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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.04.2025
16:00 Uhr

Boeing in der Krise: US-Luftfahrtriese droht an Handelskonflikten zu zerbrechen

Der US-Flugzeugbauer Boeing steckt aufgrund von internationalen Handelskonflikten, insbesondere mit China, sowie hausgemachten Problemen in einer tiefen Krise. Der einstige Vorzeigekonzern kämpft nicht nur mit steigenden Produktionskosten und Qualitätsproblemen, sondern auch mit seiner starken Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern, während gleichzeitig der Zugang zum wichtigen chinesischen Markt gefährdet ist.
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28.04.2025
14:18 Uhr

Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen

Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:18 Uhr

Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:02 Uhr

Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm

Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr

Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:42 Uhr

SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union

In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:42 Uhr

SPD Sachsen: Erfolglose Doppelspitze will weitermachen - Partei in der Bedeutungslosigkeit

Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.
28.04.2025
11:41 Uhr

Kreml verkündet militärischen Erfolg: Ukraine aus Kursk-Region verdrängt - Trump mit überraschender Putin-Kritik

Der Kreml verkündet die vollständige Verdrängung ukrainischer Einheiten aus der strategisch wichtigen Region Kursk, wobei Militärexperten zur vorsichtigen Bewertung dieser Erfolgsmeldung mahnen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der überraschend scharfe Kritik am russischen Staatschef Putin übt.
28.04.2025
11:41 Uhr

EU stellt deutsche Strommarkt-Reform auf den Prüfstand - Droht das nächste Energie-Debakel?

Die EU-Kommission prüft die von der Bundesregierung geplante Reform des deutschen Strommarktes auf mögliche Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Besonders kritisch wird die geplante Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gesehen, während Verbraucher weiterhin die höchsten Strompreise in Europa zahlen und die Industrie vor Standortverlagerungen warnt.
28.04.2025
11:40 Uhr

KI-gesteuerte Kampfdrohnen: Deutsche Technologie an vorderster Front der autonomen Kriegsführung

Ein deutsches Start-up-Unternehmen entwickelt KI-gesteuerte autonome Kampfdrohnen, die selbstständig Ziele identifizieren und bekämpfen können. Die Technologie, die kurz vor dem Durchbruch steht, wirft ethische Fragen auf und könnte die moderne Kriegsführung revolutionieren, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Chancen für den Standort Deutschland bietet.
28.04.2025
11:40 Uhr

Chinas aggressive Exportoffensive: Überschwemmt die KP den Weltmarkt mit "grüner" Technologie?

China intensiviert seine Exportoffensive im Bereich "sauberer Technologien" und überschwemmt besonders Schwellenländer mit staatlich subventionierten Produkten zu Dumpingpreisen. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet, baut China durch diese Strategie seine globale Marktposition aus, was Experten vor einer wachsenden technologischen Abhängigkeit warnen lässt.
28.04.2025
08:53 Uhr

NATO-Kriegsplanung auf deutschem Boden: Brisante Details zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine enthüllt

Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.
28.04.2025
08:52 Uhr

Sicherheitsskandal: 31.000 Afghanen ohne Überprüfung nach Deutschland eingeflogen

Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass von über 31.000 nach Deutschland eingeflogenen afghanischen Staatsangehörigen nur etwa 13 Prozent einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Unter den ohne ausreichende Überprüfung Eingereisten befanden sich nachweislich problematische Fälle, darunter auch ein später straffällig gewordener Mann.
28.04.2025
08:50 Uhr

Geschmacklos: Söder und Steinmeier inszenieren sich lachend bei Papst-Beisetzung

Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.
28.04.2025
08:45 Uhr

Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen

In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.
28.04.2025
08:28 Uhr

Justizposse um Lauterbach-Foto: 3.500 Euro Strafe für kritische Bürgerin

Eine Bürgerin aus Coburg soll 3.500 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto von Minister Lauterbach mit erhobenem Arm in einer kritischen Gegenüberstellung verwendete. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wertet dies als Verbreitung des Hitlergrußes, obwohl es sich um eine gewöhnliche Redner-Geste aus einer öffentlichen Rede in Magdeburg handelte.
28.04.2025
08:25 Uhr

