Demokratie nach Gutsherrenart: Pistorius will gewählten Ministern Informationen verweigern

Es ist ein Vorgang, der einem beim Nachdenken über den Zustand unserer Demokratie den Atem stocken lässt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat in der "Bild am Sonntag" verkündet, dass mögliche Minister der AfD keinen Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhalten sollen. Man lasse das einmal sacken: Ein amtierender Minister erklärt öffentlich, dass demokratisch gewählte Amtsträger einer Oppositionspartei künftig vom Informationsfluss abgeschnitten werden könnten – noch bevor sie überhaupt irgendein Amt bekleiden.

Wer bestimmt eigentlich, wer "vertrauenswürdig" ist?

Pistorius räumte ein, er hätte "größte Bauchschmerzen", einem AfD-Minister eingestufte Informationen zu übermitteln. Als Begründung führte er die angebliche Nähe mancher AfD-Vertreter zu Russland an. Die Vermutung, es fließe Geld aus Moskau, stehe "im Raum", so der Minister. Man beachte die Wortwahl: eine Vermutung, die im Raum stehe. Auf Grundlage von Vermutungen, nicht von Beweisen, sollen also gewählte Repräsentanten von ihren verfassungsmäßigen Rechten ausgeschlossen werden.

Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf.

Doch wer definiert, welche Hände die "falschen" sind? In einer funktionierenden Demokratie ist es der Wähler, der über die Zusammensetzung von Regierungen entscheidet – nicht ein Minister der Konkurrenzpartei, der sich anmaßt, das Votum der Bürger im Vorhinein zu relativieren.

Sachsen-Anhalt und die Angst der Etablierten

Besonders aufschlussreich ist Pistorius' offen bekundete Sorge vor einem möglichen Wahlausgang in Sachsen-Anhalt mit einer absoluten Mehrheit für die AfD. Das bereite ihm "allergrößte Sorge". Die Partei lasse "keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe". Eine steile These, gemünzt auf eine Partei, die ihren Aufstieg ausschließlich durch Wahlen an der Urne erlebt – jenem Instrument, das den Kern jeder Demokratie ausmacht.

Man fragt sich unweigerlich: Wer hat hier eigentlich ein Problem mit der Demokratie? Diejenigen, die Wahlen gewinnen, oder diejenigen, die schon vor der Wahl darüber sinnieren, wie man den unliebsamen Wahlausgang verwalten kann?

Die stille Aushöhlung des Vertrauens

Pistorius kündigte an, man müsse sich darauf einstellen, "noch konsequenter" mit der Situation umzugehen und "dem etwas entgegensetzen". Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich eine bemerkenswerte Haltung: Statt sich inhaltlich mit den Sorgen jener Millionen Bürger auseinanderzusetzen, die der AfD ihre Stimme geben, wird über administrative Hebel nachgedacht, mit denen man den politischen Gegner klein hält.

Es ist eine Entwicklung, die nachdenklich stimmen sollte – über Parteigrenzen hinweg. Denn was heute gegen die AfD ins Feld geführt wird, kann morgen gegen jede andere unbequeme Kraft eingesetzt werden. Die Instrumente der Ausgrenzung kennen keine Loyalität; sie funktionieren gegen jeden, den man gerade als Feind definiert hat.

Wenn Institutionen zur Waffe werden

Die eigentliche Gefahr für jede Demokratie liegt nicht in der Existenz einer starken Opposition, sondern in dem Moment, in dem die etablierten Kräfte beginnen, staatliche Institutionen und Sicherheitsapparate als Werkzeug im Parteienkampf zu missbrauchen. Wer gewählten Ministern pauschal Informationen verweigert, stellt implizit das Wahlergebnis selbst infrage – und untergräbt damit das Fundament, auf dem unser politisches System ruht.

Ein wachsender Teil des deutschen Volkes empfindet zunehmend Unbehagen angesichts solcher Töne. Nicht, weil man notwendigerweise jede Position der betroffenen Partei teilt, sondern weil man spürt, dass hier etwas Grundlegendes ins Rutschen gerät. Demokratie lebt vom Respekt vor dem Wählerwillen – auch und gerade dann, wenn er unbequem ausfällt.

In unsicheren politischen Zeiten, in denen Institutionen und das Vertrauen in sie erodieren, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Machtspielen ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie einen Anker, der sich weder von tagespolitischen Turbulenzen noch vom Zeitgeist beeindrucken lässt.

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