Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt

Es ist ein Vorgang, der aufhorchen lässt. Ausgerechnet jene Koalition, die angetreten war, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen und für mehr Transparenz zu sorgen, greift nun zu einem Instrument, das man eher aus autoritär regierten Staaten kennt: der Beschneidung des öffentlichen Auskunftsrechts. Union und SPD haben im jüngsten Reformpaket beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz – kurz IFG – gründlich zu stutzen. Und die Reaktion aus dem Journalismus fiel entsprechend deutlich aus.

Ein Gesetz als Bollwerk gegen die Undurchsichtigkeit des Staates

Das Informationsfreiheitsgesetz war nie ein Lieblingskind der Bürokratie. Kein Wunder – es erlaubte Bürgern und Journalisten, Behörden auf die Finger zu schauen, amtliche Dokumente einzusehen und Verantwortlichkeiten offenzulegen. Wer wollte, konnte nachvollziehen, welcher Beamte welche Entscheidung getroffen hatte. Genau dieses Prinzip der Nachvollziehbarkeit soll nun offenbar der Vergangenheit angehören.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat die Pläne scharf attackiert. Der Bundestag dürfe diesem Vorhaben keinesfalls zustimmen, so die klare Forderung. In der Konsequenz laufe die Reform auf nichts Geringeres hinaus als die faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.

Was konkret geplant ist

Die Details lassen tief blicken. Künftig sollen Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit einem sogenannten „berechtigten Interesse“ beschränkt werden. Im Klartext: Medienunternehmen könnten damit keine IFG-Anfragen mehr stellen. Der Journalismus, dessen Aufgabe die Kontrolle der Mächtigen ist, würde von einem der wichtigsten Werkzeuge abgeschnitten.

Und es kommt noch dicker. Die Namen von Behördenmitarbeitern in amtlichen Dokumenten sollen grundsätzlich geschwärzt werden. Man stelle sich das einmal vor: Ein Dokument, in dem jede Verantwortlichkeit unkenntlich gemacht ist. Wer hat entschieden? Wer hat unterschrieben? Wer trägt die Verantwortung? Antwort: niemand mehr – zumindest nicht aktenkundig.

„Es ist am Deutschen Bundestag, die Informationsfreiheit am Leben zu erhalten“, mahnte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Das Gesetz sei zwar nicht perfekt, „aber es ist besser als nichts“. Mit den geplanten Einschnitten werde daraus ein „zahnloser Tiger“.

Transparenz auf dem Altar der Bequemlichkeit

Man muss sich die Ironie auf der Zunge zergehen lassen. Da wird ein gewaltiges Paket zu Steuern, Arbeit und – man höre und staune – Entbürokratisierung geschnürt. Und in eben diesem Paket versteckt sich eine Maßnahme, die den gläsernen Staat wieder in den Nebel der Undurchsichtigkeit hüllt. Entbürokratisierung? Für den Bürger fühlt sich das eher wie Entrechtung an.

Es drängt sich die Frage auf, wovor eine Regierung sich schützen möchte, die den Bürgern und der Presse den Blick in die eigenen Akten verwehren will. Wer nichts zu verbergen hat, so könnte man meinen, müsste die Transparenz nicht fürchten, sondern begrüßen. Doch offenbar tickt die politische Uhr in Berlin anders.

Ein gefährliches Signal für die Demokratie

Die Pressefreiheit gehört zu den tragenden Säulen eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie lebt davon, dass Journalisten unbequeme Fragen stellen und Missstände ans Licht bringen können. Wird ihnen dieses Recht genommen, verliert die gesamte Gesellschaft ein wachsames Auge. Es entsteht ein Machtvakuum, in dem sich Verwaltung und Politik ungestört bewegen können – ohne die lästige Kontrolle durch eine kritische Öffentlichkeit.

Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf tönernen Füßen steht, wäre das genaue Gegenteil geboten. Mehr Transparenz statt weniger. Mehr Rechenschaft statt geschwärzter Namen. Doch stattdessen serviert die Große Koalition dem Bürger einen weiteren Grund, an der Aufrichtigkeit der Politik zu zweifeln.

Warum in unsicheren Zeiten Substanz zählt

Wenn Institutionen an Vertrauen verlieren und der Staat sich lieber verschließt als öffnet, dann suchen kluge Menschen nach Werten, die keiner politischen Willkür unterliegen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden ein solcher Anker – unabhängig von behördlicher Geheimniskrämerei, unbeeindruckt von politischen Manövern und frei von der Frage, wer welches Dokument geschwärzt hat. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine handfeste Stabilität, die kein Gesetzestext ihnen nehmen kann.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und dient ausschließlich Informationszwecken. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung dar. Für individuelle Entscheidungen sollte stets eigenständig recherchiert oder fachkundiger Rat eingeholt werden. Jeder trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.