Die dunkle Seite des Genderns: Wie Hitler die "geschlechtergerechte" Sprache einführte

Hitler führte 1925 bei einer Rede in Zwickau erstmals die getrennte Anrede "Volksgenossen und Volksgenossinnen" ein, was damals ein Novum darstellte. Diese historische Tatsache wirft ein neues Licht auf die aktuelle Gender-Debatte, da bis zu diesem Zeitpunkt das generische Maskulinum selbstverständlich war.
28.04.2025
08:19 Uhr

Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik

Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:12 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
07:55 Uhr

Goldpreis vor dramatischem Einbruch? Experten warnen vor Mega-Korrektur

Nach einem Anstieg bis nahe an die 3.500-Dollar-Marke erfährt der Goldpreis aktuell einen Rücksetzer und stabilisiert sich vorerst bei 3.300 US-Dollar. Während ETF-Anleger erste Gewinne mitnehmen, bleiben Experten trotz möglicher Korrekturen optimistisch und halten ein Kursziel von 4.000 Dollar weiterhin für realistisch.
28.04.2025
07:52 Uhr

DIW-Chef schlägt Alarm: Rentensystem vor dem Kollaps - Höheres Renteneintrittsalter unausweichlich

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.
28.04.2025
07:41 Uhr

Faeser auf Syrien-Mission: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in Vorbereitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Damaskus, um über die Rückführung syrischer Straftäter und islamistischer Gefährder zu verhandeln. Der syrische Innenminister zeigte sich kooperationsbereit bei der Ausstellung notwendiger Dokumente für Rückführungen, während Österreich bereits ein umfassendes Rückführungsprogramm ankündigte.
28.04.2025
07:11 Uhr

Skandal in Bocholt: Deutsche Mieter müssen für "Flüchtlinge" weichen

In Bocholt müssen 32 Mietparteien eines Wohnhauses an der Wagenfeldstraße ihre Wohnungen räumen, nachdem zunächst ein Abriss angekündigt wurde. Statt des ursprünglich geplanten Neubaus soll das Gebäude nun zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, was bei den teils seit Jahrzehnten dort lebenden Mietern für große Verzweiflung sorgt.
28.04.2025
07:00 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:56 Uhr

Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:46 Uhr

Habecks verzweifelter Versuch: Trump soll an deutscher Wirtschaftsmisere schuld sein

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.
28.04.2025
06:15 Uhr

Rentenerhöhung mit bitterem Beigeschmack: Millionen Rentner trifft versteckte Mehrbelastung

Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.
28.04.2025
06:15 Uhr

Pharma-Riese Teva: Schleichender Stellenabbau in Deutschland - Mitarbeiter in Angst

Der israelische Pharmakonzern Teva plant an seinem Deutschland-Sitz in Ulm einen Stellenabbau von 40 bis 50 Stellen im indirekten Bereich der Einheit TGO Pharma. Die Ankündigung erfolgte per E-Mail an die Belegschaft und sorgte für große Verunsicherung unter den insgesamt 2.900 deutschen Mitarbeitern, davon 1.200 in der betroffenen Einheit in Ulm.
28.04.2025
06:10 Uhr

Deutsche Militärausgaben explodieren: Bundesrepublik steigt zur militärischen Großmacht auf

Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.
28.04.2025
06:10 Uhr

Merz enthüllt sein Schattenkabinett: Diese Minister sollen Deutschland aus der Krise führen

Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.
28.04.2025
06:07 Uhr

China nutzt Trumps Zoll-Schock für massive Öl-Einkäufe

China nutzt die durch Trumps Ankündigung neuer US-Strafzölle verursachten Preisrückgänge am Ölmarkt für massive strategische Öl-Einkäufe. Während die Rohölpreise unter Druck geraten, stockt Peking seine Reserven gezielt auf und stärkt damit seine energiepolitische Unabhängigkeit.
28.04.2025
05:37 Uhr

Grünen-Politiker von Notz: Schwarz-Rot vernachlässigt den ideologischen Kampf gegen Rechts

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.
28.04.2025
05:36 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
27.04.2025
18:28 Uhr

Wiener Landtagswahl: Linke SPÖ siegt trotz massiver FPÖ-Gewinne - Ausländerthematik dominiert Wahlkampf

Bei der Wiener Landtagswahl konnte sich die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit 37 Prozent trotz Verlusten an der Spitze halten, während die FPÖ mit 24 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die Wahl war stark von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt, während andere etablierte Parteien wie die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen mussten.
27.04.2025
11:52 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - SPD stürzt weiter ab

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.
27.04.2025
11:52 Uhr

CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.
27.04.2025
11:51 Uhr

Merz-Kabinett nimmt Gestalt an: Diese drei Köpfe sollen Schlüsselministerien übernehmen

Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.
27.04.2025
11:50 Uhr

Brandmauer zur AfD bröckelt: Sassnitz zeigt, wohin der Wind weht

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.
27.04.2025
11:50 Uhr

Kirchenasyl-Anfragen explodieren: Ampel-Politik treibt Asylbewerber in die Kirchen

Die Anfragen nach Kirchenasyl haben sich laut Evangelischer Kirche in Deutschland stark erhöht, wobei das BAMF im ersten Quartal 617 Fälle registrierte und im Gesamtjahr 2024 insgesamt 2.386 Fälle verzeichnete. Der Großteil der Schutzgewährungen erfolgte durch evangelische Gemeinden (1.813 Fälle), gefolgt von katholischen Gemeinden (425 Fälle) und Freikirchen (148 Fälle).
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung wollte Scharia-Richter nach Deutschland holen

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal: EU-Kommission verhinderte Sicherheitsprüfungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.
25.04.2025
16:43 Uhr

Gewaltdelikte durch Asylmigranten erreichen erschreckende Höchststände

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.
25.04.2025
16:42 Uhr

Deutsche Slums: Campingplätze entwickeln sich zu versteckten Armutsvierteln

Aufgrund der Wohnungskrise in Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, wobei sich mehr als 2.000 der rund 3.200 deutschen Campingplätze zu permanenten Wohnsiedlungen entwickelt haben. Die Bewohner leben dort unter prekären rechtlichen und baulichen Bedingungen, während Behörden und Politik die Situation weitgehend dulden, da alternative Wohnraumangebote fehlen.
25.04.2025
16:42 Uhr

Grüne fordern Kopftuch für Berliner Polizistinnen - CDU warnt vor Gefährdung der staatlichen Neutralität

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.
25.04.2025
16:40 Uhr

Berliner Arbeitssenatorin sorgt mit Nazi-Vergleich für Tesla-Eklat

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit einem Tweet für Empörung, in dem sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete. Nach massiver Kritik aus Wirtschaft und Politik, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla 11.000 Menschen beschäftigt, relativierte Kiziltepe ihre Aussage, ohne sich jedoch klar zu entschuldigen.
25.04.2025
16:38 Uhr

Ukraine in der Schuldenfalle: Verhandlungen über 2,6 Milliarden Dollar Staatsanleihen gescheitert

Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.
25.04.2025
16:36 Uhr

Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:34 Uhr

Schwindende Präsenz westlicher Autobauer: Chinesische E-Auto-Hersteller dominieren Shanghai Auto Show

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.
25.04.2025
13:42 Uhr

Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
13:36 Uhr

Skandal in Berlin: SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto" und löst Empörungswelle aus

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.
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