Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will

Es ist wieder so weit. Der Koalitionsausschuss tritt an diesem Mittwochnachmittag zusammen, und wie so oft in diesen Tagen wird aus einer angekündigten Reform ein Ringkampf zwischen zwei ungleichen Partnern. Auf der einen Seite die SPD, die auf eine Einkommensteuerreform pocht, als hinge das Überleben der Republik davon ab. Auf der anderen Seite eine Union, die am liebsten abwarten und das heikelste aller Themen elegant unter den Teppich kehren würde.

Zwei Szenarien, ein Verlierer – und der heißt Union

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat der Union zwei Modelle auf den Tisch gelegt, über die das Magazin Stern berichtet habe. Und beide, so viel steht fest, würden ein Einknicken der Christdemokraten bedeuten. Pikant daran: Ausgerechnet Friedrich Merz hatte die Steuerfrage vor Monaten noch zur „roten Linie“ erklärt. Doch wie belastbar rote Linien in dieser Koalition sind, durfte der deutsche Wähler in den vergangenen Wochen bereits mehrfach schmerzhaft studieren.

Das erste Szenario liest sich wie ein sozialdemokratischer Wunschzettel. Rund 35 Millionen Steuerpflichtige sollen weniger zahlen, Menschen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro sogar um 800 bis 900 Euro jährlich entlastet werden. Was zunächst nach einem Geschenk klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisches Umverteilungsmanöver: Rund eine Million angeblicher Spitzenverdiener soll die Zeche zahlen, durch höhere Erbschaft- und Einkommensteuer, durch angehobene Spitzen- und Reichensteuersätze.

Wer sind eigentlich die „Reichen“, die hier zur Kasse gebeten werden?

Hier lohnt ein genauer Blick. Denn wer glaubt, es treffe nur die dekadente Oberschicht, der irrt gewaltig. Getroffen werden in aller Regel Facharbeiter, Handwerksmeister, mittelständische Unternehmer und Familien mit zwei arbeitenden Elternteilen. Also genau jene Leistungsträger, die diesen Staat morgens erst am Laufen halten, bevor sie abends von ihm gerupft werden.

Kompromisse sind keine Einbahnstraße – so tönte Merz noch im Mai. Man darf gespannt sein, in welche Richtung diese Straße am Ende führt.

Das zweite Modell klingt milder, ist aber nicht weniger tückisch. Statt einer Million sollen hier gleich 1,5 Millionen Steuerpflichtige zusätzlich belastet werden, dafür etwas moderater. Die Entlastung für kleine und mittlere Einkommen schrumpft auf 400 bis 450 Euro. Und die Erbschaftsteuer? Die würde zwar nicht formal angehoben, dafür aber durch die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen faktisch verschärft. Milliarden sollen so in die Staatskassen gespült werden.

Reform – ein Wort, das man in Deutschland fürchten gelernt hat

Es gehört zu den bitteren Wahrheiten unserer Zeit, dass das Wort „Reform“ in Deutschland längst zum Synonym für „mehr Abgaben“ verkommen ist. Was auch immer am Mittwoch aus dem Kanzleramt dringen wird, eines dürfte feststehen: Der Bürger, der arbeitet, spart und vorsorgt, wird am Ende schlechter dastehen als zuvor. Der Sozialstaat, so scheint es, kennt nur eine Richtung – nach oben.

Und während die Politik über Umverteilung streitet, verliert der ehrliche Sparer durch die schleichende Inflation Jahr für Jahr an Kaufkraft. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Regierung – trotz aller Versprechen, keine neuen Schulden zu machen – wird die Geldentwertung weiter befeuern. Wer sich vor diesem doppelten Zugriff des Staates schützen will, sollte über eine breite Streuung seines Vermögens nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt, gerade in Zeiten, in denen Politiker mit fremdem Geld experimentieren.

Ein Showdown, der keiner sein wird?

Bereits am Sonntag trafen sich die Parteispitzen im Kanzleramt, um das Mittwoch-Treffen vorzubereiten. Ein Durchbruch, so berichtet der Tagesspiegel, sei ausgeblieben. Ob es am Mittwoch anders läuft, darf bezweifelt werden. Denn der linke SPD-Flügel probt bereits den Aufstand gegen jede Reform, die den Bürger vermeintlich belasten könnte – während dieselbe Partei kein Problem damit hat, den Leistungsträgern immer tiefer in die Tasche zu greifen. Ein Widerspruch, der in Berlin niemanden mehr zu stören scheint.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die genannten Zahlen und Einschätzungen entsprechen den uns vorliegenden Informationen und der Meinung unserer Redaktion. Für individuelle steuerliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.

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