Kanonen statt Butter: Wie Klingbeil den Bundeshaushalt in eine Rüstungsmaschine verwandelt

Es gibt Zahlen, die sagen mehr über ein Land aus als tausend Sonntagsreden. Der jüngste Etatentwurf aus dem Hause von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gehört zweifellos dazu. Wenn Haushalte tatsächlich in Zahlen gegossene Politik sind, dann lautet die Botschaft dieses Zahlenwerks unmissverständlich: Die Bundesrepublik rüstet auf – und zwar in einem Ausmaß, das seit Bestehen dieses Landes in Friedenszeiten ohne Beispiel ist.

607 Milliarden für Panzer, Drohnen und Kampfjets

Sage und schreibe 607 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in die Verteidigung fließen. Allein im Jahr 2030 klettern die Militärausgaben demnach auf 183 Milliarden Euro – rund 30 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens von 635 Milliarden Euro. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, wandert dann in militärisches Gerät.

Zum Vergleich ein Blick in die Geschichtsbücher: In den siebziger und achtziger Jahren lag das Verteidigungsbudget bei etwa 20 Prozent des Gesamthaushalts. Nach dem Fall der Mauer schrumpfte es auf gerade einmal zehn Prozent – die viel beschworene Friedensdividende. Von dieser Dividende bleibt heute nichts mehr übrig. Sie wurde restlos verfrühstückt.

Rekordschulden – und die Bundeswehr verschlingt den Löwenanteil

Klingbeil muss im kommenden Jahr so viele Schulden aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf schwindelerregende 203,7 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Bundeswehr. Bis 2030 soll der Anteil der für die Landesverteidigung genutzten Kredite gar auf 70 Prozent steigen.

Der Bund nutzt seine Verschuldungskapazität dann zu mehr als zwei Dritteln für militärische Zwecke – ein für Friedenszeiten einmaliger Wert.

Und hier offenbart sich die ganze Doppelzüngigkeit der aktuellen Politik. Friedrich Merz zog in den Wahlkampf mit dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen. Kaum im Amt, wurde das Grundgesetz aufgeweicht, ein 500-Milliarden-Sondervermögen aufgelegt und die Schuldenbremse faktisch entkernt. Wer geglaubt hat, mit der Großen Koalition kehre haushaltspolitische Vernunft ein, wurde eines Besseren belehrt.

Das Kanonen-Butter-Dilemma trifft den kleinen Mann

Der US-Ökonom Paul Samuelson hat einst den treffenden Begriff des Kanonen-Butter-Dilemmas geprägt: Ein Staat, der viele Kanonen produziert, hat weniger Butter für seine Bürger übrig. Genau dieses Dilemma schlägt nun mit voller Wucht durch. Wer sich fragt, warum plötzlich kein Geld mehr da ist für Rente, Gesundheit oder marode Infrastruktur, findet einen erheblichen Teil der Antwort in diesem Haushalt.

Das Beispiel des Gesundheitsministeriums spricht Bände: Dessen Etat sinkt in den kommenden vier Jahren von derzeit 21,7 auf nur noch 14,6 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben bis 2030 auf 80 Milliarden Euro – auch das zu einem großen Teil eine Folge der Aufrüstung. Denn Schulden verschwinden nicht auf magische Weise. Sie ziehen Zinsen nach sich, die kommende Generationen abtragen müssen. Aus der vollmundig angekündigten Steuerreform wurde folgerichtig ein Steuerreförmchen. Für echte Entlastung der geschundenen Steuerzahler bleibt schlicht kein Spielraum.

Sicherheit ja – aber wer zahlt die Zeche?

Nun wäre es unredlich zu bestreiten, dass sich die Bedrohungslage verändert hat. Angesichts von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und einer zunehmend unberechenbaren Sicherheitsarchitektur ist es legitim, die eigene Verteidigungsfähigkeit ernst zu nehmen. Die territoriale Integrität eines Staates ist die unabdingbare Grundlage jeder demokratischen Selbstbestimmung. Und dass sich die USA unter Präsident Trump nicht mehr als bedingungsloser Schutzpatron Europas verstehen, ist eine bittere, aber reale Wahrheit.

Doch die eigentliche Frage lautet: Warum wird über die soziale und generationengerechte Finanzierung dieser Zeitenwende so beharrlich geschwiegen? Man kann sich lebhaft ausmalen, was möglich wäre, würde man auch nur einen Bruchteil dieser Summen in Bildung, in eine funktionierende Bahn oder in echte Steuersenkungen investieren. Stattdessen häuft die Regierung Schuldenberge auf, deren Last am Ende der Bürger schultern soll – über Steuern, über Abgaben, über eine schleichend steigende Inflation.

Aufrüstung macht uns alle ärmer

Ab 2029 wird die Bundesrepublik die Nato-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Man mag das als sicherheitspolitischen Erfolg verkaufen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber bleibt eine unbequeme Wahrheit: Diese Aufrüstung macht uns am Ende alle ärmer. Es ist ein historisch beispielloses Umschichten nationaler Ressourcen, dessen Konsequenzen die Politik dem Bürger bislang nur in Ansätzen zu erklären wagt.

In Zeiten, in denen der Staat seine Verschuldung derart entgrenzt und die Kaufkraft des Euro durch eine explodierende Neuverschuldung zusätzlich unter Druck gerät, gewinnt der Gedanke an handfeste, physische Vermögenssicherung an Bedeutung. Wer sein Erspartes nicht der schleichenden Entwertung durch Inflation und Zinslast preisgeben möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen bewährten Anker – als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögensportfolio.

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