, weg von Leistung und Freiheit, hin zu Staatsfonds und Planwirtschaft“, warnt Atzger.

Wohlstand entstehe nun einmal nicht durch staatlich gelenkte Fonds und immer neue Staatsaufgaben, sondern durch unternehmerische Freiheit. Eine Binsenweisheit, die man einer angeblich bürgerlichen Regierung eigentlich nicht mehr erklären müsste. Und doch scheint sie in Berlin in Vergessenheit geraten zu sein.

Ein Muster, das sich wiederholt

Man muss kein Prophet sein, um zu erahnen, wie diese Geschichte enden könnte. Erst empört sich die Basis, dann rudert man zurück, und am Ende wird wieder brav durchgewunken, was der Koalitionsfrieden verlangt. Die MIT fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren – doch ob dieser Appell mehr bewirkt als ein müdes Achselzucken in der Parteizentrale, bleibt abzuwarten.

Fest steht: Ein echter wirtschaftlicher Aufschwung gelingt nur mit den Familienunternehmen, Handwerkern und Selbstständigen dieses Landes – nicht gegen sie. Es ist die Meinung unserer Redaktion, und wohl auch die eines großen Teils der Bevölkerung, dass eine Regierung, die ausgerechnet die Leistungsträger schröpft, während sie gleichzeitig immer neue Schuldenberge auftürmt, den Wohlstand dieses Landes fahrlässig verspielt.

Was bleibt dem Bürger?

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Taschen seiner Bürger greift, in denen das ersparte Vermögen durch Inflation und Steuerlast zusehends schmilzt, stellt sich die Frage nach echtem Werterhalt drängender denn je. Wer sein hart erarbeitetes Vermögen dem Zugriff planwirtschaftlicher Experimente und einer entfesselten Ausgabenpolitik entziehen möchte, denkt zunehmend über krisenfeste Alternativen nach. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässliche Säule zur Vermögenssicherung bewährt – als greifbarer Sachwert, der sich keiner staatlichen Umverteilungsfantasie beugt und in keinem Fonds versickert.

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