Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist

Es sollte der große Wurf werden, der Befreiungsschlag, der Beweis, dass diese schwarz-rote Koalition tatsächlich regieren kann. Nach monatelangem Gezänk zwischen CDU, CSU und SPD stiegen weiße Rauchwolken aus dem Koalitionsausschuss. Kanzler Friedrich Merz präsentierte das Ergebnis mit der ihm eigenen Pathos-Rhetorik als „guten Tag für Deutschland“ und beschwor eine „Regierung der Erneuerung“. Doch kaum war das Papier auf dem Tisch, verpuffte die inszenierte Aufbruchsstimmung schneller, als man „Konjunkturpaket“ buchstabieren kann.

Wenn selbst die wohlwollende Presse den Kopf schüttelt

Interessant wird es, wenn nicht nur die üblichen Kritiker, sondern gerade jene Stimmen aus dem etablierten Medienbetrieb die Stirn runzeln, die man eher als Sympathisanten des Merz-Kurses einordnen würde. Der Herausgeber von The Pioneer brachte es auf eine knappe, vernichtende Formel: Es handle sich um einen „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“. Man muss diesem Satz kaum etwas hinzufügen – er entlarvt die gesamte Inszenierung.

Auch andere Beobachter aus der Wirtschaftspresse sprachen bereits im Vorfeld von „Enttäuschung über die Mini-Steuerreform“. Ein Chefredakteur formulierte mit beißender Ironie, vielleicht sei die bloße Tatsache einer Einigung in dieser zerstrittenen Koalition schon das wichtigste Konjunkturprogramm. Bitterer lässt sich das Regierungshandeln kaum kommentieren.

Die „Steuerreform“, die keine ist

Schauen wir uns an, was der Bürger von diesem angeblichen „großen Sprung“ tatsächlich hat. Der Grundfreibetrag steigt um lächerliche wenige Hundert Euro. Der Spitzensteuersatz greift künftig ab 70.600 Euro – also praktisch unverändert. Wer gehofft hatte, dass endlich der Mittelstand entlastet würde, jener Leistungsträger, der dieses Land seit Jahrzehnten schultert, wird bitter enttäuscht.

Schwarz-Rot bleibe damit deutlich hinter teils selbst geweckten Erwartungen zurück – so das ernüchterte Urteil verschiedener Wirtschaftsredaktionen.

Das Volumen der geplanten Entlastung für kleine und mittlere Einkommen liegt bei rund zehn Milliarden Euro pro Jahr – und das auch erst ab 2027. Gemessen an den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Wochen, in denen deutlich üppigere Modelle durch die Debatte geisterten, ist das ein Offenbarungseid. Man reiche einen höheren Kinderfreibetrag, etwas mehr Kindergeld, einen leicht angehobenen Arbeitnehmerpauschbetrag – und nenne es „Aufbruch für Deutschland“. Der Zynismus ist kaum zu überbieten.

Absurde Details statt echter Reform

Statt strukturelle Weichen zu stellen, verliert sich die Koalition im Klein-Klein. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung mag man diskutieren – doch als Herzstück einer „Regierung der Erneuerung“ taugt sie nicht. Wo bleibt der Mut, die wahren Kostentreiber dieses aufgeblähten Staates anzugehen? Wo die Einsparungen im eigenen Apparat, statt immer nur beim arbeitenden Bürger die Hand aufzuhalten?

Man erinnere sich: Merz zog in den Wahlkampf mit dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen und Deutschland wirtschaftlich „flottzumachen“. Herausgekommen ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Zinslasten fesselt, und eine Steuerreform von der Größe einer Briefmarke. Das nennt man wohl das Gegenteil dessen, wofür man gewählt wurde.

Der Bürger zahlt, während die Politik jubelt

Während die Mieten steigen, die Sozialabgaben klettern und die Inflation gnadenlos am Ersparten nagt, feiert sich eine politische Klasse selbst für ein Reförmchen, das im Alltag der meisten Familien kaum spürbar sein wird. Rechnet man die versprochenen Entlastungen gegen die tatsächlichen Belastungen des Alltags, bleibt für den Normalbürger unterm Strich – nichts. Es ist genau diese Kluft zwischen Selbstinszenierung und Realität, die das Vertrauen in die politischen Institutionen dieses Landes weiter erodieren lässt.

Die Lehre daraus ist so alt wie unbequem: Wer sein Vermögen dem Wohlwollen einer Politik anvertraut, die große Worte macht und kleine Taten liefert, wird regelmäßig enttäuscht. In Zeiten, in denen selbst „Reformpakete“ zur Mogelpackung geraten und die Kaufkraft schleichend dahinschmilzt, gewinnt der Gedanke an echte, greifbare Werte an Bedeutung. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie sich weder von markigen Kanzler-Reden noch von politischer Symbolpolitik beeindrucken lassen. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten Edelmetalle jene Beständigkeit, die man von Berliner Reformversprechen vergeblich erwartet.

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