Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft

Es sollte der große Befreiungsschlag werden, ein Fanal für die geschundene deutsche Wirtschaft. Herausgekommen ist ein Flickenteppich aus 34 Einzelmaßnahmen, den die schwarz-rote Koalition mit dem Selbstbewusstsein eines Bundesligameisters präsentiert – während der Bürger am Ende des Tages womöglich draufzahlt. Die Regierung Merz/Klingbeil hat sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket verständigt, das Wachstum entfachen, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken soll. Klingt gewaltig. Ist es aber, bei näherer Betrachtung, keineswegs.

Steuersenkungen zum Anfassen – aber bitte nur mit der Lupe

Das gefeierte Herzstück ist eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Angehoben werden sollen Grund- und Kinderfreibetrag, ferner das Kindergeld, der Arbeitnehmerpauschbetrag sowie die Schwelle für den Spitzensteuersatz. Profitieren, so das Versprechen, sollen vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien mit Kindern.

Doch was bleibt konkret übrig? Eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro soll ab 2028 um sage und schreibe 600 Euro jährlich entlastet werden. Das sind, man rechne es sich in Ruhe aus, keine ganzen 50 Euro im Monat. Angesichts explodierender Energiepreise, steigender Sozialabgaben und einer Inflation, die dem kleinen Mann längst das Portemonnaie geplündert hat, ist das kaum mehr als ein Trinkgeld. Das gesamte Entlastungsvolumen beziffert die Regierung auf rund zehn Milliarden Euro jährlich – Peanuts für einen Staat, der gleichzeitig ein 500-Milliarden-Sondervermögen durch das Grundgesetz gepresst hat.

Wenn man die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge gegenrechnet, bleibt am Ende nichts übrig – und die meisten werden sogar draufzahlen.

Wer soll das bezahlen? Der Fleißige natürlich

Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch eine schärfere Reichensteuer: Ab 250.000 Euro Einkommen liegt der Satz künftig bei 45 Prozent, ab 280.000 Euro bei 47 Prozent. Zusätzlich klettert der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent, und die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen wird zusammengestrichen. Man gebe dem Bürger also einen Pfennig in die eine Tasche, um ihm gleichzeitig eine Mark aus der anderen zu ziehen. Das nennt die Politik dann „Entlastung".

Arbeitsmarkt: Krankmeldung ab Tag eins – der Arzt freut sich

Am Arbeitsmarkt wird kräftig gedreht. Sachgrundlose Befristungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden, mit bis zu sechs Verlängerungen. Für Spitzenverdiener kommt eine erleichterte Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegen Abfindung, steuerlich begünstigt, sofern man rasch eine neue Stelle antritt.

Und dann jene Maßnahme, die für Kopfschütteln sorgt: Telefonische Krankschreibungen werden abgeschafft, das ärztliche Attest wird künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag Pflicht. Wer also mit leichtem Fieber im Bett liegt, soll sich künftig in die überfüllte Arztpraxis quälen – ausgerechnet dorthin, wo er andere ansteckt. Als Bürokratieabbau verkauft, ist dies das Gegenteil: ein Bürokratiezuwachs, der Ärzte, Patienten und Arbeitgeber gleichermaßen belastet.

Sozialstaat und Migration: Endlich ein Lichtblick

Bei allem Spott muss man der Fairness halber festhalten: Einige Punkte weisen durchaus in die richtige Richtung. Der Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits-, Ausländer- und Meldebehörden soll ausgeweitet werden, um dem grassierenden Leistungsmissbrauch endlich einen Riegel vorzuschieben. Gesuchte Straftäter sollen vom Bürgergeld ausgeschlossen werden, der Leistungsanspruch stärker am rechtmäßigen Aufenthalt orientiert.

Auch die Halbierung der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Personen jährlich ab 2027 ist ein Schritt, den viele Bürger seit Langem fordern. Doch wer die wirklich drängenden Baustellen dieses Landes betrachtet – die ausufernde illegale Migration, das ideologiegetriebene Energiedebakel, den aufgeblähten Apparat aus öffentlich-rechtlichen Sendern und staatlich alimentierten NGOs – der sucht in diesem Papier vergeblich nach Antworten.

Bürokratieabbau mit 5.000 neuen Stellen?

Immerhin: Eine Genehmigungsfiktion soll kommen – reagieren Behörden nicht innerhalb von vier Monaten auf vollständige Anträge, gelten diese als genehmigt. Berichtspflichten sollen grundsätzlich entfallen, die Steuererklärung digitalisiert, die Bundesverwaltung um acht Prozent verschlankt werden. Klingt vernünftig. Doch die Erfahrung lehrt: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegt in Berlin meist eine ganze Legislaturperiode.

Fazit: Schminke auf einem kränkelnden Patienten

Was hier als „großer Wurf" inszeniert wird, ist in Wahrheit ein Sammelsurium aus Kleinstmaßnahmen, das die grundlegende Talfahrt der deutschen Wirtschaft nicht aufhalten wird. Die Regierenden klopfen sich auf die Schultern, während der ehrliche Steuerzahler die Zeche zahlt und mit homöopathischen Entlastungen abgespeist wird. Ein echter Neuanfang sähe anders aus: massive Einsparungen beim aufgeblähten Staat, ein Ende der ideologischen Klimapolitik, eine konsequente Migrationswende. Stattdessen wurde, um es mit den Worten eines Lesers zu sagen, lediglich Schminke auf ein Schwein geschmiert.

Wer in diesen Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, sich nicht auf politische Versprechungen zu verlassen. Während Papiergeld durch Schuldenberge und Inflation entwertet wird, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie das, was die Politik dem Bürger schuldig bleibt: echte Sicherheit.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die dargelegten Ausführungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion sowie den uns vorliegenden Informationen. Für individuelle steuerliche oder rechtliche Fragestellungen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Eine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der genannten Angaben ist ausgeschlossen.